Rede von Dr. Ophelia Nick Düngemittel

Dr. Ophelia Nick, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einer läuft mit matschigen Schuhen durch die Wohnung, und alle müssen putzen – das klingt irgendwie unfair, oder? Bei alltäglichen Dingen fällt es uns leicht, das sogenannte Verursacherprinzip anzuwenden. Das tun wir jeden Tag viele Male. Anders ist es bei komplexen Sachverhalten, zum Beispiel, wenn wir über den Umgang mit unserer Umwelt reden.

Wir alle wissen: Überdüngung und hohe Nitratbelastungen gefährden in einigen Regionen Deutschlands Boden, Wasser und biologische Vielfalt. Dadurch können hohe Kosten bei der Trinkwasseraufbereitung entstehen. Der Einsatz von Düngemitteln in der Landwirtschaft ist wichtig, um die Bodenfruchtbarkeit und Versorgung der Pflanzen mit Nährstoffen zu sichern. Damit die Pflanzen wachsen können, die uns ernähren, müssen sie auch ernährt werden; aber auf das richtige Maß kommt es an.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Zugleich haben unsere landwirtschaftlichen Betriebe einen Anspruch darauf, dass ihr Einsatz von Dünger angemessen und fair bewertet wird.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das wissen die Bauern selbst!)

Und genau deshalb stärken wir mit dem neuen Düngegesetz das Verursacherprinzip im Düngerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das heißt im Klartext: Wer Wasser gefährdet, wird in die Pflicht genommen; wer Wasser schützt, soll entlastet werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, reicht es nicht aus, an nur einer Stellschraube zu drehen. Um die Düngeregeln zukunftsfest auszurichten, bringen wir ein ganzes Paket auf den Weg: Wir passen – erstens – das Düngegesetz an und schaffen so die rechtliche Grundlage, differenzierte Regelungen zu ermöglichen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ja, aber praxisgerecht!)

Diese wollen wir – zweitens – über eine geänderte Stoffstrombilanzverordnung

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Zusätzliche Bürokratie!)

und – drittens – über eine Monitoringverordnung zur Wirksamkeit der Düngeverordnung erreichen.

Über diesen Gesetzentwurf ist in den vergangenen Wochen viel diskutiert worden. Aber lassen Sie mich eines klarstellen: Mit unserem Gesetz werden weitere wichtige Weichenstellungen hin zu einer umweltgerechten und ressourceneffizienten Landwirtschaft geschaffen. Wir schaffen durch unser Düngegesetz jetzt Klarheit und Verlässlichkeit.

(Zuruf von der CDU/CSU: Bürokratie schafft ihr!)

Unser Ziel ist es, in der gesamten Breite unserer Landwirtschaft Dünger nachhaltiger einzusetzen. Und da gehen wir jetzt einen ganz wichtigen Schritt voran.

Vielen Dank. – Die letzten zwei Minuten schenke ich Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Als nächster Redner erhält Frank Rinck das Wort für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)