Rede von Dr. Sebastian Schäfer Energiesteuer für Kraftstoffe

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13.05.2022

Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die hohen Energiepreise, die wir aktuell sehen, sind eine Belastung für viele Menschen. Wir wollen mit der Fortschrittskoalition Lösungen dafür finden. Mit dem zweiten Entlastungspaket setzen wir eine ganze Reihe von Maßnahmen um: von der Energiesteuersenkung über das 9‑für-90-Ticket bis hin zur Energiepreispauschale.

(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Es ist kein Geheimnis, dass die Energiesteuersenkung nicht das Wunschprojekt meiner Fraktion in diesem Paket ist. Es entlastet diejenigen Menschen am meisten, die viel Diesel und Benzin verbrauchen. Das sind meistens – nicht immer – die Wohlhabenderen. Weder Effizienz noch Sparsamkeit werden damit gefördert. Teuer ist es obendrein: über 1 Milliarde Euro pro Monat für drei Monate, also mehr als 3 Milliarden Euro.

Dennoch: Viele Menschen fahren jeden Tag weite Strecken zur Arbeit. Diese können eine Entlastung gut gebrauchen. Wichtig ist dabei, dass wir dafür sorgen, dass die Steuersenkungen auch an die Verbraucher/-innen weitergegeben werden und nicht bei den Raffinerien und Tankstellen als zusätzlicher Gewinn hängen bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das Wirtschaftsministerium hat eine Stärkung der Markttransparenzstelle im Bundeskartellamt auf den Weg gebracht, und das ist ein guter Schritt. Dennoch müssen wir hier dranbleiben; Kollege Kasper hat es ausgeführt.

Die hohen Energiepreise werden uns noch lange Zeit beschäftigen. Meine Fraktion will, dass wir Antworten finden, die einerseits sozial gerecht sind und andererseits eine Art der Mobilität stärken, die in die Zukunft führt. Die Energiepreispauschale und das Klimageld sind dabei ein großer Schritt in Richtung mehr sozialer Gerechtigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

Im Gegensatz zur Energiesteuersenkung profitieren davon diejenigen besonders, die am stärksten durch hohe Preise unter Druck geraten. Und: Wir setzen damit die richtigen Anreize. Sparsamkeit und Effizienz werden belohnt. Wir müssen auch darüber sprechen, wer für die Kosten, die wir im Angesicht der aktuellen Situation haben, aufkommt. Wir brauchen eine ehrliche Diskussion darüber, wer das sein soll und wer was beitragen kann.

Unternehmen, die von der Krise auch noch profitieren, gehören zu denen, die einen höheren Beitrag leisten können; das möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen. Nun müssen wir uns damit beschäftigen, wie wir das technisch umsetzen, und dürfen keine bloße Abwehrdiskussion führen.

Mit dem 9-für-90-Ticket fördern wir eine Art der Mobilität, die zukunftsträchtig ist und uns hilft, knappe Ressourcen effizient einzusetzen. Das Ticket steht für uns in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Energiesteuersenkung. Wir sind uns in der Koalition einig, dass diese Maßnahmen zusammengehören und gleichzeitig in Kraft treten müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Eine freiheitliche, ökologisch-soziale Steuerpolitik verbindet diese Koalition. So gelingt Fortschritt.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Görke, FDP-Fraktion. – Entschuldigung, Fraktion Die Linke. Ich bin schon im Wochenende, Herr Kollege.

(Beifall bei der LINKEN)