Rede von Stefan Gelbhaar Digitales und Verkehr

Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wo werden wir, wo wollen wir stehen im Jahr 2025? Ich will drei Punkte herausgreifen: Erstens. Wir müssen die Klimaschutzziele im Verkehr erreicht haben. Zweitens. Wir brauchen Mobilität für alle, in der Stadt genauso wie auf dem Land, und dafür eine funktionierende Infrastruktur. Drittens. Mobilität muss endlich sicher sein.

Das sind die vereinbarten Ziele, auch die des Koalitionsvertrages. Da gilt es jetzt zu fragen: Wo stehen wir eigentlich? Das ist, glaube ich, für Herrn Bareiß besonders wichtig – er war im letzten Ausschuss nicht dabei –; deswegen vielleicht mitschreiben: Die Ziele in Sachen Elektromobilität sind massiv verfehlt worden; bei Rad- und Fußverkehr wurde vor allem Papier geschwärzt; marode Straßen und Brücken füllen die Zeitungen; die Ziele, die sich die Bundesregierung in Sachen Verkehrssicherheit selbst gesteckt hatte, sind allesamt verfehlt worden. Das ist die Bilanz der letzten Regierung, und da muss sich einiges ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wie werden wir also sichere klimafreundliche Mobilität für alle erreichen? Vieles muss dafür gleichzeitig angegangen werden. Beginnen wir bei der Sicherheit: Im Koalitionsvertrag ist die Vision Zero für weniger Unfälle und mehr Verkehrssicherheit verankert. Ich begrüße den Vorstoß von Minister Wissing zu mehr Tempo 30; das ist ein wichtiger Schritt. Ich finde, aus der Vision Zero muss eine Mission Zero werden, und dafür stehen wir bereit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Also bis 2025, ja? Wir nehmen Sie beim Wort!)

– Ja.

Nächster Punkt. Mobilität für alle setzt eine funktionierende Infrastruktur voraus. Daher werden wir die Mittel für den Bahnausbau ebenso wie für den Nahverkehr erhöhen. Der Nationale Radverkehrsplan wird umgesetzt werden; insbesondere das Radnetz ist auszubauen.

Wir werden uns darauf verständigen, welche Infrastruktur wir künftig brauchen. Dazu haben wir etwas Neues im Koalitionsvertrag verankert, nämlich einen sogenannten Gleichstellungscheck. Der sichert erstmals den Einfluss der verschiedensten Perspektiven, zum Beispiel von Jung und von Alt. Das ist neu, und das ist gut.

Wir kümmern uns auch – auch! – um die Straßeninfrastruktur. Dass das bitter nötig ist, sagen immer wieder landauf, landab Vertreter aller Fraktionen. Das wird betont, wurde aber, Herr Bareiß, von der Vorgängerregierung einfach nicht gemacht. Das muss jetzt anders werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Christoph Meyer [FDP] – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Seit wann sind die Grünen für Straßenbau?)

Ich habe kurz überlegt, ob man die A-45-Baustelle Herrn Bareiß widmen sollte; aber ich finde, nach diesem flammenden Plädoyer für die Scheuer’sche Verkehrspolitik gehört diese Baustelle ganz eindeutig Ihnen, Herr Lange von der CSU. Ganz eindeutig!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Künftig hat der Erhalt Vorrang vor dem Neubau. Die vielen Straßenneubauprojekte müssen überprüft werden; das ist logisch, und das ist auch konsequent.

Die Klimaschutzziele gelten ganz klar auch im Verkehr. Da muss ich mich auch bedanken; denn das hat der Herr Verkehrsminister heute noch einmal ganz explizit und klar formuliert. Das ist gut so. Deswegen werden wir statt Verbrennern Elektroautos auf den Markt bringen, und deswegen wird es einen Klimacheck geben – das ist übrigens der Realitätscheck, Herr Lange –, mit dem Auswirkungen von Gesetzesmaßnahmen auf das Klima transparent und steuerbar gemacht werden.

Es gilt, enorm viel aufzuholen. Mit dieser neuen Koalition wird sich daher vieles bewegen müssen. Mobilität kann sicher, kann nachhaltig, kann erschwinglich sein. Das ist keine Utopie, das ist Handwerk, und dafür laden wir alle auf eine gute Zusammenarbeit ein.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt die Kollegin Anke Domscheit-Berg.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Isabel Cademartori Dujisin [SPD])