Rede von Uwe Kekeritz Einzelplan Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Theater vom Wochenende war ja von feinster Art. Allerdings ist es noch nicht vorbei, und vor allen Dingen geht es an den realen Problemen vorbei. Die realen globalen Herausforderungen enden nicht an der Schaubühne von CDU und CSU. Es geht um knapp 70 Millionen – inzwischen eigentlich mehr – Menschen auf der Flucht. Das ist eine humanitäre Katastrophe, die direkt mit Fluchtursachen zusammenhängt. Daher ist es einfach unerträglich, dass diese Regierung das Problem auf eine Migrationsdebatte reduziert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Das hat aber System. Die Regierung bedient sich hier meines Erachtens rechter Rhetorik,
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
die gezielt von der Problematik der Flucht und ihren Ursachen ablenkt und eben nicht mehr zwischen Menschen, die migrieren wollen, und Geflüchteten unterscheidet.
Politische Entscheidungen müssen heute getroffen werden; Herr Oehme hat es angesprochen. Wenn man das, was Herr Oehme gesagt hat, mit der Regierungssprache vergleicht, dann kommt man schnell zu dem Ergebnis, dass es hier sehr viele Parallelen gibt. Wenn man sich den Masterplan und auch die Beschlüsse der EU anschaut, dann stellt man sehr schnell fest, dass hier zwischen AfD und Bundesregierung doch sehr viele Gemeinsamkeiten sind.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
So sprechen Sie zum Beispiel von einem guten Kompromiss, der getroffen worden ist. Gleichzeitig ertrinken Menschen im Mittelmeer. Sie verdursten qualvoll in der Sahara. Auf den Sklavenmärkten in Libyen werden sie gefoltert und verkauft. Das soll ein guter Kompromiss sein? Da müssen wir die Kanzlerin fragen, was sie unter einem guten Kompromiss versteht.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Leider denkt die Regierung nicht daran, sich aktiv in die Fluchtursachenbekämpfung einzubringen. Innovativ ist sie nur, wenn es darum geht, Europa und Deutschland in eine Wagenburg zu verwandeln. Herr Minister, es hat mich wirklich gefreut, dass Sie sich von diesem Schmierentheater distanziert haben. Aber leider waren auch Sie es, und zwar als einziger Minister, der in die Erarbeitung dieses unsäglichen Masterplans als Minister einbezogen war – Sie und Herr Seehofer. Damit degradieren Sie Entwicklungspolitik natürlich zu Flüchtlingsabwehr. Außerdem haben Sie schon zu Beginn Ihrer Amtszeit gesagt, die Rückführung werde ein Schwerpunkt Ihrer Arbeit sein. Wir beide, Sie und ich, wissen, dass Grenzmanagement und Rückführung nun einmal keine entwicklungspolitischen Maßnahmen sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD])
Es gibt doch wirklich genügend Möglichkeiten, zu denen wir uns in vielen Verträgen und Erklärungen, zuletzt in der Nachhaltigkeitsagenda, verpflichtet haben. Nutzen wir diese Möglichkeiten! Wo bleibt die faire deutsche und europäische Handels- und Agrarpolitik, die nachhaltige Entwicklung fördert, statt lokale Märkte in Afrika und die Regenwälder in Asien und in Lateinamerika zu zerstören? Wo bleibt der Stopp der Rüstungsexporte in Krisengebiete? Wann kommt der Ausstieg aus der Kohleverstromung? Wann kommt ein nachhaltiges Finanzsystem?
Herr Müller, Sie wollen Reformpartnerschaften auf den Weg bringen – mit Reformchampions. Ja, das klingt doch gut. Aber Ihre Reformchampions scheinen Sudan, Eritrea, Tschad und Libyen zu heißen. Der Bundesregierung scheint es auch relativ egal zu sein, ob diese Länder von autoritären Machthabern regiert oder ihre Regimemitglieder mit internationalem Haftbefehl gesucht werden. Länder, die Fluchtursachen tatsächlich zu verantworten haben, oder Länder, die auf stark frequentierten Fluchtwegen liegen, bekommen sehr viel mehr Geld von der Bundesregierung und von Europa. Ghana dagegen werden Entwicklungskredite verwehrt, weil angebliche Reformfortschritte nicht schnell genug erreicht wurden. Herr Müller, das lässt sich einfach niemandem mehr erklären.
(Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Bedingungen müssen erfüllt werden!)
– Ja.
Auch der Haushalt zeigt, dass Ihre Strategie nicht passt. Er mutiert zum Bollwerk bilateraler Zusammenarbeit. Der multilaterale Anteil beträgt gerade noch 20 Prozent. Das ist eine klare Absage an die internationale Staatengemeinschaft und damit natürlich auch strategisch falsch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Die globale Rechtsentwicklung und damit auch die Trump’sche Politik zeigen, dass genau das Gegenteil notwendig ist: Deutlich mehr Multilateralismus ist notwendig; denn wir lösen die globalen Probleme nur gemeinsam.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)
Herr Minister, wir alle wissen: Entwicklungspolitik lebt von Zuverlässigkeit. Die Tatsache, dass der Entwicklungsetat im kommenden Jahr wieder einbrechen wird, zeigt, dass Deutschland in puncto Finanzierung –
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Herr Kollege?
Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– so zuverlässig ist wie Ihre – –
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Herr Kollege, entschuldigen Sie. Erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Frohnmaier, AfD-Fraktion?
Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Aber gerne doch.
(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Oh nein! Das muss doch nicht auch noch sein!)
– Na ja, aber bitte.
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Geben Sie aber bitte eine kurze Antwort; denn Sie haben Ihre Redezeit schon überschritten.
Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ja.
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Herr Frohnmaier.
Markus Frohnmaier (AfD):
Vielen Dank. – Gemessen am BIP sind wir schon jetzt weltweit der größte Geber, und wenn ich Ihnen und auch den Vorrednern heute richtig zugehört habe, dann kommt bei Ihnen eigentlich immer das Gleiche raus: Viel hilft viel.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben überhaupt keine Ahnung!)
Ich will Sie fragen: Welche staatlichen Aufgaben soll Deutschland in der Welt eigentlich noch übernehmen? Was sollen wir noch alles machen? Ich habe gerade gehört, dass wir in Zukunft sogar für Good Governance sorgen, also quasi ganze Regierungen austauschen sollen, wenn sie Ihnen nicht in den Kram passen. Sie skizzieren hier eigentlich eine Art von kolonialem Humanitarismus.
(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: So ein Quatsch!)
Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Da fragt man sich schon, wo man ansetzen soll. Herr Frohnmaier, Sie haben von Entwicklungspolitik eigentlich noch nichts verstanden.
(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Ja!)
Sie argumentieren mit Behauptungen, die einfach grottenfalsch sind.
(Beifall der Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] sowie Helin Evrim Sommer [DIE LINKE])
Sie behaupten, dass man mit der Gießkanne durch die Gegend rennt und das Geld verteilt. Sie behaupten, dass hier keine Evaluierungen stattfinden. Nein, das Geld wird zielgerichtet eingesetzt. Es ist richtig: Es gibt immer noch viele Fehlflüsse von Geld. Aber um das zu erkennen, muss ich nicht nach Afrika gehen; dafür kann ich auch auf den Berliner Flughafen oder Stuttgart 21 schauen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist einfach so, dass sich in den letzten Jahren, seit 2000 mit den Millennium Development Goals, in der Entwicklungspolitik viel verändert hat. Von dieser Entwicklung haben Sie leider nur nichts mitbekommen.
(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
In der Agenda 2015-2030 haben wir bezogen auf die Sustainable Development Goals Indikatoren entwickelt, es werden Peer-Reviews durchgeführt usw. usf. Das wird dazu beitragen, dass die Effizienz in der Entwicklungspolitik immer besser wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE])
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Vielen Dank. – Kommen Sie bitte zum Schluss.
Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Meine Redezeit ist fast abgelaufen.
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Nein, sie ist nicht fast abgelaufen, sie ist abgelaufen.
Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich habe noch 14 Sekunden, Frau Präsidentin.
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Nein, Sie sind bei minus 20 Sekunden; das ist alles korrekt.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beifall des Abg. Dietmar Friedhoff [AfD])
Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich wollte dem Herrn Minister nur noch sagen, dass er mit seinen Reden immer den Anschein erweckt, eine andere Partei als politische Heimat zu suchen. Sie sollten wirklich mal gucken, ob Sie eine finden.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)