Rede von Dr. Sebastian Schäfer Energie- und Stromsteuer
Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen Lösungen für hohe Energiepreise. Wir müssen dafür sorgen, dass
unsere Unternehmen den Winter überstehen. Das ist die absolut zentrale Aufgabe dieser Regierung.
Dabei bewegen wir uns auf einem schmalen Grat: Sind die Preise zu hoch, müssen Unternehmen die Produktion einstellen. Sind die Sparanreize zu niedrig
und droht deswegen eine Gasmangellage, müssen die Unternehmen ihre Produktion aufgrund dieser Mangellage einstellen. Daneben müssen wir auch das richtige Maß
zwischen schnellen Lösungen und zukunftsfähiger Politik finden. Wir brauchen Instrumente, die sich schnell umsetzen lassen, und müssen dafür auf die Strukturen
der Vergangenheit zurückgreifen. Wir brauchen aber auch eine zukunftsfähige Politik. Sie darf sich nicht auf fossile Subventionen beschränken, sondern sie muss
eben auch den Weg für die Transformation ebnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der Abwehrschirm war da ein großer Schritt in die richtige Richtung. Die Regierung schafft damit ein Instrument, das der Größe der Herausforderung
angemessen ist. Am Montag hat die Gaskommission ihre Vorschläge vorgelegt. Nach dem Vorschlag für die Gaspreisbremse sollen 70 Prozent des Gasverbrauchs von
2021 auf einem Niveau von 7 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Das ist eine riesige Entlastung und eine enorme Unterstützung für die Unternehmen. Darüber
hinaus schafft sie aber Sparanreize, die die Gasmangellage verhindern werden. Die genaue Ausgestaltung werden wir ja im Hohen Haus in den nächsten Wochen noch
diskutieren.
Die Verlängerung des Spitzenausgleichs, über die wir heute sprechen, ist in ihrem Umfang kleiner. Aber sie stellt trotzdem eine wichtige Entlastung
für viele Unternehmen dar. Wir haben es gehört: 9 000 Unternehmen profitieren von dieser Maßnahme. Sie können sich bis zu 90 Prozent der Kosten für die Energie-
und Stromsteuer zurückerstatten lassen und profitieren in Höhe von knapp 1,7 Milliarden.
Die Erstattung dieser Kosten war sinnvollerweise immer an Effizienzanforderungen geknüpft. Leider setzten diese Effizienzanforderungen in den letzten
Jahren keine Sparanreize für individuelle Unternehmen, weil das produzierende Gewerbe nur eine durchschnittliche Einsparquote erreichen musste. Darüber hinaus
war diese Einsparquote sehr niedrig und wurde immer übererfüllt. Es ist offensichtlich, dass Sparsamkeit und Effizienz keine Priorität hatten, und wir sehen die
Folgen, die diese Politik hatte.
Kurzfristig, in der akuten Krise müssen wir mit dem arbeiten, was wir haben. Aber langfristig müssen wir Instrumente entwickeln, die echte Spar- und
auch Investitionsanreize für unsere Unternehmen schaffen,
(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Hoffentlich seid ihr da schneller als bei dem Gesetz!)
Instrumente, die gute Rahmenbedingungen schaffen, die die Unternehmen aber auch in die Pflicht nehmen. Wenn wir diese enorme Herausforderung stemmen,
tragen wir einen wichtigen Teil zur Transformation bei, werden wir unabhängig von Diktatoren und sichern auch langfristig unseren Wohlstand.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schäfer. – Ich rufe nunmehr auf den Kollegen Christian Görke, Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)