Rede von Dr. Anna Christmann Digitalisierung

Dr. Anna Christmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich wirklich sehr, dass ich diese Woche doch noch einiges zum Megathema Digitalisierung lesen durfte. Offenbar ist den Verhandlern von der alten und vermutlich ja auch neuen Großen Koalition doch noch aufgefallen, dass ihnen da in den Sondierungen etwas durchgerutscht war. Nur leider ist Ihnen nicht nur bei Sondierungen etwas durchgerutscht, sondern auch schon vor einigen Jahren, was dazu geführt hat, dass Deutschland in der Digitalisierung leider heute immer noch ein Entwicklungsland ist,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

sei es an den Schulen, wo die Schülerinnen und Schüler vergeblich auf funktionstüchtige Computer und digitale Lernkonzepte warten, oder sei es im ländlichen Raum, wo jeder Dritte sich beinahe im digitalen Niemandsland befindet. Wir Grüne fordern Sie deshalb heute auf: Schaffen Sie endlich klare Zuständigkeiten in der Bundesregierung, und legen Sie endlich eine kohärente Digitalisierungsstrategie vor!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD, der FDP und der LINKEN)

Jetzt werden Sie vielleicht sagen: Das haben wir ja längst getan. – Es gibt auch etwas, das sich „Digitale Agenda“ nennt. Nur, nach einigen Jahren muss man doch feststellen, dass das größtenteils Ankündigungen waren; ich habe eben die Beispiele „Schule“ und „Breitband“ genannt. Jetzt geht es gerade so weiter. In den Sondierungen und vor ein paar Monaten auch schon in der Presse haben Sie angekündigt: Es soll jetzt ein Zentrum für künstliche Intelligenz geben. – Das begrüße ich sehr. Ich habe direkt nachgefragt, was denn da schon geplant sei, und die Antwort war – ich zitiere –: „Konkrete Schritte sind bisher nicht vereinbart worden.“

(Maik Beermann [CDU/CSU]: Das stimmt ja nicht! Das machen wir mit Frankreich zusammen!)

Ich frage Sie ernsthaft, wie ein solches Sammelsurium an Ankündigungen eine digitale Agenda sein soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP)

Wie man Digitalisierung zum Topthema macht, das kann man dort sehen, wo Grüne in der Verantwortung sind. Schauen Sie nach Baden-Württemberg, wo Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Thema zum Topthema gemacht hat. Dort gibt es eine kohärente Digitalisierungsstrategie, und die ist auch mit Geld hinterlegt. Oder schauen Sie nach Schleswig-Holstein,

(Zuruf von der SPD: Was ist in Hessen?)

wo Robert Habeck das Thema gebündelt hat und vorantreibt. Es geht also – man sieht es –; es braucht wohl nur Grüne an der Regierung, damit es geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich freue mich sehr, dass wir gemeinsam dafür sind, dass der Ausschuss Digitale Agenda jetzt auch eine Federführung bekommt; denn Digitalisierung ist kein Nebenthema, sondern eines der größten Zukunftsthemen. Aber gerade deshalb habe ich mich doch sehr gewundert, warum Sie die Chance, als wir das in Jamaika hätten umsetzen können, nicht ergriffen haben, sondern sich aus der Verantwortung gestohlen und die Digitalisierung eben nicht vorangebracht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rosemann?

Dr. Anna Christmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich dachte, in der ersten Rede gibt es keine Zwischenfragen.

Zu dem Ausstieg aus Jamaika vielleicht noch eine Bemerkung; ich habe bei diesem Ausstieg nämlich schon ein bisschen Zweifel an Ihrer Digitalkompetenz bekommen. Wir hatten ja dieses wunderschöne Sharepic, bei dem Sie auch gleich noch das Datum der Herstellung mitveröffentlicht haben. Da hätten Sie mal besser bei uns Grünen nachgefragt – mit Datenschutz kennen wir uns aus –; dann hätte man Sie vielleicht nicht entlarvt, dass es gar kein so spontaner Abgang war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Florian Toncar [FDP]: Das ist jetzt Legendenbildung! – Maik Beermann [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Meine Damen und Herren, wir müssen in diesem Land die Innovationen vorantreiben, die zum Wohle der Menschen sind, die zum Wohle der Gesellschaft sind. Da gibt es zahlreiche Chancen der Digitalisierung: im Bereich Gesundheit, im Bereich Medizin, im Bereich Energieeffizienz. Aber wir müssen die Zivilgesellschaft dabei mitnehmen; denn natürlich wollen die Leute wissen, was mit ihren Daten passiert. Sie wollen wissen, was mit ihren Jobs in der Zukunft passiert, wie soziale Sicherung aussieht und wie wir in Weiterbildung investieren, damit sie auch in Zukunft noch einen Job haben. Dafür müssen wir die Zivilgesellschaft einbeziehen, gern auch in einem Digitalrat, solange dieser nicht mit den üblichen Verdächtigen besetzt ist und solange wir Digitalkonferenzen durchführen, in denen auch Bürgerinnen und Bürger etwas zu sagen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und: Der Digitalrat darf kein Feigenblatt sein, um die nächsten Jahre wieder nur zu diskutieren und nichts umzusetzen; denn jetzt muss es losgehen.

Ich fordere Sie auf: Werden Sie jetzt tätig! In unserem Antrag machen wir einige Vorschläge, wie es geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)