Rede von Erhard Grundl

Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung

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22.04.2021

Erhard Grundl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein Vermächtnis: das Foto von Helmut Kohl, Hand in Hand mit Präsident Mitterrand in Verdun, aufgenommen 1984 anlässlich des Gedenkens an die gefallenen Soldaten beider Länder in zwei Weltkriegen. Das Bild hat nichts Triumphales. Kriege sind Niederlagen, politisch, moralisch, menschlich: Das drückt das Bild aus.

Es ist ein Eingeständnis deutscher Schuld. Es steht auch für den Willen nach Frieden zwischen den Nachbarn. Fünf Jahre später suchte Helmut Kohl Unterstützung für die deutsche Wiedervereinigung und fand sie: Er fand sie bei Mitterrand, und er fand sie auch bei Präsident Gorbatschow. Hinter den Kulissen gab es harte Konflikte. Und ja, am Ende führte Kohls Strickjackendiplomatie zum Erfolg und zur deutschen Einheit. Ohne die Ostpolitik von Willy Brandt 20 Jahre vorher hätte freilich kein friedlicher Weg da hingeführt.

Doch Kohls Vermächtnis ist höchst ambivalent. Die sogenannte geistig-moralische Wende, die Helmut Kohl mit Pathos zu Beginn seiner Amtszeit als Bundeskanzler ankündigte, mündete dann doch in seine CDU der schwarzen Koffer, der illegalen Spenden und dubiosen Machenschaften – nicht für sich, wohlgemerkt, aber alles außerhalb der Bücher. Das eigene Handeln als höchster Maßstab, höher als das Gesetz, vor dem wir doch eigentlich alle gleich sein sollten. Wenn ich heute von „Ehrenwort“ oder „Ehrenerklärungen“ reden höre, dann erinnert mich das immer fatal an diese Zeit.

Zwischen diesen Polen bewegte sich das historische Erbe Helmut Kohls: Kohl, der Transatlantiker, der große Europäer, der Kanzler der Einheit, der um Vertrauen für ein von vielen als bedrohlich empfundenes größeres Deutschland warb, ein Deutschland, das er fest in Europa verankert wissen wollte. So weitsichtig Helmut Kohl hier war, so sehr haftete den 16 Jahren seiner Kanzlerschaft etwas Biedermeierhaftes an – ich gebe zu: biedermeierhaft bis auf seine Reaktion auf die Eierwerfer in Halle; nie war er mir sympathischer als damals –,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

ein Konservativismus, der aber nichts Rechtslastiges hat.

Als die Grünen 1983 erstmals in den Bundestag einzogen, wollte er uns gerne wieder loswerden – durch „Aussitzen“, wie er es nannte. Da stellt sich heute die Frage: Meinte er Aussitzen im Sinne der Reitersprache, also entspannt im Sattel sitzen und sich den Trabbewegungen des Reittieres anpassen, oder meinte er nicht doch die gewöhnliche Sesselvariante? In beiden Fällen war er, wie Sie hier sehen können, nicht erfolgreich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Brauchen wir also eine Helmut-Kohl-Stiftung? Natürlich. Denn die Ära Kohl war geprägt durch tiefgreifende Umbrüche und Weichenstellungen für unser Land und für Europa. Unkritisch darf die Arbeit der Stiftung aber nicht sein. Es geht nicht um Persönlichkeitskult. Es geht um eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Staatsmann, dem Kanzler, dem Menschen Helmut Kohl. Es geht um die Anerkennung von großen Verdiensten ebenso wie um das Erkennen von großen Fehlern. Diese Forschungsarbeit hat er auf jeden Fall verdient.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)