Foto von Julia Verlinden MdB
21.11.2022

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle – mit dem Fuß auf dem Gaspedal“, so hat UN-Generalsekretär António Guterres zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Ägypten die Situation nachdrücklich beschrieben. Schäden der Klimaerhitzung sind schon jetzt weltweit sichtbar, in manchen Ländern deutlich drastischer als bei uns in Europa. Und das ist nur ein Vorgeschmack auf das, was der Menschheit droht, wenn wir nicht gegensteuern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen lohnt es sich, gemeinsam um jedes Gramm CO2, um jedes Zehntel Grad zu kämpfen, auch wenn es mühsam und herausfordernd ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ja, es ist frustrierend, dass Erdöl- und Erdgasstaaten auf der Klimakonferenz überfällige Schritte zur Minderung und zum Ausstieg aus fossilen Energien verhindert haben; denn Klimaschutz ist eine weltweite, gemeinsame Verantwortung.

Das gilt auch bei uns in Deutschland: Alle Sektoren müssen ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten. Das gilt besonders für den Verkehrssektor. Hier ist in zwölf Jahren CSU-Führung im Verkehrsministerium fast nichts passiert,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Fake News!)

und das hat deutliche Spuren hinterlassen. So eine Verkehrspolitik passt nicht mehr ins 21. Jahrhundert.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für uns Grüne ist klar: Wir können nicht darauf hoffen, dass andere Sektoren CO2-Einsparungen für den Verkehrsbereich übernehmen. Jeder Sektor muss Verantwortung übernehmen; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Sektor kann CO2 reduzieren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Im Verkehrsbereich heißt das konkret: vermeiden, verlagern, verbessern. Wir vermeiden zum Beispiel Verkehr, indem wir regionale Wirtschaftskreisläufe stärken und externe Kosten des Verkehrs von den Verursachern bezahlen lassen, nicht mehr von der Allgemeinheit. Deswegen wollen wir als grüne Fraktion zum Beispiel unnötige und teure neue Straßenbauprojekte vermeiden und den Schwerpunkt auf den Bestand legen; denn der Bestandserhalt von Bundesstraßen und Autobahnen wird in den nächsten Jahren all unsere Aufmerksamkeit erfordern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Oßner [CDU/CSU]: Die daraus resultierenden Staus helfen nicht bei der CO2-Einsparung!)

Die maroden Brücken, die jeder von Ihnen im Wahlkreis hat, sind nur die Spitze des Eisberges. Dabei geht es auch um Prioritätensetzung knapper Planungskapazitäten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wie verlagern wir Verkehr? Indem wir zum Beispiel Investitionen in die Schiene erhöhen, um über das Netz mehr Güter und mehr Menschen zu transportieren. Deswegen investieren wir zusätzlich 1,5 Milliarden Euro in die Schiene.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Viel zu wenig!)

Es ist ein riesiger Erfolg, dass alle Menschen bald für 49 Euro monatlich sämtlichen Nahverkehr in Deutschland nutzen können. Danke an alle, die daran mitgearbeitet haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit zusätzlichen Investitionen in den ÖPNV bleibt dann bei vielen Menschen das Auto künftig öfter stehen, weil die Alternative günstig und bequem ist.

Den Verkehr, den wir nicht vermeiden oder verlagern können, den verbessern wir. Stichwort „Antriebswende“: erneuerbar angetriebene Elektroautos, die für alle erschwinglich sind. Mit dem jüngst auf EU-Ebene verabschiedeten Verbot der Neuzulassung von Verbrennern ab 2035 sind wir einen wichtigen Schritt vorangekommen und haben zugleich Planungssicherheit für die Hersteller geschaffen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD])

Klimaschutz heißt, Verantwortung zu übernehmen. Lassen Sie uns – auch mit klaren Prioritäten bei den Ausgaben – gemeinsam dafür sorgen, dass auch der Verkehrssektor seiner Verantwortung beim Klimaschutz gerecht wird.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Dann fangt doch mal an! – Florian Oßner [CDU/CSU]: Anspruch und Wirklichkeit!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)