Rede von Sascha Müller Energiesteuer

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19.05.2022

Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Machen wir mal das Gedankenexperiment, Putins Angriffskrieg wäre in Deutschland auf folgende Situation getroffen: Deutschland bezieht seine Energie überwiegend aus erneuerbaren Quellen. Fossile Energieträger spielen bei der Erzeugung von Strom und Wärme in privaten Haushalten und in der Industrie kaum noch eine Rolle. Wir haben in ganz Deutschland einen gut ausgebauten öffentlichen Nah- und Fernverkehr, der genügend Kapazitäten bietet und auch zu Stoßzeiten gut und bequem zu nutzen ist. In ganz Deutschland gibt es gut ausgebaute Radwege und Radschnellwege, die auch für den Weg zur Arbeit, gerade bei überschaubaren Entfernungen, reichlich genutzt werden. Beim motorisierten Individualverkehr, der im ländlichen Raum noch dominiert, ist die Elektrifizierung der Flotte weit fortgeschritten. Die Autos werden somit überwiegend mit Ökostrom betankt.

Was für eine Situation hätten wir also in Deutschland? Die fossil getriebene Inflation spielt praktisch keine Rolle. Die Abhängigkeit von und damit Erpressbarkeit durch Russland ist nicht gegeben. Die Debatten über ein mögliches Ende von Energieimporten werden entspannt geführt, weil es solche Importe kaum noch gibt und wir sie ohne Weiteres von unserer Seite beenden können.

Was für eine herrliche Aussicht! Genau darauf sollten wir hinarbeiten. Ich bin froh, dass die Ampelregierung, die Fortschrittskoalition, genau das tut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Nun, wir alle wissen, dass die von mir geschilderte Situation nicht die aktuelle Lage darstellt und dieses Ziel – eine so positive Zukunft – nicht von heute auf morgen erreichbar ist.

Politik beginnt zunächst mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Gegenwärtig belasten die hohen Kosten für Energie viele Menschen. Eine finanzielle Belastung spüren vor allem Menschen, die etwa im ländlichen Raum leben oder einen langen Weg zur Arbeit haben, für die der ÖPNV kaum eine Alternative ist, bei ihnen vielleicht gar nicht vorhanden ist, und für die die Anschaffung eines neuen Autos, das elektrisch angetrieben wird, derzeit einfach nicht ansteht.

Auch diese Menschen dürfen mit den hohen Spritpreisen nicht alleingelassen werden. Wir unterstützen sie finanziell mit diesem Gesetz; es ist Teil unserer beiden großen Entlastungspakete, die wir in der Ampel mit hohem Tempo vereinbart haben und die wir nun in den verschiedenen Gesetzesverfahren beschließen.

Wichtig ist uns bei dem vorliegenden Gesetz, dass die Energiesteuersenkung auch vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird. Die Erfahrung zeigt leider, dass das nicht immer der Fall ist. Dem Bundeskartellamt stehen mit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe und der Sektoruntersuchung im Raffineriebereich Instrumente zur Verfügung, die vor allem dann Wirkung entfalten, wenn der öffentliche Druck hoch genug ist; diesen gilt es nun besonders aufrechtzuerhalten.

Die Entlastung, welche wir hier geben und die ab Juni gelten soll, steht für uns in einem sehr engen Zusammenhang mit dem 9‑Euro-Ticket, das, mit Zustimmung des Bundesrates, ebenfalls ab Juni gelten wird. Bereits heute freuen sich sehr viele Menschen auf diese Chance. Das 9‑Euro-Ticket wird, beispielsweise bei mir zu Hause durch den Verkehrsverbund Großraum Nürnberg, schon ab der nächsten Woche verkauft. Und es werden mit diesem 9‑Euro-Ticket auch schon Reisen geplant. Von daher gehe ich davon aus, dass mögliche letzte offene Fragen noch mit den Ländern geklärt werden, damit bei niemandem Enttäuschungen hervorgerufen werden.

Beide Entlastungsmaßnahmen, das 9‑Euro-Ticket ebenso wie die Energiesteuersenkung, sind auf drei Monate befristet. Sie stellen eine schnelle, unbürokratische Entlastung dar und sind wesentliche Elemente unserer Entlastungspakete.

Wir stimmen als grüne Fraktion dieser Entlastung heute zu.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Es folgt für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Thomas Lutze.

(Beifall bei der LINKEN)