Rede von Dr. Bettina Hoffmann

Einwegkunststoffprodukte

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06.05.2021

Dr. Bettina Hoffmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In den Hinterhöfen und in den öffentlichen Grünanlagen quellen die Mülleimer über. Ja, wir leben in einer Wegwerfgesellschaft mit gravierenden Auswirkungen für unsere Umwelt und unser Klima. Mehr als 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wollen das nicht mehr. Sie finden, es wird zu wenig getan, um Verpackungsmüll zu vermeiden. Das sagt eine neue Studie aus dem Umweltbundesamt.

„Zu wenig“ ist aber das Aushängeschild der Regierung. Das belegt der Gesetzentwurf, den wir heute ablehnen. Die Gesellschaft ist der GroKo wieder mal meilenweit voraus. Die Initiative für dieses Gesetz kam noch nicht einmal von der Bundesregierung selbst – es sind EU-Beschlüsse, die Union und SPD mal wieder spät und nicht ausreichend umsetzen.

Einwegpfand soll nun tatsächlich für alle Plastikflaschen kommen, wenn auch wieder mit Fristverlängerungen und Ausnahmen, siehe Milchprodukte. Aber die Dimension der Müllflut und die Verantwortung der Regierung sind so groß, dass wir über das reden müssen, was nämlich nicht im Gesetz steht.

Bleiben wir beim Flaschenpfand. Sie haben sicher auch schon mal vor einem Automaten gestanden und waren genervt, weil er mal wieder Ihre Flasche ablehnt. Das schafft Frust und senkt die Bereitschaft zur Müllvermeidung. Wir sind daher für eine ganz einfache Regel: Jeder Automat nimmt jede Flasche, egal ob Mehrweg oder Einweg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kommen wir zum Verpackungsabfall. Für die wachsenden Müllberge sind vor allem Einweg-to-go-Verpackungen und Versandkartons verantwortlich. Die sogenannte Angebotspflicht des Gesetzentwurfs für Mehrwegalternativen greift aber hier zu kurz. Kleinflächige Betriebe sind befreit, obwohl gerade sie häufig auf Außer-Haus-Verkehr setzen. Echte Anreize zum Umstieg auf Mehrweg sind Fehlanzeige. Schon jetzt bieten manche Bäckereien und Kaffeeketten Mehrwegbecher an. Das ist gut, aber es bleibt eine kleinteilige Insellösung ohne wirksamen Effekt. Was wir aber wirklich brauchen, ist ein Gesetz, das Mehrweg als Standard festschreibt und bundesweite digital gestützte Systeme fördert. Ziel muss sein, dass Papppfandbecher und Pfandboxen bei allen Verkaufspunkten zurückgegeben werden können.

Damit es sich auch finanziell lohnt, den Kaffee oder das Mittagessen in einem Pfandbehälter zu bestellen, fordern wir eine gesetzliche Klarstellung: Mehrweg muss an der Ladentheke immer das günstigste Angebot sein. Für eine Mehrweg-Renaissance stehen in Deutschland längst innovative Unternehmen in den Startlöchern. Sie entwickeln Mehrwegtaschen und ‑boxen für Versandhandel, Supermärkte und Lieferdienste. Diesen müssen wir zum Durchbruch verhelfen. Eine echte Kreislaufwirtschaft würde viele zukunftsfähige Arbeitsplätze bei uns bringen und wäre ein unverzichtbarer Beitrag für Klimaschutz.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Danke sehr. – Das Wort geht an die SPD-Fraktion; Michael Thews hat das Wort.

(Beifall bei der SPD)