Rede von Lisa Paus

Elektronische Wertpapiere und Pfandbriefe

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15.04.2021

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stimmen heute über Gesetzentwürfe zur nationalen Umsetzung zweier europäischer Richtlinien ab; das wurde schon erwähnt. Wir begrüßen das Zustandekommen ganz außerordentlich.

Mit der sogenannten Covered-Bonds-Richtlinie werden erstmals eine einheitliche Definition und gemeinsame europäische Mindeststandards für gedeckte Schuldverschreibungen – auf Deutsch: den guten alten Pfandbrief – geschaffen. Das sichert zum einen das hohe Schutzniveau des deutschen Pfandbriefes, der vor allem im Immobilienmarkt eine wichtige Finanzierungsfunktion erfüllt, jetzt auch europaweit und verhilft zum anderen der gesamten EU zu einem homogeneren und transparenteren Covered-Bonds-Markt. Und das ist besser, Herr Cezanne.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Auch mit der Richtlinie über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten wird ein neues europäisches Regelwerk geschaffen, das den bisherigen Flickenteppich aus nationalen Einzelvorschriften überwindet. Man kann das auch so pathetisch formulieren wie Herr Müller; wir machen das aber einmal ein bisschen kleiner. Ich glaube nämlich, dass es noch mehr Schritte gibt, die man unternehmen muss. Besonders erfreulich aber ist, dass Wertpapierfirmen künftig – auch auf Druck der Grünen im Europäischen Parlament – ihre Anlagestrategie transparenter machen müssen. Beispielsweise müssen Wertpapierfirmen zukünftig ihr Abstimmungsverhalten auf Hauptversammlungen offenlegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vor allem aber müssen Wertpapierfirmen von nun an darüber berichten, wie sie mit Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken umgehen. Das hilft, potenzielle Portfoliobedrohungen zu erkennen, beispielsweise wenn die Kohlenstoffblase platzt. Die Berichtspflicht ist aber auch ein wichtiges Instrument, um neue Geschäftschancen zu identifizieren. Von dem besseren Rendite-Risiko-Verhältnis werden am Ende vor allem auch Anlegerinnen und Anleger profitieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit diese europäischen Vorgaben in Deutschland verlässlich, ohne übermäßige Kosten zu verursachen, umgesetzt werden können, muss sich hier aber noch einiges tun. Das haben auch die Sachverständigen in der Anhörung deutlich gemacht. Bislang sind die Finanzakteure bei Nachhaltigkeitsdaten vor allem auf die sehr wenigen Ratingagenturen angewiesen, die derzeit den Markt unter sich aufteilen. Oft besteht nur ein geringer Zusammenhang zwischen den Ratings verschiedener Agenturen. Um dieses Datenproblem anzugehen, braucht es dringend eine Ausweitung und Standardisierung der nichtfinanziellen Berichterstattung, wie es übrigens auch vom Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung vorgeschlagen wird. Wir unterstützen das, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Besonders eklatant ist die Nachhaltigkeitsdatenlücke im Gebäudebereich. So sind in der Immobilienwertermittlungsverordnung zwar die energetischen Eigenschaften eines Gebäudes als ein Faktor zur Berechnung seines Wertes aufgezählt. In der Praxis scheitert die Berücksichtigung aber oft schlichtweg daran, dass es vor allem bei Bestandsgebäuden an Information über deren energetische Qualität fehlt. Hier kann und muss die Einführung eines elektronischen Gebäudeenergieausweiskatasters Abhilfe schaffen. Von daher gilt: Nach der Reform ist vor der Reform. Weiteres liegt vor uns.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident in Claudia Roth:

Vielen Dank, Lisa Paus. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Lothar Binding.

(Beifall bei der SPD)