Engagement und Beteiligung Jugendlicher

Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

Unsere Jugend ist heruntergekommen und zuchtlos. Die jungen Leute hören nicht mehr auf ihre Eltern. Das Ende der Welt ist nahe.

So lautet ein Keilschrifttext von 2 000 vor Christus.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nun, das Ende der Welt steht immer noch aus. Das zeigt, wie unzutreffend die Einschätzung der Jugend war und ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Allerdings beginnt die Welt, gerade jetzt, 4 000 Jahre später, buchstäblich unterzugehen. Das belegt der jüngste Klimabericht des IPCC. Die Verantwortung dafür liegt bei den Erwachsenen, nicht bei der Jugend. Das mickrige Klimapäckle vom letzten Freitag oder die nächste Episode im Trauerspiel des Brexits zeigen: Das Ende der Welt ist nicht zu verhindern, wenn die Jugend ergeben auf ihre Eltern hört. Im Umkehrschluss bedeutet das: Gerade der Umstand, dass die Jugend nicht mehr auf die Eltern hört, lässt für die Zukunft hoffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Viele, auch die Jugendlichen, die sich bei Fridays for Future engagieren, widerlegen alles, was der Jugend vorgeworfen wird: Desinteresse, Egozentrik, Konsumorientierung, Faulheit.

(Karsten Hilse (AfD): Die meisten waren zu faul, hinzugehen!)

Die britischen Jugendlichen, die beim Referendum abgestimmt haben, haben sich mehrheitlich gegen den Brexit ausgesprochen. Aber hier wie dort gilt: Es waren viel zu wenige.

(Karsten Hilse (AfD): Die wollten nicht hingehen!)

Leider glauben viele Jugendliche nicht, dass es möglich sei, etwas zu bewegen. Das teilen auch Erwachsene. Ein Gutteil lässt sich gerade aufgrund dessen dazu verführen, denen nachzuhängen, die einfache Lösungen mit radikalen und inhumanen Mitteln versprechen. Deswegen ist es so drängend, das Wissen um die Möglichkeiten der Gestaltung und Mitwirkung so früh wie möglich zu vermitteln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE))

Junge Menschen wissen sehr genau, was sie wollen. Junge Menschen haben ein Recht darauf, dass ihre Meinungen und ihre Bedürfnisse berücksichtigt werden. Junge Menschen müssen sich an allen Orten des Aufwachsens altersgemäß beteiligen können, insbesondere dort, wo die größte Verantwortung für Kinder liegt. Das ist neben der Familie die Schule. Deswegen wollen wir Schulen demokratisieren.

(Beifall des Abg. Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE))

Zu einer demokratischen Schulkultur gehören echte Mitbestimmungsmöglichkeiten, zum Beispiel mithilfe selbstverantworteter Lernzeiten. Es reicht nicht, über die Farbe der Toilettenfliesen entscheiden zu dürfen. Damit Mitwirkung tatsächlich gelebt werden kann, braucht die Vertretung der Schüler und Schülerinnen Ressourcen und feste Mitsprachemöglichkeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

So machen wir Schulen zu lebendigen Werkstätten der Demokratie.

Eine weitere Baustelle ist der Ausbau der Demokratiebildung. Politische Bildung muss im Unterricht verstärkt und als Querschnittsaufgabe ausgebaut werden. Hier sind auch die Länder gefordert, die Bildungspläne entsprechend auszugestalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse (AfD): Staatsbürgerkunde! Ich hatte das noch! Indoktrinierung nenne ich so etwas!)

Die Stimme der Jungen soll aber nicht bloß gehört werden, sie muss auch zählen. Daher führt kein Weg an einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre vorbei. Ich vertraue in das Urteilsvermögen der jungen Menschen. Angesichts der demografischen Entwicklung ist dies auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE))

Nebenbei bemerkt: Im Koalitionsvertrag verständigte man sich auf eine Expertenkommission zur Bürgerbeteiligung. Passiert ist in zwei Jahren nichts – trotz Aufforderung durch den zuständigen Ausschuss. Auch hier: Große Worte, keine Taten! Dabei ist klar: Nur wer so früh wie möglich ernst genommen wird und spürt, dass man Dinge selbst verändern kann und selbst Verantwortung trägt, lernt Demokratie und geht als Erwachsener selbstbestimmt durchs Leben. Es ist an der Zeit, junge Menschen mehr und konsequent zu beteiligen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)