Rede von Maria Klein-Schmeink Epidemische Lage von nationaler Tragweite

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Dobrindt, ich muss sagen: Sie haben sich gerade wirklich verstiegen. Sie werfen dieser werdenden Ampel vor, sie schädige das Gesundheitswesen, obwohl Sie gleichzeitig eine Situation in Bayern verantworten müssen, wo Sie neun der am höchsten betroffenen Landkreise bundesweit stellen und wo Sie ernsthaft vor der Situation einer Überlastung Ihrer Krankenhäuser,

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Deswegen haben wir den K-Fall ausgerufen! Sind Sie dafür, den K-Fall auszurufen?)

Ihrer Intensivstationen und der Beschäftigten auf den Intensivstationen stehen; das ist Ihre Verantwortung.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Hören Sie auf herumzustottern! Sagen Sie, ob Sie den K-Fall ausrufen werden!)

Es ist unverschämt, an dieser Stelle all denjenigen, die sich hier wirklich bemühen, Lösungen zu finden, so etwas vorzuwerfen. Das ist unverantwortlich und undemokratisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wenn wir Ihr Versagen aufzeigen, ist das undemokratisch? Das ist ja interessant!)

Herr Brinkhaus, ich meine, wir haben in den letzten zwei Jahren versucht, gemeinsam dafür zu sorgen, dass wir als Bundestag Verantwortung übernehmen, dass wir schauen, dass wir diese sehr, sehr schwierige Situation tatsächlich meistern, und dass wir dem gerecht werden, was insbesondere all denjenigen wichtig ist, die betroffen sind: den Eltern, die viel haben tragen müssen, den Kindern und Jugendlichen, die ebenfalls viel haben tragen müssen, und den vielen schwer erkrankten Menschen sowie den Angehörigen der Menschen, die im hohen Alter verstorben sind. Da haben wir uns um Verantwortung bemüht.

Und Sie haben heute hier eine Rede gehalten, die zeigt, dass Sie nicht auf dem Weg einer konstruktiven Opposition sind, die daran interessiert ist, mit uns gemeinsam konstruktiv nach Lösungen zu suchen,

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Doch, wir haben eine ganz konkrete Lösung!)

sondern dass Sie auf billige und opportunistische Art und Weise Anklage erheben und nicht gemeinsam mit uns zusammenarbeiten wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Verlängern Sie die pandemische Lage! Das ist konstruktives Verhalten!)

Jetzt geht es darum: Die Feststellung der epidemischen Lage hat keine der Entwicklungen, die wir jetzt sehen, irgendwie aufhalten können. Sie haben eben gerade nicht die Maßnahmen vorgelegt,

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Deswegen wollen Sie die Maßnahmen einschränken? – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Eijeijei!)

die wir brauchen. Aber das tun wir jetzt mit dem vorgelegten Gesetzentwurf.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das ist falsch! Es ist falsch!)

Wir schaffen zusätzliche Möglichkeiten zu denen, die bisher im Infektionsschutzgesetz vorgesehen waren. Wir schaffen den besseren Schutz der Vulnerablen in den Einrichtungen, indem wir zusätzliche Testpflichten festlegen. Wir schaffen insgesamt einen besseren Schutz, indem wir insbesondere dafür sorgen, dass es am Arbeitsplatz, dass es im Bereich der Arbeitswelt zusätzliche Schutzmöglichkeiten und zusätzliche Pflichten des Testens gibt. Und wir werden dafür sorgen, dass all die Maßnahmen, die wir jetzt vorgelegt haben, im Anhörungsverfahren noch mal auf den Prüfstand gestellt werden, um zu schauen, ob wir nachsteuern müssen. Und wir haben als werdende Koalition versprochen, dass wir immer da nachsteuern, wo es notwendig ist, und dass wir die notwendigen Maßnahmen schaffen und für Handlungsfähigkeit sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Marco Buschmann [FDP])

Zur Verantwortung gehört, das Impfen voranzubringen. Das ist der Schlüssel, den wir brauchen. Wir müssen die ungeimpften Erwachsenen erreichen, dringend. Wir müssen viel, viel schneller werden bei den Boosterimpfungen, bei den Auffrischungsimpfungen, damit wir sicherstellen können, dass in den nächsten Wochen die Intensivstationen nicht volllaufen, gerade mit denjenigen, die als Ältere den Immunschutz verlieren.

Das ist das, was wir jetzt tun müssen. Und gemeinschaftlich müssen wir dafür sorgen, dass alle an einem Strang ziehen. Sonst wird es uns nicht gelingen, gut durch diesen Winter zu kommen.

Wir legen mit diesem Gesetz viele Maßnahmen vor, mit denen wir weiter nachsteuern können. Machen Sie mit! Tragen Sie mit uns eine offene Diskussion dazu aus, was wir tun müssen, was wir anpacken können. Wir sind gespannt, was Sie an weiteren Vorschlägen in die Diskussion einbringen.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Wir haben einen konkreten Vorschlag gemacht! Haben Sie den nicht verstanden?)

Wir jedenfalls sind in der offenen Diskussion und nehmen alle Anregungen aus der Anhörung auf. So werden wir vorgehen, und damit werden wir auch eine bessere Situation schaffen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsidentin Bärbel Bas:

Als nächste Rednerin für die FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus.

(Beifall bei der FDP)