Rede von Sascha Müller Energiesoli für Spitzenverdienende
Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Tagesordnungspunkt gesehen habe, der zunächst unter dem Titel „Energiesoli – Dax-Manager und Minister zur Kasse“ aufgesetzt war, habe ich einen Schreck bekommen. Wie populistisch ist das denn bitte? Jetzt bin ich zumindest beruhigt darüber, dass der Antrag am Ende rhetorisch relativ moderat „Energiesoli für Spitzenverdienende – Vorschlag der Wirtschaftsweisen umsetzen“ überschrieben ist. Der Antrag selber ist ja auch recht kurz gehalten. Sie wollen die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der einen neuen Energiesolidaritätszuschlag gemäß Artikel 106 Absatz 1 Nummer 6 des Grundgesetzes vorsieht und sich am Vorbild des derzeitigen Solidaritätszuschlages für die oberen 10 Prozent orientieren soll.
(Beifall des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE])
Nun erinnern wir uns mal an das Inflationsausgleichsgesetz, um das wir hier – das ist ja bekannt – lange mühsam gerungen haben. Über eines waren wir uns in der Koalition bei diesem Gesetz immer einig: dass die Eckwerte im Einkommensteuertarif bei der sogenannten Reichensteuer diesmal nicht angepasst werden. Damit haben wir, um in der Logik der Befürworter des Ausgleichs der kalten Progression zu bleiben, für diesen Personenkreis eine reale Steuererhöhung hingenommen. Es ließe sich also argumentieren, dass wir das Kernanliegen des Antrags eigentlich ein Stück weit schon erfüllt haben.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Leider!)
Sie merken schon, dass wir dem Antrag nicht folgen werden. Aber mit dem Hinweis auf den neuesten Bericht des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung haben Sie natürlich einen wichtigen Punkt angesprochen. Die Frage danach, ob den starken Schultern in der Krise mehr zuzumuten wäre und, wenn ja, wie das geschehen sollte, ist natürlich berechtigt. Unser vordringliches Ziel als Ampel ist es natürlich zunächst, dass Menschen und Unternehmen gut durch den Winter kommen. Ich bin mittlerweile optimistisch, dass uns das gelingt, vor allem besser gelingen wird, als so mancher auch hier gehofft hat, der schon von einem heißen Protestherbst geträumt hat, der ja dann ausgeblieben ist.
Hier zeigt sich: Unsere tatkräftige Regierung, diese Fortschrittskoalition, gehört zu den Machern, zu den Mutmachern. Andere hier verlegen sich dagegen ausschließlich auf das Miesmachen, wünschen sich sogar – es ist ja auf Video dokumentiert – aus parteipolitischen Motiven ein Scheitern und dass hier alles den Bach runtergeht. Das wird aber nicht passieren. Dass hier ganz rechts und – leider, muss ich sagen – in Teilen auch auf der anderen Seite des Hauses dieses üble Spiel gespielt wird, ist das eine und nicht anders zu erwarten. Dass wir aber von den Vorsitzenden von CDU und CSU im Sommer immer wieder von einem Blackout in diesem Winter gehört haben, dass sie diese Ängste geschürt haben, war auch nicht hilfreich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in dieser so schwierigen Zeit.
(Beifall des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP] – Olav Gutting [CDU/CSU]: Warten, bis es dunkel wird!)
Was machen wir aber? Nun, wir handeln. Wir schützen die Menschen und die Unternehmen. Wir lassen die Menschen nicht alleine.
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Sie erhöhen die Erbschaft- und Schenkungsteuer!)
Und wie machen wir das? Pragmatisch und entschlossen. Schon die Ankündigung der Strom- und Gaspreisbremse hat zu einer Beruhigung der Märkte geführt. Jetzt geht es hier im parlamentarischen Verfahren um die Details. Und natürlich kommt es hier bei einem so starken Markteingriff, den wir uns selber vor nicht allzu langer Zeit so gar nicht vorstellen konnten, sehr auf Gründlichkeit an.
Bei alldem müssen wir natürlich darauf achten, dass es gerecht zugeht. Darauf haben wir bei unseren Entlastungsmaßnahmen geachtet. Ich könnte jetzt den Rest meiner Redezeit damit füllen, die Maßnahmen mehrerer milliardenschwerer Entlastungspakete erneut aufzuzählen; aber ich beschränke mich – denn wir reden ja von den starken Schultern – auf den Hinweis, dass wir vorhin mit dem Jahressteuergesetz – es ist erst wenige Minuten her – den Energiekrisenbeitrag beschlossen haben.
(Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zufallsgewinne von Energiekonzernen können wir nun zu 33 Prozent abschöpfen. Damit können bis zu 3 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt zurückgeführt werden. Wir beteiligen Krisengewinnler an der Finanzierung der umfassenden Entlastungspakete der letzten Monate. Damit große Konzerne hier nicht einfach die Besteuerung umgehen können, haben wir uns im parlamentarischen Verfahren für Nachschärfungen eingesetzt.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und ja, wenn dieses Land, auch dank unserer Regierung, durch die Energiekrise und die damit verbundene Inflation gekommen ist, wird sicherlich die Frage auftauchen, ob es weitere Krisengewinner gibt, die vielleicht auch einen erhöhten Beitrag leisten können. Und die Vermögensungleichheit in Deutschland, gerade im europäischen Vergleich, besteht weiterhin. Gesellschaftliche und politische Diskussionen darüber sind legitim, und wir brauchen diese Debatten. Im Moment liegt das Hauptaugenmerk der Regierung aber auf der Krisenbewältigung, und angesichts der Vielzahl der Herausforderungen haben wir gut zu tun. Daran arbeiten wir gemeinsam als Ampelparteien, und das sehr erfolgreich.
Die Menschen in Deutschland können sich glücklich schätzen, dass sie sich angesichts dieser herausfordernden Zeiten im letzten Jahr für diese Koalition entschieden haben, für diese Fortschrittskoalition, die einerseits die Krisen gut managt und andererseits die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft vornimmt.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Vielen Dank. – Ich grüße Sie alle zur Schlussschicht, so hoffe ich. Jetzt erhält das Wort für die AfD-Fraktion Jan Wenzel Schmidt.
(Beifall bei der AfD)