Rede von Matthias Gastel

Elektronischer Mautdienst

20.05.2021

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit der vorliegenden Gesetzesänderung soll die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und damit der grenzüberschreitende Informationsaustausch bei der Zahlung von Straßenbenutzungsgebühren erleichtert werden. Dazu soll ein europäischer elektronischer Mautdienst in der Europäischen Union eingeführt werden. Mit diesem System ist es möglich, die Entrichtung der Maut mit nur einem Fahrzeuggerät über einen Anbieter und über eine Abrechnung in der EU vorzunehmen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der grenzüberschreitende Verkehr erleichtert und auf diese Weise ein Beitrag zur europäischen Integration geleistet wird. Wir enthalten uns heute, weil der Änderungsantrag Regelungen für Erdgas-Lkw enthält, die noch einmal verdeutlichen, welchen Unfug Sie betrieben haben, als Sie vor einem Jahr die Mautbefreiung für Erdgas-Lkw beschlossen haben. Denn damit haben Sie Mautbetrügern und Gaunern die Tür geöffnet, die versuchen, Diesel-Lkw als Erdgas-Lkw zu tarnen, um auf diese Weise von der Mautbefreiung zu profitieren. Und jetzt müssen Sie neue bürokratische Regelungen schaffen, um gegen den Mautbetrug vorgehen zu können. Was für ein Wahnsinn! Daher mein Appell: Beenden Sie die Mautbefreiung für Lkw! Denn diese bringt nichts für den Klimaschutz, sondern schafft nur Schlupflöcher für Mautbetrüger.

Mit dem europäischen Mautdienst wird der grenzüberschreitende Lkw-Verkehr noch einfacher. Wo bleiben ähnliche Ansätze im Schienenverkehr? Meine Fraktion fordert auch eine wirksame Entbürokratisierung der Vorschriften des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs. Ein Anliegen, das im Jahr des Europäischen Schienenverkehrs endlich vorangetrieben werden muss. Hier brauchen wir keine Sonntagsreden und Schienengipfel ohne konkrete Ergebnisse, sondern handfeste Initiativen.

Warum einigen wir uns im europäischen Schienenverkehr nicht endlich auf eine einheitliche Bahnbetriebssprache für den grenzüberschreitenden Verkehr? Warum sind die Zulassungsverfahren für Loks und Züge für den grenzüberschreitenden Verkehr immer noch ein kosten- und zeitintensiver Kraftakt, der für die Bahnunternehmen auch Risiken birgt?

Der einheitliche europäische Eisenbahnraum muss endlich Realität werden.