Rede von Renate Künast Empfehlungen Bürgerrat Ernährung
Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Dank an die Präsidentin: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Bärbel Bas, herzlichen Dank dafür, dass Sie die Einrichtung eines Bürgerrats vorangetrieben und durchgesetzt haben; denn ich glaube, das ist gerade in diesen Zeiten ein wichtiges Zeichen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken)
Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das war ein sehr professioneller Prozess.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Ich würde noch mehr dazu sagen, wenn ich nicht nur vier Minuten Redezeit hätte.
Ich möchte Herrn Schäuble danken;
(Beifall der Abg. Peggy Schierenbeck [SPD])
das wird Sie vielleicht wundern. Wolfgang Schäuble war 14 Legislaturperioden Mitglied dieses Hohen Hauses und hat in diesen 14 Legislaturperioden voller Selbstbewusstsein, Professionalität und Seriosität gelernt: Wir können, dürfen und sollen auch die Bürgerinnen und Bürger direkt befragen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Er hat nie einen Bürgerrat gefordert!)
Er war ein wichtiges Mitglied Ihrer Fraktion, dem Sie an dieser Stelle leider inhaltlich nicht folgen. Er hat die Schirmherrschaft über den Bürgerrat „Deutschlands Rolle in Welt“ übernommen. Er hat die Idee eines Bürgerrats immer vertreten – immer. Und das finde ich auch richtig.
Wir haben Wissenschaftliche Beiräte, wir machen Anhörungen, veranstalten runde Tische in den Ministerien, zu denen Sachkundige im Nadelstreifenanzug oder im T-Shirt, NGOs oder CEOs eingeladen sind. Was hindert uns eigentlich in unserer majestätischen Größe daran, solche Instrumente zu nutzen? Niemand hindert uns daran. Ich finde, die Einsetzung dieses Bürgerrats war klug.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen: Wenn man einen Blick ins Grundgesetz, Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 wirft, dann liest man: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Dann steht da noch: Sie wird in Wahlen und Abstimmungen und durch Legislative, Exekutive und Judikative ausgeübt.
(Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Da steht aber nicht: durch Losentscheid!)
– Da steht nicht: durch Losentscheid. Aber, Herr Ullrich, ich weiß nicht, ob bei Ihnen oder bei uns oder bei irgendeiner Fraktion nicht auch manchmal der Zufall eine Rolle spielt, ob wir auf einem aussichtsreichen Listenplatz stehen oder nicht oder wer von Ihnen einen für ein Direktmandat aussichtsreichen Wahlkreis erhält.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist unsäglich! Das ist eine Missachtung des Parlaments!)
Meine Damen und Herren, dass Sie sich darüber erheben und sagen, die Besetzung des Bürgerrats sei eine Zufallsauswahl, finde ich vollkommen absurd; denn das sind wir auch: Der eine kriegt den Platz, der andere nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das lässt tief blicken!)
Herr Amthor hat auch gesagt, wir würden eine Art Herbeizitierung von Delegitimation betreiben. Nein. Wir fragen die Bürgerinnen und Bürger, was in ihrem Alltag ein Problem ist, und sie haben uns eine Antwort darauf gegeben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht mal das Thema durften sie auswählen! Alles vorgegeben! Betreutes Denken ist das!)
Dafür meinen herzlichen Dank. Dieses Thema eignet sich nicht für irgendwelche juristischen Spielchen, es eignet sich auch nicht für Ideologiedebatten, die hier manchmal geführt werden, meine Damen und Herren. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns etwas ins Hausaufgabenheft geschrieben, und sie haben uns auch eindeutig die soziale Frage ins Hausaufgabenheft geschrieben. Wir wissen doch sehr genau, dass gerade in weniger gebildeten Schichten, in Familien, die weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben, ernährungsbedingte Krankheiten bei Kindern und älteren Menschen am häufigsten auftreten. Das verhindert Lebenschancen. Und deshalb müssen wir etwas tun.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Ich würde ein paar Maßnahmen umsetzen. Ich finde, die Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung in Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen ist richtig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich finde es richtig, dass durch Labels mehr Transparenz geschaffen werden soll; denn wir haben als Kundinnen und Kunden das Recht, uns zu entscheiden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Peggy Schierenbeck [SPD])
Ich finde es richtig, dass es ein kostenloses Mittagessen in den Schulen gibt. Wir müssen uns darüber verständigen – eigentlich sind die Länder zuständig –, wie wir das hinkriegen. Wenn wir sagen, dass die Ganztagsschule zur Förderung der Kinder und zur Entlastung der Eltern, die berufstätig sind – nur wenige können sich das anders leisten –, notwendig ist, dann gehört dazu auch ein kostenloses Mittagessen für alle.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich finde die Idee zur Senkung der Mehrwertsteuer brillant, meine Damen und Herren. Die Menschen wollen, dass Gemüse und Obst preiswerter werden und Zucker teurer wird.
(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das wollen Sie! Nicht die Menschen!)
Dahinter stehen wissenschaftliche Erkenntnisse. Das haben sich die Bürgerinnen und Bürger nicht selbst ausgedacht, meine Damen und Herren,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
und es entspricht ihren Erfahrungen im Alltag. Ich finde es richtig, dass wir es ernsthaft angehen, dass Energydrinks – das Bundesamt für Risikobewertung berichtet über viele Krankheitsfälle, Herzrhythmusstörungen, sogar Todesfälle – erst ab 16 Jahren zugelassen werden, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Bürgerinnen und Bürger haben uns gesagt, wo sie der Schuh drückt. Manche Maßnahmen setzen wir bereits um, zum Beispiel in der Gemeinschaftsverpflegung. Ich kann jetzt nicht mehr alle darstellen.
Eines will ich zum Schluss sagen: Die Bürgerinnen und Bürger haben ernsthaft, fachlich und mit viel Mühe gearbeitet. Sie haben uns etwas ins Hausaufgabenheft geschrieben, und wir sind verpflichtet, das ernsthaft zu prüfen. Ich würde gerne einen Gutteil dieser Maßnahmen auch wirklich umsetzen. Wer Wissenschaftler oder Bürger anhört, muss dann auch Konsequenzen ziehen. Es reicht nicht, zu sagen: „Wir lassen Beratung zu“, sondern das heißt auch, dass wir den nächsten Schritt gehen.
Danke.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Präsidentin Bärbel Bas:
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Hermann Färber.
(Beifall bei der CDU/CSU)