Rede von Kai Gehring Energiepreisbremse für Hochschulen
Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Unionsfraktion gibt den Regierungsfraktionen eine sehr gute Gelegenheit, ihre umfassenden Krisenmanagementbeschlüsse zum Schutz unseres Wissenschaftssystems darzustellen.
(Norbert Maria Altenkamp [CDU/CSU]: Bitte schön!)
Wir sorgen dafür, dass unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen bei den Energiekosten entlastet werden mit 2 Milliarden Euro aus dem wirtschaftlichen Abwehrschirm dieser Bundesregierung. Alle Wissenschaftseinrichtungen – liebe CDU/CSU-Fraktion, Hochschulen sind Wissenschaftseinrichtungen – erhalten die Dezember-Soforthilfe
(Stephan Albani [CDU/CSU]: Das ist ja richtig, aber die anderen halt nicht!)
und werden somit schon in diesem Jahr entlastet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Die Strom- und Gaspreisbremse gilt ebenso für alle Wissenschaftseinrichtungen, im Übrigen verbrauchsabhängig. Das heißt, besonders energieintensive Einrichtungen profitieren von den günstigeren Parametern für die Industrie. Das ist gezielte Entlastung und passgenau für die sehr vielfältige Wissenschaftslandschaft im Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind darüber hinaus als „geschützte Kunden“ eingestuft. Ihre Gasversorgung ist sichergestellt. Auch das ist gut so.
(Zuruf der Abg. Katrin Zschau [SPD])
Wir entlasten in der Krise und modernisieren im Übrigen für die Zukunft. Ich darf an dieser Stelle noch einmal an die sehr wegweisenden Beschlüsse der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz erinnern. Im November war’s. Hallo, Kurzzeitgedächtnis! Der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ wird endlich dynamisiert: um 3 Prozent pro Jahr, synchron zum Pakt für Forschung und Innovation.
(Stephan Albani [CDU/CSU]: Das haben wir doch alles freundlich anerkannt! Aber es reicht an der Stelle nicht!)
Das ist großartig, weil es bis 2027 für die Hochschulen als Herzstücke unseres Innovationslandes noch einmal zusätzliche 676 Millionen Euro bedeutet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Auch die Exzellenzstrategie wird weiterentwickelt. 2026 stehen zusätzliche 154 Millionen Euro für mehr Cluster bereit. Das ist doch mehr, als die Union zustande gebracht hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Daher: Es ist Zuversicht angebracht, dass wir als Bund die Wissenschaft im Zusammenwirken mit den Ländern gut durch die Energiekrise bringen.
In Baden-Württemberg wurde eine Inflationsrücklage in Höhe von 1 Milliarde Euro beschlossen – eigens für die Landesliegenschaften und damit vor allem für die Hochschulen. Das ist kein Zufall. Das kann von anderen Ländern nachgemacht werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Mit Ihrem Antrag zeigen Sie, liebe Union, aber auch, dass Ihnen Zukunftsideen fehlen. Fossile Energiepreise drosseln und weitermachen wie bisher, das reicht nicht.
(Stephan Albani [CDU/CSU]: Dazu kommt demnächst ein Antrag!)
Jede Wissenschaftseinrichtung entwickelt derzeit Pläne, wie sie Energie einsparen, sie effizienter nutzen und wie sie auf Erneuerbare umsteigen kann. Dieses Momentum, diesen Drive sollten wir in den nächsten Jahren nutzen für eine Offensive zu CO2-neutralen und klimagerechten Wissenschaftseinrichtungen; denn bei den Liegenschaften der Länder sind es die Hochschulen, die den Löwenanteil der Energie verbrauchen und enormen energetischen Sanierungsbedarf aufweisen. Gerade unsere Infrastrukturen des Wissens sollten klimagerecht modernisiert werden, und bei jedem Neubau muss Goldstandard für Klimaneutralität gelten.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege.
Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Das spart Energie. Das spart Kosten.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Das wäre vorbildlich, klima- und ressourcenschonend. Ich will, dass die Hochschulen klimaneutral werden, keine Härtefälle sind, sondern Zukunftslabore für ökobauliche Innovation und –
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Und ich würde wollen, dass Sie jetzt zum Ende kommen.
Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– klimagerechten Fortschritt. Das ist Zukunft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Stephan Albani [CDU/CSU])
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Vielen Dank. – Nunmehr hat das Wort Norbert Altenkamp, CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)