Rede von Kordula Schulz-Asche

Epidemische Lage und Weitergeltung von Rechtsverordnungen

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17.09.2020

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die meisten Rednerinnen und Redner in dieser Debatte haben die gleiche Intention. Wir kämpfen gemeinsam dafür, dass sich der Rechtsstaat und die Demokratie in der Coronakrise bewähren können.

Die nahezu unbeschränkte Verordnungsbefugnis des Bundesministeriums für Gesundheit im Falle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist rechtsstaatlich bedenklich; da stimmen wir der FDP-Fraktion zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

In der öffentlichen Anhörung zu diesem Gesetzentwurf gaben die meisten Sachverständigen fast einhellig aber auch gute Gründe an, warum in der aktuellen Situation die Feststellung der epidemischen Lage eben nicht aufgehoben, sondern beibehalten werden sollte. Deswegen halten wir Grünen es für sinnvoller, den Bundestag regelmäßig über die Lage zu informieren, ihn entscheiden zu lassen und ihm das Recht zu geben, von der Bundesregierung die Aufhebung von Rechtsverordnungen zu verlangen. Das, glauben wir, ist die flexiblere und besser angepasste Lösung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, durch Covid-19 sind für uns alle die Einschränkungen im Alltag massiv. Darum müssen sie auf der Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse bewertet und fortlaufend auf Rechtsstaatlichkeit hin überprüft werden. Das fehlt leider im Antrag der FDP. Das ist schade; denn wir brauchen für die Vorbereitung der Strategien im Herbst und Winter zur Verhinderung des Infektionsgeschehens eine breite interdisziplinäre wissenschaftliche Bewertung bisheriger und laufender Maßnahmen. Deswegen fordern wir Grünen seit Monaten einen unabhängigen wissenschaftlichen Pandemierat. Auch dies wurde in der Anhörung breit unterstützt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen nicht nur Virologen oder medizinische Erkenntnisse. Wir brauchen auch Experten aus den Gesundheits-, Sozial-, Rechts- und Bildungswissenschaften sowie aus den Kommunikationswissenschaften; denn ein Pandemierat, der das Wissen von Spitzenwissenschaftlern und ‑wissenschaftlerinnen bündelt, kann durch die interdisziplinäre Perspektive zur Versachlichung, zur Transparenz und damit auch zur andauernden Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung beitragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Anstatt die Aufhebung der epidemischen Lage zu fordern, ist jetzt der richtige Zeitpunkt für eine fundierte Zwischenbilanz. Umfragen zeigen, dass der Großteil der Bevölkerung die Maßnahmen für angemessen hält. Lassen wir die Bürgerinnen und Bürger nicht an ihrer Einschätzung zweifeln! Gründen wir den Pandemierat, um als Demokratie mit breiter Wissenschaftlichkeit und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern durch diese Krise zu kommen!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Kordula Schulz-Asche. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Krauß.

(Beifall bei der CDU/CSU)