Rede von Bruno Hönel Durchsetzung von Sanktionen

Bruno Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lange Zeit galt: Sanktionen verhängen ist das eine, Sanktionen durchsetzen das andere. Man muss es so deutlich sagen: Deutschland war ein Paradies für Oligarchenvermögen und schmutziges Geld aus aller Welt.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Immer noch!)

Die Zahlen zeigen aber, dass sich dies nun langsam ändert. 18,9 Milliarden Euro russische Vermögenswerte wurden in der EU laut Kommission bereits eingefroren, davon 2,2 Milliarden Euro in Deutschland. Das ist gut.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das ist ein Bruchteil! Ein kleiner Bruchteil!)

Es ist jetzt unsere Pflicht, in Solidarität mit der Ukraine die gezielten Sanktionen umzusetzen und unseren Beitrag zu leisten, um Putins Regime wirtschaftlich zu schwächen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Zur Wahrheit gehört auch, dass Sie von der Union es waren, die Deutschland erst zu diesem Geldwäscheparadies haben werden lassen.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Die Russen-Connection der SPD vielleicht!)

Sie haben Geldwäsche und Co jahrelang als Kavaliersdelikt behandelt und eben keine wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche ergriffen. Deswegen ist Ihre Kritik gerade vor dem Hintergrund Ihrer eigenen Untätigkeit auch so unglaubwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Schauen Sie mal nach links!)

Vieles von dem, was wir im SDG II zur effektiven Durchsetzung von Sanktionen beschließen, hätten Sie bereits vor Jahren umsetzen müssen – haben Sie aber nicht. Es brauchte hier eine Ampelkoalition, um endlich voranzukommen.

(Beifall des Abg. Carlos Kasper [SPD])

Deswegen bin ich froh, dass wir die effektive Durchsetzung von Sanktionen jetzt endlich angehen und gleichzeitig über unsere Entschließung noch mal klarmachen, dass wir im kommenden Jahr – schon in der ersten Jahreshälfte – ein Paket zur Bekämpfung von Geldwäsche verabschieden werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Nur Ankündigungen, sonst nichts! Weil das zweite Gesetz so schlecht ist!)

Und da werden wir den FATF-Empfehlungen Rechnung tragen und klarmachen, dass Geldwäsche und Co eben keine Kavaliersdelikte, sondern Straftaten sind und dass wir sie genauso behandeln und konsequent verfolgen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zuruf von der AfD: Grüße an die FIU!)

Wir bündeln nun endlich die Maßnahmen zur Sanktionsdurchsetzung in einem eigenen Gesetz. Konkret schaffen wir neue Instrumente und verschärfen bestehende Mechanismen.

In der Vergangenheit konnten weder öffentliche Stellen noch Ermittler in vielen Fällen sagen, wer der wahre Eigentümer einer Immobilie in Deutschland ist. Das ändert sich jetzt. Wir legen den Grundstein für ein Immobilienregister, indem wir Immobiliendaten mit dem Transparenzregister verknüpfen.

Wir führen endlich ein Barzahlungsverbot ein, das wir auch auf Edelmetalle erweitert haben.

Und wir verpflichten alle ausländischen Gesellschaften, die aktuell in Deutschland Immobilien haben, ihre wahren Eigentümer anzugeben. Das ist ein riesiger, längst überfälliger Schritt für mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Und auch an der Verschleierung mittels juristischer Gesellschaften und Briefkastenfirmen sind wir dran. Gegen den Missbrauch sogenannter fiktiver wirtschaftlich Berechtigter wird jetzt entschieden vorgegangen.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das haben Sie doch nur angekündigt! Wann machen Sie das denn mit den „wirtschaftlich Berechtigten“?)

Sie sehen: Wir haben nicht nur ein klares Ziel und einen konkreten Plan, sondern wir zeigen auch mit den entsprechenden Gesetzen, dass mit dem Geldwäscheparadies Deutschland endlich Schluss sein muss. Und dafür legen wir mit dieser gesetzlichen Grundlage den entsprechenden Grundstein.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Gegen den Rat aller Sachverständigen! Das sehen alle Sachverständigen anders!)

Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Pascal Meiser hat das Wort für Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)