Rede von Dr. Ingrid Nestle Energiesicherung

Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es eben in der Aussprache schon vielfach gehört: Der Energiepreiskrieg, den Putin gegen uns führt, stellt uns vor große Herausforderungen. Deswegen geht es neben dem, dass wir natürlich Menschen und Unternehmen, bei denen die Not am größten ist, beherzt und möglichst gezielt unterstützen wollen, auch darum, die Ursachen der hohen Preise zu bekämpfen und die Preise wieder zu senken.

Diese Ampelkoalition, diese Bundesregierung hat schon zahlreiche Maßnahmen für das Krisenmanagement auf den Weg gebracht, zum Beispiel das Gasspeichergesetz, das LNG-Beschleunigungsgesetz, das Ersatzkraftwerkebereitstellungsgesetz, Gazprom Germania wurde über ein Wochenende unter Treuhänderschaft gestellt, jetzt auch Rosneft, alle Rettungsmaßnahmen zu Uniper. Sie hören: Diese Koalition ist mit voller Kraft dabei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Kruse [FDP])

Der Schlüssel, die Preise zu senken, ist natürlich, den Verbrauch des Gases zu reduzieren, sodass wir mit den Mengen, die wir völlig zuverlässig aus Norwegen, Niederlande etc. bekommen können, wieder zurechtkommen.

Wir haben den größten Booster für den Ausbau erneuerbarer Energien auf den Weg gebracht. Wir haben die Energieeffizienzverordnung. Wir haben die regelbaren Lasten neu integriert. Wir haben den Ausbau der Stromnetze beschleunigt. Das war das größte Paket, das wir hier auch schon vor dem Sommer auf den Weg gebracht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Kruse [FDP])

Aber es geht weiter. Die Herausforderung ist noch nicht gemeistert. So liegt heute schon wieder das nächste Paket auf dem Tisch. Ja, es ist nicht der eine riesige Schritt, weil es nicht die eine Maßnahme gibt, die eine Regierung auf den Weg bringen könnte, und das Problem wäre weg, sondern wir müssen alle auf allen Ebenen mit vielen Schritten zusammenhalten, damit wir es in den Griff bekommen.

Es gibt eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen, um wieder unabhängiger vom Erdgas zu werden und die Preise zu senken. Zum Beispiel kann bei der Biomasse der Flexbonus erhalten bleiben, auch bei höherer Produktion. Zum Beispiel kann die Nachtabschaltung bei Windenergie im Winter über Nacht zurückgenommen werden, sodass wir mehr Windstrom produzieren können. Zum Beispiel können wir mehr Solarstrom produzieren, weil die 70-Prozent-Spitzenkappung wegfällt. Zum Beispiel können Offshoreverbindungskabel schneller verlegt werden. Wir machen Änderungen auch im BauGB für die Biomasse. Die Höherauslastung der Stromleitungen soll noch zu diesem Winter möglich werden. Und ja, auch die Flexibilität von Unternehmen soll ermöglicht werden, ohne dass sie dadurch ihre Erleichterung bei den Netzentgelten verlieren. Das ist ein weiteres großes Bündel von vielen kleinen Schritten, die zusammen wieder ein großer Schritt in Richtung Unabhängigkeit, Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich möchte mich hier gerade auch bei der CDU/CSU-Fraktion bedanken, die es ermöglicht hat, dieses extrem schnelle Verfahren in diesem Parlament trotzdem in geordneten Bahnen durchzuführen.

Es sind sehr herausfordernde Zeiten. Wir stellen uns diesen und freuen uns über alle, die mit uns gemeinsam Verantwortung für dieses Land, für diese Menschen übernehmen. Denn es geht hier gerade nicht um Grün gegen FDP oder SPD und auch nicht um Ampel gegen Opposition. Es geht darum, dass wir zusammenstehen für die Menschen in diesem Land, die große Not erleiden durch die hohen Energiepreise – gegen Putin.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Vielen Dank, Dr. Ingrid Nestle. – Jetzt erhält das Wort Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)