Rede von Dr. Anne Monika Spallek Ernährung und Landwirtschaft (CDU/CSU)

Dr. Anne Monika Spallek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzten Samstag war ich auf dem BäuerinnenForum der deutschen Landfrauen. Eine Schweinehalterin aus meinem Wahlkreis berichtete von ihrem Hof, einem klassischen Familienbetrieb – seit Generationen. „Wir stehen gerade mit dem Rücken an der Wand; wir wissen nicht weiter“, berichtete sie verzweifelt. Der Hof ist in seiner Existenz akut bedroht, die Preise sind im Keller. Der Verlust pro Schwein beläuft sich teils auf bis zu 70 Euro.

Die Ursachen sind bekannt: Corona, Schweinestau, Nachfragerückgang. Und vor allem: China kauft wegen der Afrikanischen Schweinepest kein deutsches Schweinefleisch mehr und stockt auch selber auf. Ein ganzer Exportmarkt ist weggebrochen.

So stehen gerade viele Schweinehaltungsbetriebe vor dem Aus. Dabei haben sie in den letzten 16 Jahren ja nur das umgesetzt, was ihnen immer wieder von Ihnen gepredigt worden ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben auf den Weltmarkt gesetzt, auf Export, auf Masse, auf Intensivierung. Sie haben zum Teil mehrere Millionen Euro immer wieder in neue Ställe investiert und sich oft hoch verschuldet.

Dieses „Wachse oder weiche“ gilt ja nicht nur in der Landwirtschaft. Nein, es betrifft die gesamte Wertschöpfungskette. Seit 1998 haben wir etwa 50 Prozent aller Nahversorgungsbetriebe verloren. Bäckereien, Fleischereien, Schlachtereien, Mühlen und auch Gaststätten schlossen. Ländliche Räume, Dörfer verödeten. In manchen Regionen müssen die Einwohner 25 Kilometer weit fahren, um ein Brötchen zu kaufen.

Wie wichtig dezentrale Wirtschaftsstrukturen für unsere Versorgungssicherheit sind, hat uns Corona gerade doch deutlich vor Augen geführt. Die Selbstversorgungsquote in Deutschland ist schon lange nicht gut. Der Überproduktion von Schweinefleisch steht ein Selbstversorgungsgrad von 20 Prozent bei Obst und 38 Prozent bei Gemüse gegenüber. Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, bringen hier einen Antrag ein, der sich wieder fast ausschließlich auf Agrarexporte bezieht. Ihr Ansatz ist doch komplett aus der Zeit gefallen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Wie häufig kann man immer wieder mit dem Kopf gegen dieselbe Mauer rennen?

Sie haben in den letzten 16 Jahren immer wieder den Export auf dem Weltmarkt nach vorne gestellt, und das um jeden Preis und mit katastrophalen Folgen für die Höfe, für die Verarbeitungsstrukturen, für die ländlichen Räume und für die Umwelt.

Das Ergebnispapier der Zukunftskommission Landwirtschaft beziffert die externen Kosten der deutschen Landwirtschaft auf bis zu 90 Milliarden Euro pro Jahr. Ihre Lösung für all das sind jetzt noch mehr Exporte und eine Marketingagentur, die die Produkte aus Deutschland in aller Welt bewerben soll? Das ist alter Wein in neuen Schläuchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vor 20 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht das quasi verboten. Und das Wichtigste: Hochglanzwerbebildchen ändern kein krankes System.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Bunte, hippe Magazine lösen die Probleme der Landwirtschaft nicht.

Nein, es ist Zeit für einen wirklichen Systemwechsel. Wir in der Ampel werden die regionalen Wertschöpfungsketten, das heißt die lokale Produktion, verbunden mit der lokalen Verarbeitung, verbunden mit der lokalen Vermarktung, vor Ort stärken.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Über die Gemeinschaftskantinen werden wir hier eine stabile Nachfrage für regionale und ökologische Produkte schaffen. So werden wir Wertschätzung, Wertschöpfung und Planungssicherheit auf die Höfe bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

So werden wir Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt wieder zusammenbringen und die Kreisläufe wieder schließen. Das bringt auch Verbraucher/-innen und Landwirtinnen und Landwirte wieder zusammen und die gesellschaftliche Akzeptanz zurück.

Ja, dazu gehören auch Exporte, allerdings nicht zu Billigstpreisen, die anderswo in der Welt die bäuerlichen Betriebe zerstören, sondern mit ökologischer und sozial nachhaltiger Qualitätserzeugung aus regionaler Herkunft. Das wird die ländlichen Regionen wieder stärken; denn wo es wieder einen Bäcker, einen Metzger und einen Laden vor Ort gibt, da begegnen sich Menschen wieder, und da wächst der soziale Zusammenhalt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel sind lebendige ländliche Räume mit einer Vielzahl an Höfen und Betrieben des Lebensmittelhandwerks. Wir, die Ampel, werden den nötigen Aufbruch dafür jetzt gestalten. Es wäre schön, wenn sich die CDU/CSU dieser Transformation anschließen würde.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Max Straubinger [CDU/CSU])

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Vielen Dank. – Als Nächstes folgt in dieser Debatte für die Fraktion Die Linke Ina Latendorf.

(Beifall bei der LINKEN)