Tobias B. Bacherle MdB
21.11.2022

Tobias Bacherle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um ganz kurz bei diesem Metaphern- und Märchengedöns zu bleiben: Zaubern können wir auch nicht.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber wir erhöhen immerhin die Verpflichtungsermächtigung für den Gigabit-Ausbau um 1 Milliarde Euro und haben mit der Gigabit-Strategie schnellere Genehmigungsverfahren und moderne Verlegetechniken ermöglicht, damit wir mit dem notwendigen Ausbau weitermachen können. Ich glaube, es tut uns allen weh, dass wir über den so notwendigen Ausbau immer noch diskutieren müssen. Aber es ist nun mal so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein guter Internetanschluss muss heutzutage – eigentlich schon in den letzten zehn Jahren – Teil der Daseinsvorsorge sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Florian Oßner [CDU/CSU]: Wir würden uns die Diskussion gern ersparen!)

Gutes Internet ist essenziell, damit Menschen am Alltag teilhaben können, egal ob es um Homeoffice und mobiles Arbeiten, um Familienanrufe oder um kulturelle Teilhabe geht. Richtig: Weiße Flecken können wir uns eigentlich schon lange nicht mehr leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Florian Oßner [CDU/CSU]: Sehr richtig! Drum: Keinen Förderstopp!)

Wie existenziell wichtig der Zugang zu einem freien demokratischen Internet ist, zeigen jüngst auch die Internet-Shutdowns im Iran. Die Menschen dort werden von einem brutalen Regime unterdrückt. Sie können die Dokumentation dieser Verbrechen nicht mehr teilen, nicht miteinander kommunizieren, sich nicht mehr über das Internet organisieren. Das zeigt, dass unsere Verantwortung für ein freies Internet nicht an unseren Grenzen enden kann. Digitalpolitik hat immer eine internationale Dimension. Infrastruktur, Datenverkehr, digitale Wertschöpfung – all das wird von anderen mit einem globalen geopolitischen Interesse gestaltet. Dem können wir uns nicht entziehen. Deswegen müssen wir uns breit aufstellen und über alle Ressorts hinweg Digitalpolitik denken. Das findet sich auch im Haushalt wieder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Wo denn?)

Weiterhin wird die Cyberaußenpolitik im Haushalt des Auswärtigen Amts gut unterlegt, um klare Antworten zum Beispiel auf Internet-Shutdowns zu finden. Damit verbunden ist natürlich auch essenziell, dass die Mittel für Cybersicherheit in der Ukraine sowie für unseren Einsatz gegen Desinformation weltweit in Zusammenarbeit mit der globalen Zivilgesellschaft ordentlich angewachsen sind.

Wir müssen die digitale Wertschöpfung bei uns stärken und uns wettbewerbsfähig halten. Dafür stellen wir die Datennutzung und die Datenverfügbarkeit, aber auch die Selbstbestimmung über Daten in den Mittelpunkt. Mit dem Dateninstitut schaffen wir eine Ergänzung zu den europäischen Bemühungen für ein neues, partizipatives und inklusives Datenökosystem. Denn – das gilt allgemein – nur im Rahmen der Europäischen Union können wir digitale Souveränität wirklich voranbringen. Abschließend: Wir stocken die Mittel für den Sovereign Tech Fund weiter auf und stärken so die globale Open Source Community.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dorothee Martin [SPD])

Auf diesen Ansätzen aufbauend, wird das BMDV nun die internationale Digitalstrategie in die Hand nehmen. Das ist ein wichtiger Schritt; wir wollen ja auch international für ein freies Internet einstehen. Damit sie ein Erfolg wird, muss sie aber mit den Perspektiven aller involvierten Ministerien gestaltet werden: AA, BMWK, Verteidigungsministerium, Innenministerium. Alle müssen hier gemeinsam an einem Strang ziehen und daraus eigene Arbeitsaufträge mitnehmen. Denn nur mit guter Koordination kann es uns gelingen, unsere Ziele aus dem Koalitionsvertrag und das, wofür wir international einstehen – Recht auf freies Internet, Recht auf verschlüsselte Kommunikation, Recht auf anonyme Nutzung des Internets –, bei uns umzusetzen und mit gutem Beispiel voranzugehen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Nicolas Zippelius für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)