Rede von Canan Bayram Einzelplan Justiz und Verbraucherschutz
Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, es war heute das erste Mal, dass Sie sich in Ihrer Rede einleitend einmal kritisch zu dem Thema Rechtsruck und dem Zusammenhang mit den Angriffen auf die Anwaltschaft geäußert haben. Dafür erst einmal herzlichen Dank!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marianne Schieder [SPD]: Das ist doch nicht wahr, dass da nichts gesagt worden ist!)
Aber ich würde mir eine Ministerin der Justiz wünschen, die lauter ist, die ihre Stimme erhebt angesichts des Rechtsrucks, den das Land gerade erfährt.
Ich habe Hoffnung, dass wir mit dem Forum Recht tatsächlich eine Einrichtung bekommen, in der die Menschen darüber informiert werden, was wir unter Rechtsstaat verstehen. Denn es ist ja ein Missverständnis: Wenn Sie vom Pakt für den Rechtsstaat reden, wird darunter immer alles Mögliche subsumiert, was an Verschärfungen in der Innenpolitik und sonst wo auf den Weg gebracht wird. Aber Rechtsstaat ist doch genau das Gegenteil. Beim Rechtsstaat geht doch darum, dass wir uns immer wieder die Frage stellen müssen: Müssen wir das Zusammenleben der Menschen regeln, und müssen wir gar etwas verbieten? Die Tendenz dieser Regierung ist, alles Mögliche zu verbieten, ohne die dafür zuständigen Stellen – Polizei, Gerichte – anständig auszustatten. Und, meine Damen und Herren, das ist das Gegenteil von Rechtsstaat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Das ist ja Unfug!)
Schauen wir uns doch mal die Mittel an, die in den Justizhaushalt eingestellt wurden. Bei grober Draufsicht erkennt man schon: Sie senken die Mittel in vielen Bereichen gegenüber dem letzten Jahr ab. Und selbst die Mittel, die Sie für Personal bekommen haben, haben Sie überhaupt nicht eingestellt. Das Gegenteil müssen Sie tun. Wenn Sie einen Pakt wollen, dann müssen Sie auch handeln und können doch nicht die Mittel absenken, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir Grüne haben Ihnen mehrere Vorschläge gemacht. Wir sagen auch: Wir haben mehr Personal im Bereich der Gerichte und bei der Polizei zur Verfügung, wenn wir anfangen, auszumisten, wenn wir entkriminalisieren, wo es überhaupt keinen Sinn macht, dass wir Menschen bestrafen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das gilt fürs Fahren ohne Fahrschein, und das gilt auch fürs Kiffen. Cannabis muss legalisiert werden,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
weil es nicht okay ist, dass die Union weiter ihrem Alkohol frönen darf und alle anderen, die ihren Rausch anders erleben wollen, bestraft werden, meine Damen und Herren.
(Zuruf von der AfD: Kifferpartei!)
Ich komme zu einem anderen Aspekt, der hier kurz angesprochen wurde. Da habe ich mich wirklich gewundert, Frau Ministerin. Wir alle haben die Berichte gelesen, wonach die Opfer des Anschlags am Breitscheidplatz sich darüber beschweren, wie schlecht sie ausgestattet werden. Und dann stellen Sie sich hier hin und loben Ihren Opferschutzbeauftragten. Bei dem Schrecklichen, was diese Menschen erleben mussten, würde ich wirklich erwarten, dass die Bundesebene Verantwortung übernimmt und sich mit den Opfern, die sich ja organisiert haben und eine Sprecherin haben, ins Benehmen setzt und nachfragt: Was fehlt euch eigentlich, und was können wir tun? Denn wir alle sind für diese Menschen und das Schicksal, das sie erlebt haben, verantwortlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Stephan Harbarth [CDU/CSU])
Abschließend will ich etwas zum Mietrecht sagen. Wir warten immer noch, und dabei hatten Sie groß angekündigt, dass die Verbesserungen im Mietrecht vor der Sommerpause kommen sollen. Ja, wo hängt’s denn? Man liest Berichte, wonach es in irgendeiner Ressortabstimmung bei der Union hängt. Da frage ich mich: Warum halten Sie sich eigentlich zurück? Herr Seehofer hat doch vorgemacht, wie man agieren muss, um in dieser Regierung zu seinem Recht zu kommen.
(Beifall der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE] – Marianne Schieder [SPD]: Das ist doch kein Beispiel, das Sie haben wollen! Das ist doch das Letzte!)
Da würde ich mir von der SPD ein bisschen mehr Aufstand wünschen, statt jetzt Seehofer mit zu unterstützen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Ja, fürs Mietrecht müssten Sie so kämpfen. Ich will die Ministerin kämpfen sehen. Das schuldet sie den Mieterinnen und Mietern in Deutschland und vor allem in Berlin.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE])