Rede von Maik Außendorf Energieeffizienz

Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute ein Energieeffizienzgesetz mit dem expliziten Ziel, den Energieverbrauch zu senken, aber auch, um die Importe fossiler Energieträger zu reduzieren. Damit ist dies ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, zur Energiesouveränität und zur Versorgungssicherheit. Es dient aber auch einem weiteren Zweck: Es reduziert nachhaltig die Energiekosten in den Unternehmen, setzt dadurch Mittel frei für Investitionen, für Forschung, für Personal und stärkt damit dauerhaft die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Wir zeigen mit diesem Gesetz: Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit gehen sehr gut zusammen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

An meine Vorredner von der Union: Sie haben eben gesagt, Sie teilten das Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Das ist die typische Unionsonntagsrede. Wenn es dann aber um Maßnahmen geht, dann sagen Sie immer Nein, dann machen Sie nicht mit. Dann reden Sie es schlecht. Dann reden Sie wie hier von Bürokratieaufbau, Sie reden von Belastungen für die Wirtschaft. Schauen Sie doch mal in den Gesetzentwurf rein und lesen Sie nach, was unter „Erfüllungsaufwand“ steht. Für die Einführung des Energiemanagementsystems liegt der Erfüllungsaufwand einmalig bei rund 262 Millionen Euro, der jährliche Aufwand bei rund 240 Millionen Euro. Und jetzt gucken Sie mal, was in den nächsten Zeilen steht: Die jährlichen Einsparungen liegen bei rund 582 Millionen Euro. Das heißt, schon im ersten Jahr haben sich die Maßnahmen rentiert und sparen dauerhaft Geld ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist richtig: Die großen Einsparungen lassen sich zunächst durch große und energieintensive Unternehmen erzielen. Daher wurde der Schwellenwert so gesetzt, dass erst mal nur die großen davon betroffen sind. Die kommen mit den Investitionen ganz gut klar, und umso schneller profitieren sie von den Erträgen. Nur um die Zahl zu nennen: Wir starten hier mit den Unternehmen, die einen 15-Gigawattstunden-Jahresverbrauch haben. Nach drei Jahren weiten wir es dann aus auf diejenigen, die einen Verbrauch von mehr als 2,5 Gigawattstunden haben. Das heißt, wir starten mit den großen Unternehmen, und irgendwann werden die kleineren Unternehmen einbezogen. Diese sind oft sowieso von sich aus schon innovativ. Viele kleine Unternehmen haben sehr innovative Lösungen, und ich hoffe natürlich, dass das dann auch in die Breite geht.

Ein ganz besonderes Augenmerk haben wir auf die Rechenzentren gelegt; denn Rechenzentren sind einerseits die Herzkammer der Digitalbranche und damit auch der digitalen Transformation. Digitale Innovationen können ganz erheblich zum Klimaschutz beitragen. Mehrere Studien gehen hier von einem Potenzial von mehr als 30 Prozent der CO2-Einsparungen in Deutschland aus. Andererseits – und das gehört auch dazu – sind Rechenzentren natürlich große Energieverbraucher; das ist die Kehrseite der Medaille. Deswegen adressieren wir sie in diesem Gesetz ganz besonders. Mit der Abwärmenutzung schaffen wir Möglichkeiten, Synergien freizusetzen, auch für die Kommunen, um Nah- und Fernwärme aufzubauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben die Regeln gegenüber den ersten Entwürfen schon angepasst. Wir sind in ständiger Rücksprache mit Unternehmen, mit Verbänden, auch mit Umweltverbänden. Wir sehen hier einerseits, dass die Umweltverbände sagen: „Macht da noch mehr“. Andererseits sagen die Unternehmerverbände: „Na ja, macht da bitte nicht so viel.“ Das zeigt: Wir sind hier genau auf dem richtigen Weg. Wir sind hier auf einem ausgewogenen Pfad und bringen Ökonomie und Klimaschutz im Sinne einer sozial-ökologischen digitalen Transformation zusammen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Anne König.

(Beifall bei der CDU/CSU)