Rede von Omid Nouripour

Einzelplan Auswärtiges Amt

12.09.2018

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während wir hier heute den Haushalt diskutieren, braut sich in ­Idlib die Hölle zusammen. Es fehlt mittlerweile an allem: Es gibt kaum mehr Krankenhäuser, kaum mehr Pharmazie, kaum mehr Lebensmittel. Eltern können nicht mehr in die Gesichter ihrer Kinder gucken und ihnen versprechen, dass sie in einem Monat noch am Leben sind. Ich wünsche mir, dass wir mehr über diese Lage reden und dieser Situation mehr Aufmerksamkeit schenken, statt uns in dieser gesamten Debatte mit hypothetischen Diskussionen aufzuhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

Wenn es ein Mandat der Bundesregierung für eine militärische Beteiligung gibt, dann werden wir das natürlich überprüfen, egal welche Optionen es enthält. Wir werden entscheiden, wenn ein Mandat vorliegt. Selbstverständlich werden wir es dann ablehnen, wenn es keine völkerrechtliche Grundlage hat. Selbstverständlich ist „Vergeltung“ keine Kategorie des Völkerrechts; das wissen wir alle.

Aber es geht nicht, dass die Frau Bundeskanzlerin – es ist nicht mein Job, die SPD zu verteidigen – heute in ihrer Rede so tut, als wäre es der SPD egal, ob Chemiewaffen in Syrien eingesetzt werden oder nicht. Das geht einfach gar nicht. Ich glaube, dass dieser Konsens zwischen uns nicht aufgebrochen werden sollte. Es geht auch nicht, dass sie sich hierhinstellt und jetzt nach 500 000 Toten in Syrien – die allermeisten von ihnen sind Opfer von Artillerie und Fassbomben – erklärt, ein Einsatz von Chemiewaffen könne uns nicht egal sein.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Das hat sie auch nicht gesagt!)

Ich glaube, dass wir uns die gesamte Katastrophe und die humanitäre Notlage dort in Gänze anschauen müssen und nicht immer nur punktuell schauen, wenn es um Chemiewaffen geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

Die jetzige Debatte führt an den Kernfragen vorbei. Eine Frage ist: Wo war Europa die letzten Jahre? Andere Fragen sind: Soll Vergeltung jetzt so etwas wie die Wiedergutmachung für das Fehlen einer Politik in den letzten Jahren sein? Wie kommt jetzt Hilfe dahin? Was passiert eigentlich, wenn die Türkei und Russland, deren militärische Aktionen nicht besonders gut abgestimmt werden, so gegeneinanderlaufen, dass die Türkei in den NATO-Rat kommt und sich beschwert? Ich wünschte mir, die Bundesregierung würde dafür Szenarien erarbeiten und nicht dafür, wie sie den Parlamentsvorbehalt umgehen kann.

Meine Damen und Herren, wir haben es in der Außenpolitik zurzeit mit ganz viel politischer Schizophrenie zu tun. Heiko Maas hält ziemlich gute Reden. Er schreibt auch ziemlich spannende Dinge, die ich schätze: Die US-Administration sei eine Herausforderung von bisher ungeahnter Art – diese Ansicht teile ich. Unsere gemeinsamen Werte seien bedroht – das stimmt. Europa müsse endlich auf eigenen Füßen stehen. Wir brauchen eine Allianz der Multilateralisten – das alles stimmt.

Das Problem ist: Wenn es konkret wird, schlägt sich die Bundesregierung in die Büsche. Da kommt die kanadische Außenministerin extra in Ihr Haus, Herr Maas, und fordert im Namen unseres Wertepartners Kanada Unterstützung in der Auseinandersetzung mit Saudi-Arabien. Sie reden direkt danach hier im Bundestag und sagen kein einziges Wort zu diesem Konflikt. Wo ist denn der deutsche Beistand für Kanada? Sie schlagen sich in die Büsche.

Die Menschen im Iran gehen auf die Straße. Es ist zwar dringend notwendig, dass wir alles daransetzen, das Atomabkommen zu retten. Aber kein einziges Wort der Bundesregierung zur Situation im Iran, zu den Protesten im Land und zu Menschenrechtsverletzungen. Sie schlagen sich in die Büsche.

Kein Wort zu den Kriegsverbrechen Saudi-Arabiens. Immer wenn ein Schulbus bombardiert wird – es gibt sehr viele ähnliche und vergleichbare Geschehnisse im Jemen –, heißt es: Es ist wichtig, das zu prüfen. – Sie schlagen sich in die Büsche.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Dann können wir jetzt CETA ratifizieren, oder?)

Wenn dann der Innenminister statt des Europaministers zum Thema Brexit einen Brief schreibt, der die gesamte Politik der Bundesregierung in Brüssel komplett desavouiert, gibt es kein einziges Widerwort des Europaministers. Sie schlagen sich auch da in die Büsche.

Wenn Sie eine Allianz der Multilateralisten wollen – noch einmal: wir teilen diese Einschätzung –, dann brauchen Sie dafür einen Unterbau. An ihren Zahlen sollst du sie messen, heißt es in Haushaltsdebatten. Ein Blick in den Haushalt zeigt: Es gibt ganz wenig Zuwachs in den Auslandsvertretungen und null bei der Personalreserve.

Wir haben hier schon vor wenigen Monaten einen Haushalt beraten und waren uns alle einig, dass im Koalitionsvertrag zu Recht steht: Das Gesetz für den Auswärtigen Dienst muss erfüllt werden. Das heißt, wir brauchen Personalreserve, und das sind nicht etwa Leute, die zu Hause herumhängen und warten, dass sie eingesetzt werden. Das sind vielmehr Leute, die andere zum Beispiel dafür entlasten, dass sie ihre Sprachkurse machen können. Diese Personalreserve existiert nicht, und nach dem vorliegenden Haushalt wird sie auch weiterhin nicht existieren.

Noch einmal: An Ihren Zahlen werden wir Sie messen, nicht an Ihren schönen Floskeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)