Rede von Maik Außendorf Digitales und Verkehr

Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Wissing! Digitalisierung ist neben dem Klimaschutz das große Thema unserer Zeit. Auch hier liegen Probleme und Lösungen dicht beieinander.

Ich möchte zuerst ein Problem ansprechen, bevor ich, Frau Schön, zu den Chancen komme, und das ist der Energieverbrauch in Rechenzentren, Endgeräten und Übertragungsnetzen. Die Internetnutzung in Deutschland erzeugt etwa so viel an CO2-Emissionen wie der Flugverkehr. Dieses Problem adressieren wir in unserem Koalitionsvertrag vorbildlich mit einem Umweltmanagementsystem für die Rechenzentren des Bundes ab 2025 und der verpflichtenden Klimaneutralität für neue Rechenzentren ab 2027.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch an dieser Stelle zeigt sich, wie wichtig der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien ist.

Aus dieser Problemlage heraus haben sich aber auch zukunftsweisende Lösungen entwickelt, zum Beispiel die Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren für die Nahwärmeversorgung oder andere Bereiche, wie ein Beispiel aus Nordfriesland zeigt: Dort wurde ein Gewächshaus auf ein Rechenzentrum gebaut und mit der Abwärme geheizt. Das ist unter dem Strich dann sogar klimapositiv.

Es geht noch weiter: Viele große Rechenzentren haben eigene Batteriespeicher, um Stromausfälle überbrücken zu können. Eben diese Speicher können als Puffer dienen, um das Netz zu stabilisieren, und somit selbst einen Beitrag zur Energiewende leisten.

Es liegt in der DNA von Informatikerinnen und Informatikern, Probleme als Herausforderung zu betrachten und ihnen mit innovativen Lösungen zu begegnen. Dies wollen und müssen wir nutzen, um nachhaltiger und klimaschonender wirtschaften zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ein Beispiel aus dem Bereich Mobilität ist der Nahverkehr auf Nachfrage. In Münster und andernorts ist das bereits modellhaft umgesetzt. Nutzer/-innen können über eine App einen Transportwunsch angeben, und dann werden dynamisch die Routen von Kleinbussen zusammengebaut, die die Menschen von A nach B transportieren. Das verbessert die Mobilität im vorstädtischen Raum genauso wie im ländlichen Raum.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist gute Unionspolitik!)

– Alles klar; das haben wir gelernt in den letzten Jahren.

Diese Liste ließe sich lange fortsetzen und auf viele Bereiche ausdehnen. Zunächst aber sind wir als Politik gefragt, um den Booster von Herrn Wissing zu zünden. Es geht nämlich darum, die Rahmenbedingungen für digitale Lösungen und für Unternehmen zu verbessern, um all dies umsetzen zu können.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf die wirtschaftspolitische Debatte von heute Morgen zurückkommen. Da haben Frau Klöckner und andere Redner der Union uns unterstellt, dass wir die Perspektive der Unternehmen nicht berücksichtigen würden. Das muss ich in aller Schärfe zurückweisen!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP])

Ich selbst bin bis zur Wahl Unternehmer gewesen. Ich hatte die Ehre, den wirtschaftspolitischen Teil des Koalitionsvertrages mit zu verhandeln. In dieser Gruppe haben wir gerade die Perspektive von kleinen und mittelständischen Unternehmen immer auf dem Schirm gehabt, und ich werde dafür sorgen, dass das auch so bleibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das haben Sie aber gut versteckt!)

Bevor Sie also noch mal versuchen, uns irgendwelche Defizite anzudichten, bearbeiten Sie bitte erst mal Ihre eigenen Informationsdefizite!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Um also die Voraussetzungen für digitale Innovationen und für nachhaltiges und digitales Wirtschaften von Unternehmen zu schaffen, um diese Innovationen umzusetzen, haben wir eine Reihe von Maßnahmen im Koalitionsvertrag beschlossen. Der Kollege Zimmermann hat das schön gesagt: Das wollen wir gemeinsam umsetzen. – Viele der Punkte wurden hier schon genannt; so kann ich mich hier also ein bisschen kürzer fassen. Insbesondere danke ich Frau Kassautzki für die Ausführungen zur Open-Source-Software; denn die adressieren wir ja insbesondere mit dem Sovereign Tech Fund.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Punkt ist aber noch wichtig, und das sind die Freiheitsrechte. Die müssen wir schützen, und das ist ein Spagat. Es geht einerseits darum, eine freiere, sichere verschlüsselte Kommunikation und auch den Austausch in sozialen Netzwerken sicherzustellen, andererseits aber auch darum, vor Hass und Hetze zu schützen. Das wollen wir vor allem durch die Aufstockung der Ressourcen und nicht durch das Verbot einzelner Messenger erreichen. Wer so etwas fordert, der haut den Sack und meint den Esel. Das bringt nichts.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Wir adressieren die Risiken, sorgen für den nötigen Infrastrukturausbau und setzen die Rahmenbedingungen, um die Digitalisierung für nachhaltigen, ökologischen und sozialen Fortschritt zu nutzen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Außendorf. – Letzte Rednerin zu diesen Themenbereichen ist die Kollegin Isabel Cademartori Dujisin, SPD-Fraktion, mit ihrer ersten Parlamentsrede.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)