Rede von Renate Künast Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kießling! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Freude, nach Herrn Kießling zu reden. Jetzt weiß ich nämlich, warum 16 Jahre lang nichts passiert ist und warum Frau Klöckner damit gescheitert ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Ach, hören Sie doch mal mit den Märchen auf!)

Sie haben hier aufs Schönste erklärt, was Sie nicht wollen – dann kam ein bisschen Mimimi – und was Sie alles falsch finden. Und dann kommen Sie noch und sagen, wir würden die Tierhaltung vertreiben!

Was ist denn die letzten Jahre passiert? Warum geht es denn den Schweinehaltern so miserabel? Warum machen denn so viele Betriebe zu? Weil Sie nichts, aber auch gar nichts geregelt haben. Das ist doch die Antwort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Und wir sortieren das jetzt mit einem ganzen Paket. Das Baurecht ist ein Teil eines Gesamtpaketes, das systematisch dafür sorgen wird, dass verlässliche Perspektiven und Wege aufgezeigt werden.

Wir können für niemanden in diesem Land Absatzmöglichkeiten regeln. Wenn die Kunden plötzlich weniger Fleisch essen, dann braucht man auch nicht so viel Fleisch anzubieten. Aber was wir machen müssen, ist, innerhalb des Marktes, der da ist, den Leuten zu sagen, wie sie ihren Betrieb verlässlich aufbauen können.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Das sind die Fragen, die sich viele junge Leute stellen: Übernehme ich den Betrieb oder nicht? Wie richte ich ihn aus? Baue ich was um? Wie viele Tiere halte ich?

Unser Paket bedeutet: Das Baurecht ist die Ergänzung zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, das wir gestern im Ausschuss beraten haben und das demnächst zusammen mit dem Baurecht zur abschließenden Beratung ins Plenum kommen wird. Damit kriegen die Verbraucher Informationen, und zwar zu allem. Und wir werden das bis zum Ende dieser Legislaturperiode systematisch weitermachen.

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Systematisch weiter Quatsch!)

Wir werden im Herbst Ferkel mit hineinnehmen, also den gesamten Lebenszyklus. Verarbeitetes Fleisch, die Gastronomie und die Rinder sollen dazukommen – ein Schritt nach dem anderen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dann haben die Verbraucher die Informationen, und die, die Tiere halten, haben einen fairen Wettbewerb. Denn heute ist der Wettbewerb nicht fair. Wer heute mehr Platz pro Tier, mehr Arbeitsaufwand, mehr Raufutter und Beschäftigung, Frischluftställe und anderes hat, kann das am Markt nicht abbilden.

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Das wird ja noch schlimmer durch Ihr Gesetz!)

Das ist schlicht und einfach unfair und muss geändert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Viele reden hier ja immer über die Stichworte „regional“ und „Wertschätzung“. Der erste Schritt zur Wertschätzung ist, dass man erkennt, was man kaufen kann. Der andere Punkt ist, dass wir mit einer Herkunftskennzeichnung weitermachen, damit man weiß, was woher kommt, über die Sie seit Jahrzehnten auch nur munter reden, die Sie aber nicht eingeführt haben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Man muss es aber auch verstehen!)

Und dann möchte ich mal sehen, wie sich das auf das, was wir in diesem Land haben – von der Ernährungsbewegung über die Kinderärzte bis hin zu Kochkursen im Fernsehen und anderswo –, auswirkt. Sie werden sich daran ausrichten, sie werden anders einkaufen, und sie werden auch regionale Produkte kaufen, was bisher kaum erkennbar ist.

Ich sage Ihnen mal, wohin die Reise geht: Es ist doch so, dass der Fleischkonsum sinkt und dass sich die jungen Leute gerade fragen, wie viele Tiere sie halten sollen.

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Wie viele sie halten können! Das ist die Frage!)

Wir wissen, dass die Landwirtschaft in zwei Bereichen auch einen Beitrag gegen die Klimakrise leisten muss. Das sind zum einen die Feuchtgebiete und Moore und zum anderen die Anzahl der Tiere, die gehalten werden. Die Anzahl der gehaltenen Tiere muss sich auch nach der Klimaveränderung richten, meine Damen und Herren, und das wird passieren.

Wir geben heute Antworten. Wir geben eine baurechtliche Antwort – das hat die SPD-Kollegin hier vorhin ja schon gesagt –: mehr Platz, mehr Luft, mehr Licht. Und die anderen Maßnahmen kommen natürlich auch. Wenn Sie fragen: „Wohin geht die Reise?“,

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Die Frage stellen wir uns schon die ganze Zeit!)

dann sage ich Ihnen: Tierhaltungskennzeichnung, Baurecht, Finanzierung. – Ich hätte auch gerne mehr Geld – daran arbeiten wir –,

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Da bin ich mal gespannt!)

aber immerhin haben wir ein Gesetz, sodass die Finanzierungsfrage überhaupt Sinn macht.

Sie reden über ein Borchert-Papier, in dem von viel Geld die Rede ist. Aber das Papier hat doch nie das Licht des Bundestages erblickt, meine Damen und Herren. Da können Sie lange drüber reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir werden die TA Luft über eine Sondersitzung der Agrarministerkonferenz und der Umweltministerkonferenz umsetzen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja. – Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Es reicht eben nicht, jahrelang Mimimi zu machen und nichts zu tun, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Frau Künast, kommen Sie bitte zum Schluss.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– sondern man muss tatsächlich auch mal handeln, und das tun wir in einer konzertierten Aktion. Dass Sie neidisch sind, verstehe ich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Stephan Protschka.

(Beifall bei der AfD)