Rede von Sven-Christian Kindler

EU-Corona-Hilfen

23.04.2020

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In vielen Ländern Europas wütet die Pandemie mit Zehntausenden Toten. Es gibt Millionen Arbeitslose. Viele Kleinunternehmerinnen und ‑unternehmer in Italien oder Spanien sind von der Insolvenz bedroht. Und was ist die Antwort der AfD in ihrem Antrag heute? Sie lehnt jegliche europäische Hilfe kategorisch ab. Nennen wir es doch beim Namen: Es geht hier um Menschen, Menschen in Europa. Ich finde: Was Sie hier vorlegen, das ist kaltherzig, das ist unmenschlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Antwort der Rechtsradikalen in Deutschland, aber auch in anderen Ländern ist Nationalismus, und das bei einer internationalen, einer grenzüberschreitenden Krise. Das Coronavirus macht doch nicht halt an nationalen Schlagbäumen. Deswegen sagen wir auch sehr klar: Diese Krise betrifft uns in Europa gemeinsam. Wir brauchen jetzt gemeinsame europäische Antworten und keine nationale Abschottung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])

Noch ein Wort zur FDP. Es stimmt einfach nicht: Viele europäische Länder haben sich für gemeinsame Anleihen, haben sich für Coronabonds ausgesprochen.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Die Minderheit, ja!)

Deutschland und die Niederlande haben sich dabei isoliert.

(Otto Fricke [FDP]: Finnland, Dänemark, Schweden!)

Nicht nur in dieser Debatte, sondern in vielen anderen Debatten im Deutschen Bundestag der letzten Jahre haben Sie immer groß die proeuropäische Fahne geschwungen, aber wenn es konkret wird, hat man von der FDP immer nur gehört: Nein, nein, nein! Blockade!

(Christian Dürr [FDP]: Das ist Quatsch! Das, was Sie machen, ist antieuropäisch!)

Das ist nicht proeuropäisch, was die FDP hier vorschlägt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Dürr [FDP]: Diese Bonds sind antieuropäisch, Herr Kindler! Das wissen Sie auch! Das ist das Gegenteil von europäisch!)

Machen wir uns doch mal ehrlich: Reden wir doch mal über die Haftung für Schulden in Europa!

(Konstantin Kuhle [FDP]: Okay!)

Der Grund, warum aus der dramatischen Coronakrise bisher keine dramatische Euro-Krise geworden ist, ist, dass die EZB mal wieder die Kohlen aus dem Feuer geholt hat. Das ist doch die Wahrheit!

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege Kindler, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke? Ich halte die Uhr auch an.

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr gerne.

Otto Fricke (FDP):

Herr Kollege Kindler, weil Sie erneut versuchen, andere, die sagen: „Wir wollen als Europäer helfen“, als Antieuropäer darzustellen, weil sie nicht so helfen wollen, wie Sie sich Hilfe vorstellen

(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie die Mehrheit der europäischen Regierungen!)

– da kann man auch einfach zuhören –, will ich Sie jetzt einfach mal klar und deutlich etwas fragen. Ich sage das gerne noch mal für meine Fraktion: Wir müssen als starkes Land, als ein Land, das durch gutes finanzielles Gebaren in den letzten Jahren aufgefallen ist, den schwachen Ländern Europas helfen. Das ist unbestritten, und das ist entsprechend unserer großen Stärke auch notwendig.

Ich frage Sie jetzt: Wenn Sie von gemeinschaftlicher Haftung reden und, sagen wir mal, ein Betrag von 1 Milliarde Euro Haftungsvolumen aussteht, an dem sich Deutschland entsprechend seiner Stärke mit, sagen wir, 30 Prozent beteiligt, sind Sie dann der Meinung, dass ein Gläubiger von Deutschland diese 30 Prozent und nur diese 30 Prozent verlangen kann, oder sind Sie der Meinung, dass Deutschland erst mal die gesamte Summe zahlen muss, wenn Europa helfen muss?

(Christian Dürr [FDP]: Sehr gut!)

Das ist der wesentliche Unterschied.

