Rede von Maik Außendorf Digitalisierung der Energiewende – Smart Meter

Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunftskoalition räumt hier mit einer Altlast der Vorgängerregierung auf. Das Messstellenbetriebsgesetz war ein Digitalisierungsverhinderungsgesetz. Jetzt legt die Bundesregierung einen Entwurf zum digitalen Neustart der Energiewende vor. Danke, Herr Minister!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Christoph Meyer [FDP] – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Endlich!)

Wir haben uns als Ziel gesetzt, mit digitaler Innovation zu Nachhaltigkeit und Klimaneutralität beizutragen. Smart Meter werden dabei ein zentraler Bestandteil sein. Sie werden unter Berücksichtigung aktueller Preis-, Verbrauchs- und Einspeisedaten – etwa von PV-Anlagen auf dem Dach – ermöglichen, den eigenen Verbrauch besser zu steuern. Dadurch lassen sich ganz konkret die Stromkosten senken und die Auslastung der Netze insgesamt besser optimieren. Smart Meter ist somit ein Vorzeigeprojekt der Ampel. Hier zeigen wir, wie Fortschritt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und Überwachung!)

durch digitale Innovation zusammenwirken.

Smart Meter und die Schnittstellen des Smart-Meter-Gateways öffnen auch Tore für Innovationen rund um die Energiewende. Nicht nur die Energieversorger, sondern auch Start-ups warten auf die programmierbare API und werden weitere Szenarien entwickeln – Herr Mesarosch hat es schon angesprochen –, etwa das dynamische Laden von Autos. Es geht aber weit darüber hinaus. Mittlerweile unterstützen ja viele Elektroautos bidirektionales Laden, das heißt, sie können Strom auch wieder abgeben und so bei Netzengpässen im Stromnetz aushelfen, um Lastspitzen abzufedern.

Das sind also Riesenfortschritte; das gilt umso mehr für Stromspeicher, die heute schon in vielen Kellern stehen – zumeist in Verbindung mit PV-Anlagen und daher im Winter häufig nutzlos. Aber jetzt sind wir dank Smart Meter in der Lage, im Winter, wenn nachts Windstrom überschüssig im Netz ist, diesen kostengünstig oder sogar zu Negativpreisen in die privaten Stromspeicher zu bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die korrelierten Daten – ich komme gleich noch zum Datenschutz – über Verbrauch und Einspeisung im Tagesverlauf in Verbindung mit Wetterdaten ermöglichen in Zukunft auch dramatisch verbesserte Vorhersagemodelle. Hier kommen dann selbstlernende KI-Systeme zum Einsatz, um zum Beispiel rechtzeitig die Bereitstellung der Residuallast zu optimieren. Das heißt, wir erschließen hier neue Datenquellen, offen für Start-ups und für Energieversorger.

Und, Herr Ernst, wir nehmen Datenschutz besonders ernst in diesem Fall; denn das sind besonders schutzwürdige Daten. Der Gesetzentwurf geht aber an vielen Stellen über die Datenschutz-Grundverordnung hinaus, sodass wir hier wirklich die notwendige Transparenz und Akzeptanz herstellen, indem wir sagen: Das sind schutzwürdige Daten, und die müssen besonders geschützt werden. – An der Stelle auch mal Dank an die DSGVO, die nämlich hier für die Akzeptanz sorgen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Christoph Meyer [FDP])

Digitalisierung selber bedeutet aber auch Energieverbrauch; da müssen wir uns ehrlich machen. Smart-Meter-Gateways, Router, Server – all das bringt mehr Stromverbrauch mit sich. Wir arbeiten also auch daran, Digitalisierung und IT klimaneutral auszugestalten. Beide Seiten der Medaille sind für uns wichtig: nachhaltige Digitalisierung und andersherum durch digitale Innovationen nachhaltiges Wirtschaften zu ermöglichen; das ist dieses Jahr übrigens auch Schwerpunktthema grüner Digitalpolitik.

Ich komme langsam zum Schluss. Ich möchte mich hier ganz besonders bei unserer Energieexpertin und Berichterstatterin Ingrid Nestle bedanken, die sich jahrelang für Smart Meter starkgemacht hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)

Wir haben jetzt das Ergebnis: ein Vorzeigeprojekt unserer Fortschrittskoalition. Wir bringen hier Nachhaltigkeit und digitale Innovation zusammen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Christoph Meyer [FDP])

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Thomas Heilmann für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)