Rede von Dr. Danyal Bayaz Enterprise-Resource-Planning (ERP)-Wirtschaftsplan

Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Unsere Politik ist nicht gegen ein Land oder gegen eine Doktrin gerichtet, sondern gegen Hunger, Armut, Verzweiflung und Chaos.“ Das sagte der US-amerikanische Außenminister George C. Marshall 1947 zur Auflage seines Marshallplans.

Warum ist sein Diktum noch heute relevant? Weil der Marshallplan ein klassisches Beispiel dafür ist, dass die Bekämpfung von Fluchtursachen wie Armut und Krieg gelingen kann – wenn man mit Weitsicht vorgeht und sich am Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe orientiert. Das sollte sich die Koalition vor Augen führen, wenn es heute darum geht, Flüchtlingsursachen zu bekämpfen. Was hier gut funktioniert hat, kann auch woanders gelingen; also lernen wir daraus.

Noch heute profitieren wir von den amerikanischen Aufbauhilfen nach dem Zweiten Weltkrieg. Das sollte uns übrigens ein Vorbild an Nachhaltigkeit sein, wenn wir heute über die Bekämpfung von Fluchtursachen reden.

Wir schaffen die KfW-Beteiligungs-Tochtergesellschaft, damit unser Nachholbedarf im Bereich Wagniskapital kleiner wird. Der Markt in Deutschland und Europa ist deutlich kleiner als der in den USA oder China. Ich vergleiche das immer mit drei Zeitzonen: mit der amerikanischen, die weit voraus ist, mit der chinesischen, die sich weiter entfernt, und mit der europäischen, die weit hinterher liegt. Diese Lücke kann durch die KfW-Beteiligungstochter verringert werden. Deshalb unterstützt meine Fraktion die Gründung. Denn erfolgreiche Start-ups schaffen die Technologien von morgen und sind unser Mittelstand für die nächste Generation. Wir reden viel über künstliche Intelligenz und darüber, dass Europa sich bei der Entwicklung nicht abhängen lassen darf. Start-ups sind der Schlüssel dafür.

Besonders in der kapitalintensiven Wachstumsphase zur Marktetablierung haben unsere jungen Unternehmen Schwierigkeiten, eine Finanzierung zu finden. Diese Finanzierung finden sie dann oft, wenn überhaupt, im Ausland. Wir verlieren in Deutschland und Europa nicht nur Einfluss, wenn erfolgreiche Start-ups sich nur über außereuropäische Wagniskapitalfonds finanzieren können, sondern wir verlieren auch Kapital, wenn die Gewinne dieser in Deutschland gegründeten Unternehmen dann im Ausland ausgeschüttet werden. Unser Ziel muss es sein, dass Start-ups auf einfacherem Wege auch hierzulande Finanzierungspartner finden – und in Deutschland und Europa ihre Zukunft sehen.

Aber klar ist auch: Das Ganze kann nicht funktionieren, wenn es allein dem Staat und der Politik überlassen wird. In Frühphasen beträgt der staatliche Förderanteil am Wagniskapitalmarkt über 50 Prozent. Wir machen als Politik also finanziell, was wir können.

Wir brauchen mehr Unterstützung von privaten Investoren. Auch der Mittelstand muss erkennen, dass Investments in junge Unternehmen zwar ein Risiko, aber auch einen hohen Mehrwert haben. Die eigene Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit werden erhöht, und neue Märkte können erschlossen werden. Bei unserer Förderpolitik muss es auch darum gehen, die Sichtbarkeit unserer Start-up-Cluster zu erhöhen, damit auch in Bielefeld, Karlsruhe oder in Regensburg die vielen jungen Unternehmen leichter private Investoren finden.

Was die KfW angeht: Sie muss besonders verantwortungsvoll mit ihrer Aufgabe umgehen. Es geht um Steuergelder. Wagniskapital einzusetzen, bedeutet, sorgsam mit Verlustrisiken umzugehen. Als Bundestag müssen wir transparent über das Engagement mit Staatsgeldern unterrichtet werden. Das muss stetig passieren und nicht erst nach Abschlussbilanz eines Wagniskapitalfonds, die erst nach Jahren erstellt wird. Und es darf nicht die Regel sein, dass wie bei den Venture-Debt-Plänen der Bundeshaushalt und die KfW das volle Verlustrisiko tragen.

Wir müssen der KfW aber zugestehen, dass sie mit einer Wagniskapitalinvestition auch danebenliegen kann, ohne gleich alles infrage zu stellen. Unsere Aufgabe ist es, die Arbeit der KfW konstruktiv zu begleiten. Dafür erwarten wir im Gegenzug Transparenz. Apropos Transparenz: Über das unterschiedliche Engagement von Frauen und Männern beim Thema Gründungen wissen wir einiges. Studien kommen zu dem Ergebnis, dass Frauen weitaus seltener, dafür aber oft erfolgreicher gründen. Ich habe mir aus dem Wirtschaftsministerium Zahlen dazu geben lassen, wie es bei der Förderung aussieht. Dort, wo Zahlen existieren, ist das Bild ernüchternd: 2017 gingen nur 9 Prozent der Fördergelder des Bundes an Gründerinnen – 9 Prozent! So lassen wir unglaubliches Potenzial liegen. Equal Pay muss auch heißen Equal Start-up-Support für Frauen und Männer.

Irland zeigt uns, wie es besser geht. Dort gibt es eine explizit nur an Frauen gerichtete Start-up-Förderlinie. Das Programm geht Beteiligungen in Top-Start-ups mit Potenzial zur Selbstfinanzierung ein. Start-up-Finanzierung und Frauenförderung können also erfolgreich miteinander verknüpft werden. Das sollte uns Vorbild und Ansporn sein.