Rede von Matthias Gastel Digitales und Verkehr

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gerade im Bahnbereich hat sich diese Ampelkoalition sehr viele ehrgeizige Ziele gesetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Aber nicht erreicht! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Ziele reichen nicht!)

Wir wollen mit dem Deutschlandtakt

(Thomas Bareiß [CDU/CSU]: „Wollen“, „wollen“, „wollen“! Machen! Nichts macht ihr! Gar nichts macht ihr!)

die Verkehrsanteile im Personen- wie auch im Güterverkehr deutlich erhöhen. Wir wollen ein Programm für die schnelle Kapazitätserweiterung im Schienennetz auflegen, Aus- und Neubau vorantreiben. Wir wollen die Digitalisierung ins Schienennetz bringen. Und wir wollen Bahnhöfe attraktiver und barrierefrei ausbauen.

Dieser Haushaltsplanentwurf setzt konsequent auf dem auf, was wir uns als Koalition vorgenommen haben, und schafft damit die Grundlage, dass all diese Ziele auch tatsächlich erreicht werden können. Wir erhöhen die Mittel für die Verbesserung der Substanz – „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung“ als Stichwort – um 1,8 Milliarden Euro. Die Digitalisierung ist uns 700 Millionen Euro mehr wert als im Vorjahr; das ist eine Verdoppelung. Für den Aus- und Neubau – das sind die Bedarfsplanmittel – geben wir 300 Millionen Euro mehr, für die Engpassbeseitigung 50 Millionen Euro mehr – das ist fast eine Verdoppelung gegenüber dem noch laufenden Jahr –, und wir stärken auch den Einzelwagenverkehr, damit wir diesen Güterverkehr weiterhin erhalten können, und wir wollen den Schienengüterverkehr auch ausbauen, beispielsweise dadurch, dass wir den kombinierten Verkehr stärker fördern und die Gleisanschlüsse bei den Firmen entsprechend ausbauen. Das alles sind gute und wichtige Maßnahmen auf dem Weg zur Erreichung der Ziele unseres Koalitionsvertrages.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Möglich werden diese massiven Erhöhungen der Investitionsmittel vor allem auch durch die Ausweitung und die Erhöhung der Lkw-Maut. Damit setzen wir wichtige Impulse, dort, wo es möglich ist, Güter verstärkt auf die Schiene zu bringen, und wir schaffen Impulse dafür, alternative Antriebe auf die Straße zu bringen, damit wir vom Diesel wegkommen können.

Wir haben aber auch noch viele Hausaufgaben zu machen. Viele davon setzen wir gerade um. Wir brauchen eine neue Finanzierungsarchitektur für die Schiene, damit man schneller vorankommt. Wir müssen davon wegkommen, dass 180 Haushaltstöpfe alles so kompliziert machen. Wir brauchen weniger Finanzierungsquellen und dafür eine bessere und verlässlichere Finanzierung beim Ausbau, Neubau und beim Erhalt der Schiene.

Wir ändern die Strukturen bei der Deutschen Bahn, damit sie effizienter wird und der Mittelabruf und das Verbauen der Haushaltsmittel auch tatsächlich möglich werden. Wir beschleunigen Planung, Genehmigung und Bau.

Ich weise noch darauf hin, dass angekündigt wurde, die Mittel nach dem GVFG, dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, die die Länder brauchen, um zum Beispiel stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren zu können, von 1 Milliarde Euro auf 2 Milliarden Euro zu verdoppeln. Das müssen wir in Angriff nehmen; denn die Mittel fließen inzwischen ganz gut ab.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Frank Schäffler [FDP]: Sollen es die Länder mal machen!)

Wir sind gerade dabei, das Versprechen der Ampelkoalition aus ihrem Koalitionsvertrag, erheblich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren, umzusetzen. Das zeigt sich in diesem Haushaltsplanentwurf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir gehen schneller voran bei den Investitionen, beim Ausbau.

Der Wunsch, der jetzt noch da ist, ist, dass wir entschlossener über die Projekte im Bereich Aus- und Neubau entscheiden. Dann gelingt es uns, die Attraktivität der Schiene entsprechend zu erhöhen,

(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Machen Sie doch mal!)

um sowohl im Güterverkehr mehr Güter als auch im Personenverkehr mehr Personen mit einer attraktiven und verlässlicheren Bahn zu transportieren bzw. zu befördern. Das ist unser Ziel. Mit diesem Haushaltsentwurf kommen wir dem große Schritte entgegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Anke Domscheit-Berg.

(Beifall bei der LINKEN)