Rede von Dr. Konstantin von Notz EU-Aktionsplan für die Medien

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann das Ansinnen der AfD hier heute in drei Worten zusammenfassen: hoffnungslos verspätet, destruktiv und verlogen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Unter dem scheinheiligen Vorwand, sich für den Schutz von Meinungsfreiheit und demokratischem Diskurs einzusetzen, lehnt die AfD, exakt wie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz, den EU-Aktionsplan einfach komplett ab.

(Zuruf von der AfD: Genau!)

Ihr Vorgehen ist angesichts des Agierens Ihrer Partei hochnotpeinlich und durchsichtig. Sie versuchen hier, ein bürgerrechtliches Deckmäntelchen über sich zu werfen, das Ihnen vorne und hinten nicht passt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Sie agieren nicht für die Meinungsfreiheit, sondern schlicht im Namen des schäbigen Geschäftsmodells Ihrer Partei, meine Damen und Herren. Das kann ich Ihnen sagen, weil wir schon gegen irgendwelche Prüfstellen, ein Wahrheitsministerium und Ähnliches aufgestellt waren, als Sie noch mit Professor Lucke gegen den Euro kämpften.

Objektiv aber fordert der EU-Aktionsplan überfällige Maßnahmen zum Schutz demokratischer Diskurse. Es geht darum, die großen Internetplattformen in Verantwortung zu nehmen. Es geht um Transparenz bei Wahlwerbung, vor allen Dingen digitaler Wahlwerbung. Und es geht um Fact Checking und den Kampf gegen bewusst verbreitete Falschnachrichten.

Genau das passt Ihnen nicht –

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

verständlicherweise; schließlich sind Sie es, die bewusst und als Teil einer weltweit zu beobachtenden Strategie von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten demokratische Diskurse systematisch vergiften, vorsätzlich desinformieren, Herr Gauland, und Menschengruppen gezielt verhetzen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dieses menschen- und demokratiefeindliche, diskursfeindliche Agieren von weiten Teilen Ihrer Partei und Ihre kruden Verschwörungstheorien von „Merkel ist an allem schuld“

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Daran ist sie nicht schuld, Herr Notz! Das ist noch schlimmer!)

bis hin zu den Illuminaten und offen antisemitischen Reichsbürgernarrativen sind in Zeiten von Klimakrise und Corona schlicht gefährlich und auch tödlich; denn sie sind falsch, antiwissenschaftlich und irreführend, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Von Ihren völlig zwanghaften und esoterischen Wahnvorstellungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Besonderen und zur „Lügenpresse“ im Allgemeinen wird man Sie hier an einem Freitagnachmittag, Frau von Storch, nicht abbringen können. Aber vielleicht wollen Sie einer Nachricht Glauben schenken,

(Martin Hebner [AfD]: Ihnen nicht!)

die von einer deutschen Sicherheitsbehörde, dem Bundesamt für Verfassungsschutz,

(Lachen bei der AfD)

gestern amtlich festgestellt wurde. Präsident Haldenwang sagte – ich zitiere –:

Heute teile ich Ihnen mit, dass wir den „Flügel“ als erwiesen extremistische Bestrebung eingestuft haben.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die Mitte der Partei!)

Das heißt: Die bisherigen verfassungsfeindlichen Anhaltspunkte haben sich zur Gewissheit verdichtet.

(Dr. Roland Hartwig [AfD]: Da haben wir Fake News!)

Es ist Tatsache, dass entsprechende Verstöße gegen prägende Merkmale der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip – konstatiert werden können.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, Sie sind trotzdem am Schluss bald.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Und er sagte – ich zitiere weiter –:

Seit über 70 Jahren bezeugt unsere wehrhafte Demokratie, dass ihre Gegner scheitern, wenn der Rechtsstaat, seine Bürger, seine Politiker und seine Sicherheitsbehörden zusammenstehen und handeln. Dies ist eine Warnung an alle Feinde der Demokratie: Wir stehen zusammen – und handeln!

Da hat der Mann recht.

Uns allen ein schönes Wochenende.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ihnen nicht, Herr Notz!)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Gisela Manderla, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)