Rede von Ulle Schauws

Elternzeit und Elterngeld

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27.11.2020
Foto von Ulle Schauws MdB
Ulle Schauws
Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik

Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Junge Eltern befinden sich in der Rushhour des Lebens. In kaum einer Lebensphase verdichten sich die Anforderungen an Menschen so sehr wie in der ersten Phase der Familiengründung. Darum ist es wichtig, hier den Druck aus den Familien zu nehmen, im Interesse der Eltern, im Interesse der Kinder und im Interesse eines Landes, das sich familienfreundlich nennen will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Familien in ihrer ganzen Vielfalt brauchen einen Schonraum in der turbulenten Phase nach der Geburt ohne finanzielle Sorgen, mit Zeit für einen guten Start in das gemeinsame Leben. Mit dem Elterngeld und dem Elterngeld Plus wurde der Grundstein für Schonraum geschaffen. Aber gleichzeitig steht fest: Familien brauchen mehr Zeit füreinander. Das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes wird den tatsächlichen Bedürfnissen von Eltern nicht gerecht. Die meisten Eltern nutzen Elterngeld und Elterngeld Plus doch im ersten Lebensjahr eines Kindes. Selbst bei einem sofortigen Kitaplatz ist der Anspruch auf Elterngeld schnell aufgebraucht. Am Ende ist noch viel Kindheit und wenig Geld übrig. Größere Kinder brauchen phasenweise mehr Zeit und Aufmerksamkeit beim Schul- oder Kitawechsel, zu Beginn der Pubertät oder zum Beispiel auch bei einer Trennung. Dann sollte eine finanzielle Abfederung von Arbeitszeitreduzierung möglich sein. Das wäre ein echter Beitrag zur Familienfreundlichkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, mehr Zeit für Familie ist in Ihrem Gesetzentwurf allerdings nicht vorgesehen: nur ein extra Monat für Eltern von Frühgeborenen. Das ist gut; aber warum pauschal nur ein Monat? Was ist, wenn ein Kind drei Monate zu früh kommt? Hier haben Sie sich leider nur für eine Minimalverbesserung entschieden, und das ist zu wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Grigorios Aggelidis [FDP])

Wir als Grüne-Bundestagsfraktion setzen uns dafür ein, dass Eltern besonders zu Beginn mehr Zeit mit ihren Kindern haben, dass Familie gelebt und nicht nur gemanagt werden kann, und vor allem, dass Sorgeverantwortung partnerschaftlich geteilt wird, wie es sich die meisten Eltern wünschen. Dafür reicht kein Partnerschaftsbonus, selbst wenn dieser nun flexibel und attraktiv gestaltet werden soll. Klar ist, dafür braucht es eine Ausweitung der Partnermonate: für jeden Elternteil einen eigenen Anspruch. Hier bleibt Ihre Reform mutlos. Mit einer umfassenden Weiterentwicklung und mehr Partnermonaten hätten Sie die Möglichkeit gehabt, die Weichen für mehr Gleichberechtigung in der Familienarbeit zu stellen. Diese Chance wurde zu unserem Bedauern vertan. Wir brauchen jetzt eine partnerschaftliche Aufteilung, und wir brauchen auch eine Care-Revolution.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das führt uns, mehr als wir wollen, auch die aktuelle Coronasituation schmerzhaft vor Augen. Gerade hier bei uns in Deutschland werden Frauen und Männer mit der Geburt des ersten Kindes oft zurückgeworfen in traditionelle Rollenmuster. In Zahlen heißt das: Frauen leisten jeden Tag 90 Minuten mehr unbezahlte Sorgearbeit als Männer; verdienen tun sie im Durchschnitt immer noch 21 Prozent weniger. Wenn wir eine gleichberechtigte Gesellschaft mit der Chance auf eine partnerschaftliche Aufteilung der unbezahlten Familien- und Hausarbeit von Männern und Frauen wollen, müssen wir Optionen eröffnen, dass sich Väter von Anfang an mit Zeit und Sorge für Kinder einbringen können. Zwar gab es seit Einführung des Elterngeldes deutliche Fortschritte beim Elterngeld der Väter; aber noch immer nehmen die meisten Väter nur zwei Partnermonate, und über 60 Prozent der Väter beziehen überhaupt kein Elterngeld. Das ist kein Fortschritt, weder für Frauen noch für Männer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach wie vor wird betont, alle Entscheidungen seien reine Privatsache der Familie. Nein, so einfach ist das nicht. Die Wünsche der Eltern machen doch mehr als deutlich, dass viele Eltern und vor allen Dingen viele Väter sich mehr einbringen wollen und Frauen das auch von Männern erwarten. Darum sollten wir deutliche Anreize schaffen, sie darin zu unterstützen. Leider hat die Koalition hier nur sehr zaghafte Möglichkeiten vorgelegt. Die Gleichberechtigung von jungen Familien wird so nicht gefördert.

Übrigens hat Ursula von der Leyen als Familienministerin – ich erinnere daran – 2007 bei der Einführung des Elterngeldes deutlich mehr Mut bewiesen. Sie wollte vier Partnermonate am Stück einführen; das haben Sie als Union damals verhindert. Das hätte vor allem dem Engagement von Vätern sehr gutgetan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir, die Grüne-Bundestagsfraktion, schlagen die Weiterentwicklung des Elterngeldes, eine „KinderZeit Plus“ vor: Diese umfasst 24 statt 14 Monate, davon sind mindestens acht Monate Partnermonate. Das eröffnet viel mehr Möglichkeiten für beide Eltern, für die Familienarbeit Arbeitszeit zu reduzieren; darin werden sie mit einer Lohnersatzleistung unterstützt. Eltern können diese 24 Monate aufteilen und sogar bis zum 14. Lebensjahr eines Kindes flexibel nutzen. Das wollen wir adäquat auch für Alleinerziehende und mit entsprechenden Leistungen unterstützen. Diese Art flexibler Unterstützung brauchen Familien. Sie brauchen eine moderne Zeitpolitik. Auf unseren Grünen-Vorschlag erhalten wir sehr positives Echo. Wir erkennen an, was Eltern leisten; denn Kinder beim Großwerden zu begleiten, ist eben kein reines Privatvergnügen, sondern eine immense gesellschaftliche Leistung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir mussten lange auf die Elterngeldreform warten. Wir hätten uns deutlich mehr gewünscht. Dass Sie so mutlos bei der Weiterentwicklung dieses guten Instruments, bei der Regelung für mehr Geschlechtergerechtigkeit gewesen sind, bedauern wir sehr. Für viele moderne Eltern ist das enttäuschend.

(Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Was sind denn „moderne Eltern“?)

Deswegen brauchen wir hier Beratungen, Nachbesserungen. Wir sagen: Es ist bedauerlich, dass es nur so weit gekommen ist.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Katrin Werner [DIE LINKE])

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nächster Redner ist der Kollege Stefan Schwartze, SPD.

(Beifall bei der SPD)