Rede von Dr. Irene Mihalic

Digitalisierung der Polizei

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25.06.2021

Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Maßgeblich für den Erfolg von polizeilichen Ermittlungen ist es, gewonnene Informationen richtig zu verarbeiten, damit Personen identifiziert und Tatnachweise geführt werden können. Dafür ist natürlich das nahtlose Zusammenwirken von informationstechnischen, digitalen Systemen besonders wichtig. Und auch die sonstigen digitalen Anwendungen der Polizei müssen letztlich dazu dienen, die polizeiliche Arbeit zu erleichtern und effizienter zu machen und nicht zu verkomplizieren. Ein mangelnder Datenaustausch und fehlende Informationen können schwere Folgen für die Ermittlungsarbeit nach sich ziehen.

Doch wer jetzt glaubt, dass es einfach nur darum geht, möglichst viele Daten zu sammeln, hat Grundlegendes auch rechtsstaatlich nicht verstanden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum einen ist die Datenqualität entscheidend. Denn wenn bereits die erfassten Daten fehlerhaft sind, dann kann die Datenanalyse auch nur fehlerhaft sein. Und auch die technischen Möglichkeiten wie die Anwendung von künstlicher Intelligenz dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es am Ende des Tages auf ausreichend qualifiziertes Personal ankommt, also Personal, das die Systeme beherrscht und die Ergebnisse auch entsprechend interpretieren kann. Daher müssen wir in die Aus- und Fortbildung und auch in die Förderung von Fachkarrieren investieren.

Bei der Entwicklung von selbstlernenden Systemen muss es aber auch eine Technikfolgenabschätzung geben, um die Chancen, mögliche Gefahren und vor allen Dingen auch die Grenzen dieser Systeme frühzeitig zu erkennen. Das ist ein Grundsatz, den die FDP in ihrem Antrag leider nicht erwähnt. „Digitalisierung first, Bedenken second“ darf nicht die Devise sein, wenn es um die Verwendung höchst sensibler und personenbezogener Daten geht, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gehört zum Beispiel, dass Daten von Zeugen und Hinweisgebern konsequent von Daten von Tatverdächtigen unterschieden werden müssen. Noch dringlicher ist aber, dass wir insgesamt in die IT-Infrastruktur bei der Polizei investieren. Den meisten Polizistinnen und Polizisten stehen nicht einmal mobile Endgeräte wie Laptops, Tablets oder Smartphones zur Verfügung. Und wenn es sie doch gibt, dann sind sie im Alltag oft nicht zu gebrauchen, weil die Anwendung einfach Probleme macht. Das führt im Polizeialltag in erster Linie zu enormen Effizienzverlusten, statt dass die Geräte die Arbeit erleichtern, wenn zum Beispiel Protokolle vor Ort handschriftlich erfasst und anschließend im Büro aufwendig abgetippt werden müssen oder wenn sich zwei Polizisten an der Autobahnraststätte treffen, um eine Festplatte mit wichtigen Daten zu übergeben, anstatt sie digital übertragen zu können. Das Beispiel mit dem Kopierer hat Benjamin Strasser gerade genannt. Das ist ungefähr so sinnvoll, wie eine E-Mail auszudrucken und per Fax zu verschicken, aber leider immer noch Alltag.

Die Aufgaben, die vor uns liegen – das zeigen all diese Beispiele –, sind enorm, und das aktuell größte IT-Projekt „Polizei 2020“ steckt leider noch in den Kinderschuhen, obwohl der Name etwas anderes suggeriert. Aber die rechtsstaatlich organisierte Digitalisierung der Polizei ist eine der wichtigsten Aufgaben für die kommende Wahlperiode, der wir uns gemeinsam widmen müssen.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)