Rede von Dr. Robert Habeck Energiewirtschaft

Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie die Vorredner/-innen der Regierungskoalition bereits gesagt haben: Dies ist ein wegweisender Beschluss eines wegweisenden Gesetzes. Und so lassen Sie mich mit einem Dank beginnen – für die Beratungen in den Ausschüssen und heute im Plenum. Ich möchte mich namentlich bei Ingrid Nestle, Nina Scheer und Michael Kruse bedanken. Danke, Michael Kruse, für die Replik gerade auf die AfD-Fraktion. Sie haben im Grunde genommen ausgeführt, was zu sagen ist. Vielen Dank für diese sachliche Entlarvung dessen, was dort vorgetragen wurde!

(Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

– Ich habe geahnt, dass Sie wieder dazwischenrufen. Deshalb möchte ich ebenfalls noch eine Klarstellung zu Protokoll geben.

Sie haben ja wiederholt die hohen Energiepreise kritisiert. Zum wiederholten Male weise ich darauf hin, dass die hohen Energiepreise eine Ursache haben.

(Zuruf von der AfD: Die Energiewende!)

Und diese Ursache liegt östlich von uns, und sie heißt Wladimir Putin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Widerspruch bei der AfD)

Er hat das Gas abgestellt. Das wirkt auf den Strommarkt. Sie sagen immer, Sie lieben das Vaterland. Die Frage ist nur, welches Vaterland. Ich sage Ihnen: Sie lieben offensichtlich das falsche Vaterland, jedenfalls nicht dieses hier.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Sie finden das doch zum Kotzen!)

Michael Kruse hat zu Recht gesagt: Was wir heute beschließen, ist eine Investition in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Die Industrie wartet auf das Wasserstoffnetz,

(Widerspruch bei Abgeordneten der AfD)

vor allem die energieintensive Industrie. Die Energiewirtschaft wartet auf das Wasserstoffnetz. Die vielen Leute, die Wasserstoff produzieren wollen, warten auf das Wasserstoffnetz. Sie haben gefragt: Was macht eigentlich Europa? – Europa wartet auf das Wasserstoffnetz. Die europäischen Kollegen und die Kommission sagen, wenn ich sie darauf anspreche – das kann ich Ihnen versichern –: Super, was ihr da macht! Vor allem die Hybridfinanzierung, die ihr euch ausgedacht habt, die privatwirtschaftliche Finanzierung des Netzes mit einer staatlichen Absicherung dahinter, das ist wirklich innovativ.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von – –

Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Nein, natürlich nicht.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Entschuldigung, ich war zu schnell.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Ich habe es verstanden.

Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Das ist hier der Deutsche Bundestag und nicht der russische – – was auch immer.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Steffen Kotré [AfD]: Das ist aber armselig!)

Sehr geehrte Damen und Herren, was wir heute hier beschließen, ist wegweisend in vielerlei Hinsicht. Deswegen bitte ich um Zustimmung.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Mark Helfrich für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)