Rede von Stefan Gelbhaar Digitales und Verkehr (Epl. 12)

Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Auch die Provinz ist es wert, besprochen zu werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zurück zum Verkehrshaushalt; der hinterlässt nämlich gemischte Gefühle. Man muss sagen: Wir sind beim Klimaschutz schneller als die Vorgängerregierung, aber wir müssen trotzdem noch deutlich schneller werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Weniger Geld nach dem Urteil zum Klimafonds, das ist eine Herausforderung. Positiv möchte ich trotzdem festhalten: Bei der Bahn investieren wir so viel Geld wie noch nie zuvor. Damit tilgen wir allerdings nur die massiven Infrastrukturschulden der Vergangenheit.

(Frank Schäffler [FDP]: 16 Jahre!)

Das ist für sich gut und richtig. Dazu noch ein Satz: Infrastrukturschulden sind der Schuldenbremse in unserer Verfassung quasi unbekannt, im Gegensatz zu den Schulden auf dem Papier. Das hat die Union jahrelang ausgenutzt – Herr Lange, Herr Schreiner – und Straße wie Schiene brutal auf Verschleiß gefahren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Frank Schäffler [FDP]: Da hat er recht!)

Dieser Schuldenberg schränkt unseren Handlungsspielraum jetzt enorm ein. Hier ist eine Reform der Schuldenbremse fällig, nötig – für mehr Wahrheit und mehr Klarheit.

Klar ist: Sanierung genügt nicht. Eine Verlagerung von Verkehr auf die Schiene setzt den Ausbau voraus. Neue Gleise, Elektrifizierung, Digitalisierung, moderne Bahnhöfe und Investitionssicherheit, all das braucht die Bahn der Zukunft. Hier müssen wir nachlegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Freudig stimmt mich – da möchte ich explizit Nyke Slawik Danke sagen, dass sie das schön herausgearbeitet hat –, dass wir das 49-Euro-Ticket und das Semesterticket in diesem Jahr weiter abgesichert haben; das ist sehr gut.

(Beifall der Abg. Carina Konrad [FDP])

Die Investitionen in die Ladeinfrastruktur setzen wir fort. Die Batteriezellforschung geht weiter – gut so.

Im Bereich der Luftfahrt bauen wir klimaschädliche Subventionen erstmals ab – endlich.

Im Radverkehr gibt es hingegen schwierige Kürzungen. Im parlamentarischen Verfahren konnte die Finanzierung der bewilligten Fahrradparkhäuser immerhin abgesichert werden; das Verkehrsministerium hatte hier noch weiter gehende Kürzungen vorgeschlagen.

Auch bei den Zuschüssen für die Kommunen wird gekürzt, trotz großer Nachfrage und überschaubarer Kosten. In beiden Fällen ist mit dem nächsten Haushalt wieder stärker zu investieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank Schäffler [FDP]: Ist alles vertretbar!)

Denn die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich müssen runter. Schließlich gelten die gesetzlichen Vorgaben zum Klimaschutz auch bei knappen Finanzen. Wir werden daher nun gemeinsam Klimaschutzprojekte, gerade auch kostenneutrale, aufs Gleis setzen müssen. Der Abbau und Umbau klimaschädlicher Subventionen muss weitergehen. Der Straßenneubau hat seinen Konsolidierungsbeitrag noch zu leisten. Dieser Haushalt ist daher ein Handlungsauftrag. Wir müssen rasch über Förderprogramme hinauskommen, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit daran.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat die Kollegin Ronja Kemmer für die Unionsfraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)