Rede von Dr. Bettina Hoffmann Einwegkunststoffprodukte

Dr. Bettina Hoffmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 90/DIE GRÜNEN): Auch Deutschland hat ein Problem mit Plastikmüll. In unseren Grünanlagen, Wäldern und Flüssen landen jedes Jahr über 100 000 Tonnen Plastik. Diese Tüten, Styroporboxen oder Feuchttücher vergehen leider nie. Am Ende werden sie zu Mikroplastik. Das findet sich mittlerweile überall: in den Alpen, am Boden der Ozeane, im Polareis und sogar in unserer Atemluft. Forscher schätzen, dass wir Menschen bis zu 5 Gramm Mikroplastik pro Woche aufnehmen; das entspricht dem Gewicht einer Kreditkarte. Es ist deshalb gut, dass die EU das Thema Plastikmüll in Angriff genommen hat und wir heute zumindest die Kennzeichnung einiger Plastikprodukte beschließen. Das ist ein wichtiger Beitrag, um Bürgerinnen und Bürger für das Thema zu sensibilisieren.

Die Kritik an den knappen Umsetzungsfristen teilen wir nicht. Produkte übergangsweise mit Aufklebern zu kennzeichnen, das ist ein pragmatischer Weg. Klar ist aber auch: Eine Kennzeichnung alleine löst das Problem mit Plastikmüll nicht. Es ist doch so: Je mehr Müll anfällt, desto mehr kann davon auch in der Umwelt landen. Deshalb muss Zero Waste unser Ziel sein – es sollte möglichst gar kein Müll mehr entstehen. Das, was da gerade im Verpackungsgesetz geändert werden soll, reicht hinten und vorne nicht. Wir müssen den Trend zu immer mehr Einwegplastik stoppen. Unser Ziel: Wenn to go, dann Mehrweg.

Und wir müssen das komplizierte Pfandsystem entwirren. Jede Flasche sollte in jeden Automaten passen. Ich kenne zig Start-ups, die wissen, wie man mit weniger Plastik besser arbeiten und leben kann. Diese innovativen Unternehmen brauchen endlich einen Rahmen, damit sie erfolgreich wirtschaften können, genauso wie die Recyclingbranche. Dazu gehört – immer dann, wenn es ökologisch vorteilhaft ist – ein klarer gesetzlicher Vorrang für Mehrweg.

Ein echtes Problem sind die Verbundverpackungen. Viele Hersteller betreiben Greenwashing. Ihre Verpackungen sehen aus wie Papier; in Wahrheit enthalten sie oft Plastik, lassen sich nicht recyceln und müssen verbrannt werden. Um das zu vermeiden, braucht es klare Anforderungen an das Produktdesign: Jede Verpackung muss recyclingfreundlich gestaltet werden.

In all diesen Feldern erwarte ich von der Bundesregierung mehr Impulse und endlich echte Eigeninitiative. Nur Dienst nach Vorschrift und abwarten, was von der EU kommt, das reicht nicht, um Deutschland endlich wieder zum Vorreiter in Sachen Kreislaufwirtschaft zu machen.