Rede von Dr. Ingrid Nestle Energiewirtschaft

Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen hier heute in erster Lesung eine Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz zur Beratung in den Deutschen Bundestag ein. Diese Novelle soll eine Lücke schließen, die sich durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes ergeben hat. Er hat nämlich geurteilt, dass die Regulierung von Netzentgelten nicht vom Parlament oder der Bundesregierung vorgenommen werden kann, sondern unabhängig von der Bundesregulierungsbehörde, also der Bundesnetzagentur, durchgeführt werden muss. So ist die Situation entstanden, dass einerseits das Parlament und die Regierung die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen, wenn sie notwendig sind, nicht mehr haben und dass andererseits die Bundesnetzagentur keinen entsprechenden Auftrag hat. In einer Situation, wo wir viele Veränderungen im Energiebereich haben, gibt es letztlich keinen Player, der wichtige Entscheidungen treffen kann. Das wird diese Novelle ändern, und das ist sehr gut so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Markus Hümpfer [SPD])

Ich nenne nur ein paar Bereiche, in denen Handlungsbedarf besteht. Das sind zum Beispiel die Anreizregulierungsverordnung und generell die Frage: Wie wird denn Digitalisierung, wie wird Intelligenz bei den Netzen angereizt? Wie kann die Netzentgeltstruktur so ausgestaltet werden, dass die Netze ausreichend, aber eben auch ausreichend intelligent und ausreichend effizient und sparsam ausgebaut werden? – Es geht um Fragen der Gerechtigkeit zwischen den Regionen, wenn einzelne Regionen erneuerbare Energien besonders stark ausbauen und andere beliefern. Es geht um die Frage flexibler Netzentgelte. – Das alles sind wichtige Themen.

Ich kann Ihnen auch zusichern, dass wir als Parlament, so wir entsprechend dem Urteil den Auftrag für die Detailarbeit an die Bundesnetzagentur übergeben, unsere Rechte, bei allen Themen im Zusammenhang mit den Netzentgelten die Leitplanken zu setzen, nutzen werden und dass wir unsere politische Steuerungsfunktion an dieser Stelle erfüllen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Konrad Stockmeier [FDP])

Wir machen mit dieser Novellierung des Energiewirtschaftsrechts gleich noch mehr. Ich nenne nur beispielhaft, dass die Planung des Wasserstoffkernnetzes mit dieser Novelle tatsächlich einen festen Rahmen findet und dass wir hier einen weiteren Baustein einbringen – einen Baustein auf dem kontinuierlichen Weg zu bezahlbarer Energieversorgung, zu unabhängigerer Energieversorgung, zu sauberer Energieversorgung, damit nie wieder ein Kriegstreiber wie Putin versucht, uns mit unserer Abhängigkeit von den Fossilen zu erpressen. Das hat viel zu lange gedauert, und auch hier gehen wir als Ampel konsequent einen Schritt weiter. Darüber freue ich mich sehr – wie auch auf die Beratungen, die jetzt folgen werden.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für die Unionsfraktion hat Fabian Gramling das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)