Rede von Margit Stumpp Digitalpakt

Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Setzen, fünf!“, so titelte ein angesehenes Wirtschaftsblatt zu Beginn der Woche im Hinblick auf die Digitalisierung der deutschen Schulen. Hintergrund war die schon genannte Studie. 10 Prozent der deutschen Schulen sind zu Beginn der Pandemie und während der Pandemie nur annähernd gut damit zurechtgekommen, ihren Unterricht von analog auf digital umzustellen. Eine parallele Studie, ein Vergleich unter sechs Ländern, ergab: Deutschland liegt bei der Digitalisierung der Schulen auf dem letzten Platz. Nun, diese Erkenntnis ist nicht neu. Wir haben viele Untersuchungen dazu; aber es ändert sich nichts, und zwar seit Jahren. Das ist der eigentliche Skandal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Sommer ist vorbei, die ersten Länder gehen auf die Herbstferien zu, und immer noch sind die wenigsten Schulen in der Lage, ihre Schülerinnen und Schüler digital zu erreichen, geschweige denn, virtuell zu unterrichten. Und was ist passiert? Wochenlang hat man sich während der Pandemie auf dem trägen DigitalPakt ausgeruht. Nach monatelangem Druck hat man ein millionenschweres Paket für die Anschaffung von Schülerendgeräten aufgelegt. Dabei hätte man das Ganze vom Anfang her denken müssen. Was nützen Endgeräte, wenn eine Schule weder einen Breitbandanschluss noch geeignete Hard- oder Software zur Verfügung hat?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was passiert jetzt? Nun beruft die Kanzlerin zum zweiten Mal einen Bildungsgipfel ein; das wurde erwähnt. Auch Frau Bär hat Bildung inzwischen für sich entdeckt und tagt in großer Runde. Hätten Sie nur, als Sie zuständige Staatssekretärin waren, dafür gesorgt, dass jede Schule einen Glasfaseranschluss hat, dann wären wir jetzt ein gutes Stück weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und was macht die Bildungsministerin? Wo ist sie?

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sie sitzt da!)

– Schön, dass Sie da sind!

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Karliczek, Sie beschränken sich darauf, Koalitionsbeschlüsse zu verkünden. Wie armselig ist das denn! Dabei haben außer den Ewiggestrigen alle begriffen: Jede Schule braucht eine digitale Grundausstattung.

Was heißt das? Zum einen braucht jede Schule eine technische Grundausstattung, das heißt: Breitbandanschluss, Hardware, Software und vor allem technischen Support. Jede Schule braucht zum anderen organisatorisch eine Basis, das heißt: Mailadressen für alle Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler, Zugang zu einer Lernplattform und eine Bildungs-Cloud.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Die Möglichkeit gibt es!)

Lehrkräfte brauchen Fortbildungen, anstatt sich mit einem Medienentwicklungsplan herumschlagen zu müssen, der für die digitale Grundausstattung völlig überflüssig ist.

(Beifall der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gabriele Katzmarek [SPD]: Die Rede haben Sie aber auch nicht mit Baden-Württemberg abgestimmt!)

Außerdem brauchen alle Beteiligten Begleitung. Eine Bundeszentrale für digitale und Medienbildung, deren Einrichtung wir am Anfang des Jahres bereits vorgeschlagen hatten, könnte einen entscheidenden Beitrag dazu leisten. Frau Bär, Sie haben unser Konzept abgeschrieben. Wenn das der Sache dient, soll es uns recht sein, aber wenn Sie schon abschreiben, dann machen Sie es doch bitte richtig. Ihre abgespeckte Version einer Bundeszentrale für digitale Aufklärung greift an dieser Stelle viel zu kurz.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich fasse zusammen: Wer den Schulen wirklich helfen will, der muss denjenigen helfen, die es am nötigsten haben, den Schulen, die noch ganz am Anfang stehen. Frau Karliczek, –

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Sie kommen jetzt bitte zum Schluss!

Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– erfüllen Sie Ihren Auftrag auch angesichts der steigenden Infektionszahlen, und sichern Sie unseren Kindern ihr Recht auf Bildung!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE])

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Frau Stumpp. – Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Dietlind Tiemann.

(Beifall bei der CDU/CSU)