Rede von Katrin Uhlig Enquete-Kommission zur Energieversorgung

Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag verkennt leider die aktuelle Situation. Enquete-Kommissionen sind sinnvoll – dazu hat der Kollege Hümpfer eben schon sehr viel ausgeführt –, wenn wir als Abgeordnete offene Fragen zu einem komplexen Thema intensiver diskutieren und mehr Informationen sammeln möchten, um auf dieser Basis dann für die Zukunft Empfehlungen für politisches Handeln zu bekommen.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Kollege Mesarosch hat viele Informationen!)

Deshalb räumt die Geschäftsordnung, wenn nötig, auch eine ganze Legislaturperiode Zeit ein, um diese Informationen zusammenzutragen.

Selbst wenn wir die Lösungen für unsere Energieversorgung nicht schon kennen würden, was macht es im Fall der aktuellen Energieversorgung für einen Sinn, 2024 oder 2025 Handlungsempfehlungen zu haben?

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Wohin uns fossile Energien inklusive Atomkraft geführt haben, sehen wir doch aktuell jeden Tag:

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wir haben doch keine Probleme damit!)

Abhängigkeit von fossilen Importen, hohe Energiepreise, Hochrisikotechnologien mit Folgekosten und Endlagerfragen, Auswirkungen auf die Klimakrise. Dass es kein Weiter-so mit alten Techniken geben kann, muss in diesen Zeiten eigentlich auch dem Letzten klar geworden sein. Nach der aktuellen Debatte bin ich mir da nicht so sicher; aber da hilft auch keine Enquete-Kommission.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir wissen auch, weil dies wissenschaftlich erforscht ist, welche massiven Auswirkungen die Gewinnung von Strom und Wärme aus fossilen Energieträgern für unser Klima, unsere Umwelt, unser Wasser, unsere Luft haben, und wir haben gute Vorstellungen davon, welche Auswirkungen die Klimakrise auf unser Leben haben wird. Wir kennen doch bereits die Lösung: der Ausbau der erneuerbaren Energien, ein Wandel unseres Energiesystems. Der Ausbau der erneuerbaren Energien bedeutet nicht nur mehr Klimaschutz; vielmehr machen uns die Erneuerbaren unabhängiger von Importen aus anderen Ländern und senken die Energiepreise.

Wir haben mit dem Osterpaket hier im Bundestag für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien die ersten wichtigen Weichen bereits gestellt und arbeiten mit Hochdruck daran, den Ausbau weiter zu beschleunigen. Wir müssen jetzt all die Dinge angehen, die den Ausbau der Erneuerbaren immer noch blockieren.

Und: Ja, wir müssen auch unser Strommarktdesign den Gegebenheiten anpassen: weg von zentralen Großkraftwerken, hin zu dezentraler Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Denn wenn wir die Versorgungssicherheit langfristig gewährleisten wollen, wenn wir unser Klima und unsere Gesundheit schützen wollen, wenn wir die Sicherheit Europas stärken wollen, wenn wir uns von fossilen Importen unabhängig machen wollen, wenn wir den Industriestandort erhalten und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen wollen, wenn wir bezahlbare Energiepreise haben wollen, dann brauchen wir keine Enquete-Kommission, dann müssen wir einfach die erneuerbaren Energien schneller ausbauen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)