Rede von Jürgen Trittin

Einsatz der Bundeswehr in östlichen NATO-Staaten

12.02.2020

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann doch nicht so tun, als hätte es die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine, die Annexion der Krim, die anhaltende militärische Verwicklung der Ostukraine nicht gegeben. Wenn in einer solchen Situation Mitglieder der NATO sagen: „Wir stehen zusammen“, dann, finde ich, ist das genau der Zweck der NATO. Und wenn man in dieser Situation dann sagt: „Wir halten uns trotzdem an die NATO-Russland-Akte; wir wollen nicht, dass aufgekündigt wird; wir wollen auch weiterhin den Dialog mit Russland führen“, dann ist diese Präsenz dort über wechselnde Kontingente eine maßvolle, eine kluge und im Rahmen der NATO eben auch eine solidarische Antwort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich füge ein Zweites hinzu. Mich würde es allerdings freuen, wenn auf das Gerede: „Wir machen auf der einen Seite Abschreckung und suchen auf der anderen Seite den Dialog“ auch mal Handlungen folgen würden.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Ist doch Trickserei!)

Das ist der Punkt, wo ich glaube, dass diese Bundesregierung, der Bundesaußenminister, die Kanzlerin, einen erheblichen Nachholbedarf hat. Man kann doch nicht einfach abwarten, ob zum Beispiel in Europa weiter atomare Mittelstreckenraketen stationiert werden. Wo bleibt eigentlich die Initiative der Bundesregierung zu einem europäischen Vorschlag für Abrüstung? Das ist nämlich der andere Teil einer solchen Bündnissolidarität, die wir in diesem Lande brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE])

Letzte Bemerkung. Meine rechtspolitische Sprecherin hat mich gerade darauf hingewiesen, man könnte eigentlich zum Antrag der AfD einfach das Parlamentsbeteiligungsgesetz vorlesen. Das besagt klar, dass Fragen kollektiver Selbstverteidigung nicht dem Vorrang des Bundestages unterliegen. Ich hätte mich allerdings gefreut, wenn Sie an dieser Stelle gesagt hätten, wie Sie denn abstimmen würden bei einer solchen Abstimmung. Das ist nämlich offen geblieben. Ich habe da so eine Idee:

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Sie sind sich da nicht ganz einig.

(Beifall der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Ulli Nissen [SPD])

Aber Ihr Fraktions- und Parteivorsitzender – und Ehrenvorsitzender inzwischen – ist da völlig klar. Der hat nämlich gesagt – ich zitiere Alexander Gauland –: „Die Begründung für die Sanktionen, Russland habe durch die Annexion der Krim die … entstandene Friedensordnung … zerstört, ist falsch.“ Diese Ordnung sei Russland aufgezwungen worden.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Zuruf des Abg. Frank Pasemann [AfD])

Hört! Hört!

Also, wenn das ernst gemeint ist, dann haben Sie an dieser Stelle den Versuch gemacht, sich in diesem Fall mit Alexander Neu zu verbrüdern, um das als Vorwand zu nehmen, diese Präsenz abzulehnen. Das hätten Sie dann auch sagen sollen, Herr Lucassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Jetzt wird es aber lächerlich!)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Die Kollegin Elisabeth Motschmann hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)