Rede von Helge Limburg Durchsetzung von Sanktionen

Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Müller, Sie haben davon gesprochen, dass Sie eine Bestandsaufnahme über das bisher von der Koalition Erreichte machen wollten, und dann erfolgte ein Rückblick, was angeblich alles unzureichend gewesen ist. Sagen wir mal so, Herr Müller: Wir sind uns doch sicherlich einig, dass diese Koalition in einem Dreivierteljahr im Bereich der Geldwäschebekämpfung, der Transparenz, der Sanktionsdurchsetzung viel, viel mehr geschafft hat als die unionsgeführten Bundesregierungen in 16 Jahren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sie haben auch sehr viel kaputtgemacht in dieser Zeit! Wo läuft es denn noch schlechter in Europa?)

Aber für Sie, Herr Hauer, und auch für mich gilt das Zitat von Konrad Adenauer: „Nichts hindert uns daran, klüger zu werden.“ Selbstverständlich! Ich begrüße, dass Sie das letzte Dreivierteljahr entsprechend genutzt haben, und ich sage Ihnen: Wir alle sollten miteinander immer schauen, wo wir noch effektiver werden können.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Wenigstens einer von uns beiden!)

Nur, ein Punkt kann so nicht stehen bleiben. Herr Kollege Müller, wenn Sie behaupten, wir würden im Bereich des Informationsaustausches mit ausländischen Stellen überhaupt nichts machen, dann empfehle ich Ihnen tatsächlich einen Blick ins Gesetz: § 8 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes regelt ganz klar den Informationsaustausch mit ausländischen Stellen, und zwar auch hier unter klaren, transparenten, rechtsstaatlichen, datenschutzkonformen Voraussetzungen, aber eben auch effektiv, schnell und zügig. Ich weiß nicht, wo da noch Raum für Ihre Kritik ist.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen mit diesem Gesetz, diesem Gesetzespaket, einen großen Schritt vorwärts bei der Durchsetzung von Sanktionen. Es gibt konkrete Ermittlungsbefugnisse, keine strafrechtlichen, aber doch strafprozessrechtähnliche Ermittlungsbefugnisse zur Ermittlung von sanktioniertem Vermögen hier in Deutschland. Wir schaffen in der Tat eine zentrale Stelle. Aber klar ist, dass diese zentrale Stelle die Arbeit nicht alleine leistet, sondern dass es uns gelingen muss, eine effektive Zusammenarbeit der Behörden in Kommunen, Ländern, Bund mit europäischen Behörden und Behörden ausländischer Staaten sicherzustellen und zu gewährleisten. Ich habe Zweifel, dass die einfache Forderung nach einer ganz großen Bundesbehörde, die dann alles alleine machen soll, sich in der Praxis tatsächlich bewähren würde, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.

Meine Damen und Herren, wir verbieten – das ist angesprochen worden – endlich den Erwerb von Immobilien mit Bargeld oder Kryptowährungen. Herr Finanzminister, Sie haben ja davon gesprochen, dass die Personen, die Immobilien mit Bargeld bezahlen, nicht Freiheit im Sinn haben. Vielleicht haben die schon irgendeine Form von Freiheit im Sinn, aber ich glaube, sie haben nicht die Freiheit im Sinn, die wir meinen. Wir wollen natürlich die Freiheit, auch mit Bargeld zu bezahlen, sicherstellen, aber in einem rechtsstaatlichen Rahmen. Und deswegen ist es richtig, dass wir an dieser Stelle den Gebrauch von Bargeld einschränken, ohne ihn grundsätzlich anzutasten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das stimmt!)

Meine Damen und Herren, im Entschließungsantrag der Union sind einige interessante Forderungen enthalten, die so oder so ähnlich in anderen Staaten der Europäischen Union realisiert sind, wenn man an Beweislastumkehr und andere Dinge denkt. Wir sollten uns in den Ausschussberatungen tatsächlich Zeit nehmen, zu überprüfen, an welchen Stellen wir den Gesetzentwurf noch besser machen können. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, so einfach, wie Sie das hier darstellen – Beweislastumkehr; Vermögen, das sanktioniert ist, komplett einziehen oder anderweitig weiterverwerten –, ist es eben nicht, und das wissen Sie in Wahrheit auch.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das sagt doch Ihre Parteivorsitzende! Dann sprechen Sie doch mit Ihrer Parteivorsitzenden!)

Wir befinden uns hier eben nicht im Bereich nach einer strafrechtlichen Verurteilung, sondern im Bereich von Sanktionierungen. Wir wollen mit rechtsstaatlichen Mitteln die Oligarchen bekämpfen und dabei so weit gehen, wie wir können, aber eben auch nicht weiter, als es der Rechtsstaat zulässt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das war die beste Ampelrede!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich schließe die Aussprache.