Rede von Sabine Grützmacher Digitalisierungskosten

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27.04.2022

Sabine Grützmacher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag benennt ein wichtiges Ziel. Und eines möchte ich jetzt vorwegschicken: Auch wenn die Informatik aus Einsen und Nullen besteht, ist die Steuersoftwareentwicklung ja nicht entweder Katastrophe oder zu 100 Prozent gelungen; es gibt noch was dazwischen. Hier von einem Scheitern zu sprechen, ist wirklich maßlos übertrieben. – Das möchte ich voranstellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Teilweise gescheitert!)

– Ich habe „Scheitern“ gehört.

Auch wir möchten die digitale Transformation natürlich effizienter gestalten. Und ja, die Softwareentwicklung im Steuerbereich muss stärker auf Kernverfahren ausgerichtet werden. Auch der Koalitionsvertrag sieht hier natürlich eine Beschleunigung vor.

Aber: Nur ein Mehr an Reporting schafft nicht mehr Digitalisierung. Laut Ihrem Antrag soll die IT‑Umsetzung in einem gesonderten Berichtswesen überprüft werden. Auch die Digitalisierungskosten sollen wieder extra ausgewiesen werden. Der Erfüllungsaufwand in Gesetzentwürfen muss aber schon jetzt mit angegeben werden. Die Idee einer gesonderten IT‑Folgenabschätzung für gesetzgebende Gremien wäre ein Mehr an Bürokratie. Der Weg zur Digitalisierung wird nicht kürzer, indem man ihn doppelt geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Erlauben Sie mir als ehemaligem Kieler Nordlicht den Blick nach Dänemark; denn dort ist Digitalisierung gelebter Alltag. Dänemark ist führend in der EU. Rund 100 Dienstleistungsgebiete im öffentlichen Sektor sind so gut digitalisiert, dass der digitale Weg der Standard ist, darunter die digitale Post und die Steuererklärung. Das Beste: Der Staat spart dadurch 345 Millionen Euro pro Jahr. Wie wurde das erreicht? Neben guten Softwarelösungen und Schnittstellen wurde das vor allem erreicht, indem Technikkompetenz von Anfang an aufgebaut wurde – auch in Politik, in Ministerien und in der Verwaltung. Kompetenzaufbau statt Doppelstrukturen: Das ist der Schlüssel zur besseren Digitalisierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ein Baustein dabei ist Vereinfachung. Legisten und Legistinnen, IT‑Experten und IT‑Expertinnen müssen einheitliche Begriffsdefinitionen nutzen und interdisziplinär stärker zusammenarbeiten; denn je einfacher Verfahren sind und je weniger Ausnahmen es im Steuerrecht gibt, umso einfacher sind auch sie zu digitalisieren, und dann bekommen wir eine Beschleunigung. Zum Beispiel wird Steuerbürokratie laut Koalitionsvertrag durch höhere Schwellenwerte in Zukunft verringert.

Ein frühzeitig angesetzter Digitalisierungscheck wird die Verwaltung über die Steuergesetzgebung hinaus in Zukunft insgesamt digitaler und bürgernah ausrichten und den Weg zur Vollautomatisierung einschlagen. Denn die anwendungsfreundlichste Verwaltung Europas, die der ehemalige Bundeswirtschaftsminister sogar verbunden mit einer Wette bis 2021 versprochen hat, hatte ja leider Lieferschwierigkeiten. Auch mit Blick auf das Herzensprojekt unserer frisch vereidigten Familienministerin Lisa Paus, die Kindergrundsicherung, müssen Leistungen zukünftig unbürokratisch und digital beantragt werden können. Die auch hierfür fehlende digitale Infrastruktur wird die Ampel voranbringen, und gerne stoßen wir dann gemeinsam mit den zwölf Flaschen Grauburgunder, die Herr Altmaier damals als Wetteinsatz angeboten hat, gemeinsam auf die erfolgreiche Digitalisierung an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Johannes Steiniger [CDU/CSU])

– Hat damit zu tun.

Von Vereinfachung und Technikkompetenz hätte in den letzten Jahren auch das Onlinezugangsgesetz profitiert. Hier hat der Bundesrechnungshof angemahnt, dass das BMI Ende September 2021 den Eindruck erweckt hat, die Digitalisierung sei weit fortgeschritten. Aber von 1 532 zu digitalisierenden einzelnen Verwaltungsleistungen des Bundes waren nur 58 gemäß Onlinezugangsgesetz digitalisiert – 58 von 1 532! Die Zahlen muss man sich auf der Zunge zergehen lassen; denn dabei sind Milliarden geflossen, teilweise leider in die falschen Kanäle, zu großen Teilen auch in Consulting-Firmen.

SSI, ID Wallet bis hin zu Blockchain – wir haben es gerade gehört –: Beraterfirmen spielen auf dem Feld der Digitalisierungsprojekte teilweise Buzzword-Bingo, auch in der Steuergesetzgebung. Statt der technologisch sinnvollsten Lösung werden teilweise Projekte oft mit der hipsten und – da müssen wir aufpassen – gerne teuersten Lösung umgesetzt, bis sie von ehrenamtlichen Sicherheitsforschenden sprichwörtlich zerforscht oder – konservativ übersetzt – gehackt werden.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen hieraus lernen; sonst laufen wir immer wieder gegen dieselbe Wand, nur schneller. Wir müssen eigene Technikkompetenz aufbauen und auch Länder und Kommunen hierbei stärker unterstützen. Auch in Gesetzgebungsverfahren eingebundene Menschen müssen technikkompetent werden, um IT‑Projekte managen, entwickeln und evaluieren zu können. Für den Einsatz von IT‑Consulting-Firmen muss gelten: Beratung – ja, Abhängigkeit durch Exklusivwissen – nein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Auch die Einbeziehung von Zivilgesellschaft muss ausgewogen sein. Sicherheitsforschende aus dem Digitalbereich, wie zum Beispiel dem Chaos Computer Club, die die Implementierung staatlicher Digitalisierungsprojekte aus Datenschutz-, aber auch aus Kostenaspekten zu Recht kritisch begleitet haben, sollten für eine transparente und gute Umsetzung endlich präventiv gehört werden und nicht erst, wenn das Kind in den millionenteuren Brunnen gefallen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Stattdessen setzt der Antrag einzig auf das Institut für Digitalisierung im Steuerrecht – ein Verein, der vor allem große Konzerne zu seinen Mitgliedern zählt.

(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Stimmt gar nicht!)

Der Antrag setzt hier die falschen Prioritäten; deswegen werden wir ihm nicht folgen. Denn bessere Digitalisierung erreichen wir nur mit Vereinfachung und Aufbau von Technikkompetenz, auch in der Steuergesetzgebung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Christian Görke für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)