Rede von Katrin Uhlig Energiesicherung

Katrin Uhlig
22.09.2022

Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Situation aktuell sehr ernst ist, wird uns schon dadurch klar, dass wir diese Woche sehr häufig über das Thema Energieversorgung diskutieren werden. Heute, bei diesem Gesetzentwurf, geht es deshalb auch nicht darum, Herr Kollege Jung, was man sich alles nicht vorstellen kann – diese Debatte haben Sie gestern versucht zu führen –,

(Andreas Jung [CDU/CSU]: Ist ja angekündigt worden! Das war die Ankündigung dieser Bundesregierung! Das wird man doch sagen dürfen, dass die Bundesregierung das angekündigt hat!)

sondern darum, die Energieversorgung mit konstruktiven Vorschlägen kurzfristig und nachhaltig zu sichern. In diesem Sinne bin ich auf Ihre Änderungsvorschläge im Ausschuss gespannt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Kruse [FDP] – Andreas Jung [CDU/CSU]: Da können Sie gespannt sein!)

Seit Monaten wird von der Ampel intensiv daran gearbeitet, unsere Energieversorgung nach den letzten 16 Jahren wieder unabhängiger von russischem Öl, russischer Kohle und russischem Gas zu machen.

(Andreas Jung [CDU/CSU]: 11 Jahre grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg!)

Das hat die Kollegin Katharina Dröge eben in der Aktuellen Stunde auch noch mal sehr deutlich gemacht. Deshalb haben wir als Parlament bereits eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht, nicht nur, um kurzfristig Alternativen zu russischen fossilen Importen zu schaffen, sondern auch, um den viel zu lang verzögerten Ausbau der Erneuerbaren endlich wieder zu beschleunigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf werden wir die bisher beschrittenen Wege zur Sicherung der Versorgungssicherheit für die nächsten Monate weitergehen. Gerade im Bereich Biomasse und Biogas können die erneuerbaren Energien auch kurzfristig einen weiteren Beitrag leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Olaf in der Beek [FDP] – Andreas Jung [CDU/CSU]: Nicht mit Deckel!)

Es ist eine kurzfristige Ausschreibung für Freiflächenphotovoltaik vorgesehen, um einen schnelleren Ausbau der PV zu ermöglichen.

Erneuerbare Energien sind im Stromsektor inzwischen fester Bestandteil und senken dort nicht nur aktuell die Strompreise; denn Preistreiber an der Strombörse waren immer schon die fossilen Energieträger, aktuell das Gas. Das zeigt: Erneuerbare Energien leisten bereits einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit und sind auch in dieser extremen Situation entscheidend. Parallel zu diesem Gesetzentwurf senken wir als Ampel mit einer Vielzahl von weiteren Maßnahmen, zum Bespiel im Steuerbereich bei PV-Anlagen, gezielt weitere Hürden für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

(Andreas Jung [CDU/CSU]: Unsere Initiative! Im Sommer abgelehnt!)

– Es war auch im Entschließungsantrag zum EEG, Kollege Jung.

(Andreas Jung [CDU/CSU]: Na, na, na! Sie haben ja unseren Antrag abgelehnt! Erst abgelehnt, dann abgeschrieben!)

Wenn wir in der Zukunft eine unabhängige Energieversorgung mit bezahlbaren Energiepreisen haben möchten, müssen wir – anders als in den letzten 16 Jahren – neben den notwendigen kurzfristigen Maßnahmen – Sie haben immer nur repariert und nichts aktiv nach vorne getrieben –, die wir für diesen Winter ergreifen, auch den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben. Denn nur durch eine klimafreundliche Energieversorgung ohne die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern können wir den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfähig aufstellen und für erschwingliche Energiepreise für alle sorgen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Als Nächstes erhält das Wort für die SPD-Fraktion Bengt Bergt.

(Beifall bei der SPD)