Rede von Uwe Kekeritz

Entwicklungszusammenarbeit 

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27.05.2020

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt mal wieder ein Klassiker vor, erstellt von Entwicklungspolitikern, deren Ziel es ist, die Entwicklungspolitik abzuschaffen – ein Klassiker deshalb, weil da postuliert wird: Wir Deutschen sind die Opfer, die Afrikaner sind die Täter. – Das sind die Grundstrukturen von Hassbotschaften, und deswegen ist es ein Klassiker.

(Markus Frohnmaier [AfD]: Quatsch! – Dr. Harald Weyel [AfD]: Rabulistik!)

– Das finden wir in ganz vielen Ihrer Anträge.

Die Coronakrise scheint der AfD jetzt ein geeigneter Hebel zu sein, wieder einen Vorstoß zu unternehmen und die Entwicklungspolitik zu diffamieren. Mit solch einer Geisteshaltung muss Demokratie, das heißt müssen wir zurechtkommen. Das ist leider so. Ich könnte mir auch was Schöneres vorstellen. Aber es ist unsere Aufgabe, in Zukunft dafür zu sorgen, dass dieses Problem hier immer weniger wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es fällt mir schwer, eine ernsthafte Debatte zu diesem Antrag zu führen. So viel Unfug habe ich selten auf zwei Seiten Papier gedruckt gesehen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es zeugt auch davon, dass die AfD weder verstanden hat, welchen Beitrag die Entwicklungspolitik für Entwicklungsländer leistet, noch haben Sie verstanden, wie die deutsche Wirtschaft und die Weltwirtschaft funktionieren, und Sie haben auch nicht verstanden, wie die Wirtschaft des globalen Südens funktioniert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Harald Weyel [AfD]: Dafür haben wir doch Sie!)

Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben jetzt sehr gute Argumente gegen diesen Antrag vorgebracht. Das ist doch löblich. Aber glauben Sie denn tatsächlich, dass diese Argumente bei dieser Partei nicht bekannt sind? Die kennen die. Aber das ist denen völlig egal; denn es geht ihnen nicht um Argumente.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!)

Es geht ihnen um Botschaften; um Hassbotschaften geht es ihnen, um Diffamierungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Der Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen spielt dabei keine Rolle.

Die erste Botschaft, die Sie senden wollen: Die Coronaprobleme in Deutschland könnten wesentlich gemildert werden, würden wir die Entwicklungszusammenarbeit einstellen. – Genau das Gegenteil ist der Fall. Die wirtschaftliche Situation würde sich sowohl hier als auch in afrikanischen Ländern verschlechtern. Wir hätten absolut nichts davon. Wir sind auf Rohstofflieferungen angewiesen, wir sind auf Absatzmärkte angewiesen, und vor allen Dingen sind wir auf ein Miteinander angewiesen; denn nur miteinander werden wir die Zukunft gestalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Die zweite falsche Botschaft lautet – das haben Sie jetzt nicht erwähnt –: Sie stellen die Jahresetats des BMZ nebeneinander – 10,2 Milliarden, 10,4 Milliarden und 10,6 Milliarden – und erwecken den Eindruck, als wenn das rausgeschmissenes Geld wäre. Das ist eine Diffamierung der Arbeit hier. Sie sagen an keiner Stelle, wo Sie wirklich Kritik üben würden, und Sie sagen vor allen Dingen auch nicht, was besser gemacht werden könnte.

An der dritten Botschaft erkennt man, dass Herr Frohnmaier die Federführung bei diesem Antrag hatte. Sie versuchen wieder, die Unsinnigkeit von Entwicklungsausgaben auch dadurch zu belegen, dass Sie Programme aufführen, die den Begriff „Gender“ enthalten. Dafür bekommen Sie in Ihrer Fraktion Schenkelklopfer und Lacher, und das erheitert Sie.

(Lachen bei der AfD)

Herr Frohnmaier, meinen Sie nicht auch, dass es langsam an der Zeit wäre, dass Sie Ihre Bildungslücke bezüglich „Gender“ – Funktion, Begriff, geschichtliche Relevanz, gesellschaftliche Relevanz – endlich schließen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Dr. Gerd Müller [CDU/CSU])

Vizepräsidentin Petra Pau:

Herr Kollege.

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie schüren mit Ihren Anträgen immer wieder bewusst die Botschaft, die da lautet: Das sind die Schuldigen.

(Markus Frohnmaier [AfD]: Muss ich jetzt zu Gender Studies?)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Kekeritz, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Noch drei Sekunden. – Das haben wir auch schon im Ausschuss diskutiert, und da sagten Sie, Herr Frohnmaier: Das ist Demokratie. – Ich kann Ihnen versichern: Das ist Missbrauch von Demokratie und nicht Demokratie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Markus Frohnmaier [AfD]: Zum Glück können Sie darüber nicht entscheiden!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat Dr. Georg Kippels für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)