(Christian Dürr [FDP]: So ist es!)

Ich bitte Sie um eine Antwort: Muss Deutschland dann erst mal alles zahlen, oder muss Deutschland entsprechend seiner Stärke verantwortungsvoll in Europa handeln?

(Beifall bei der FDP)

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Erstens, Kollege Fricke: Danke für diese kritische Zwischenfrage. Ich wollte noch mal auf die Frage der Haftung in Europa eingehen.

(Christian Dürr [FDP]: Ich fand die Frage sehr klar! Die kann man beantworten!)

– Danke schön, Kollege Dürr. Ich antworte jetzt auf die Frage des Kollegen Fricke.

(Christian Dürr [FDP]: Ich wollte es nur sagen!)

Ich glaube, Sie sind gerade nicht dran und haben auch keine Redezeit.

Der Punkt ist: Wenn wir über gemeinsame Haftung reden – und das ist der FDP ja sehr wichtig; das haben der Kollege Kuhle und auch der Kollege Fricke noch mal betont –, dann muss man sich die Frage stellen: Wie funktioniert eine Währungsunion, und kann man eine Währungsunion ohne gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik und ohne gemeinsame Haftungsmechanismen aufrechterhalten? De facto ist es bisher so, dass die EZB quasi als gemeinsame Haftungsunion die Kohlen aus dem Feuer holt. Das ist die Wahrheit, wenn man über die Verschuldung von Europa redet.

(Otto Fricke [FDP]: Frage!)

Das Zweite zur Frage der gemeinsamen Haftung: Wenn man nicht will, dass die EZB immer wieder die Kohlen aus dem Feuer holt, dann muss man eine gemeinsame fiskalische Antwort geben.

(Christian Dürr [FDP]: Sie drücken sich!)

Unser Vorschlag ist, solange wir die EU-Verträge haben und solange wir auch die Vorgaben des Grundgesetzes hier im Deutschen Bundestag nicht geändert haben, einen großen gemeinsamen Recovery Fund aufzulegen. Das Volumen läge bei 1 Billion Euro, nicht 1 Milliarde Euro. Das kann man absichern über Garantien des europäischen Haushaltes, und dafür wird Deutschland anteilig haften, wie andere Länder auch. Das ist ein pragmatischer Vorschlag: Solange wir die Verträge nicht ändern können, solange wir sie nicht geändert haben, legen wir gemeinsame Anleihen auf.

Es gibt jetzt schon gemeinsame Anleihen im Rahmen des europäischen Haushaltes: beim EFSM, beim Balance-of-Payments-Programm, bei der Macro-Financial Assistance. Alles das sind gemeinsame Anleihen. Dafür wird Deutschland teilschuldnerisch haften, nicht gesamtschuldnerisch; das war die Antwort auf Ihre Frage. Aber trotzdem sind es gemeinsame Anleihen. Da werden Schulden in Europa in einer nennenswerten Größenordnung, die wir brauchen, gemeinsam aufgenommen. Das wollen wir Grüne. Diesen Weg hat die Bundesregierung bisher versperrt; sie hat sich der Diskussion verweigert, viel Porzellan zerschlagen und viel Vertrauen in Europa zerstört. Wir fordern, dass das endlich aufhört und dass es jetzt eine große gemeinsame Antwort in Europa gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Frage, die sich SPD und Union stellen müssen, ist doch: Will man, dass die EZB in Europa weiter alles aufkauft, um die Spreads niedrig zu halten, ohne gemeinsame Regeln, ohne dass wir dafür Vorgaben machen können, oder will man das gemeinsam fiskalisch machen? Bisher haben die Kanzlerin, aber auch der Finanzminister und die Unionsfraktion gesagt: Wir wollen das nicht. Wir wollen, dass die EZB weiter die Kohlen aus dem Feuer holt, den Karren aus dem Dreck zieht, und wollen nicht das ökonomisch Notwendige tun. – Ich finde: Das ist doch der eigentliche Moral Hazard in der Euro-Zone. Die Staaten, besonders Deutschland, handeln nicht fiskalisch, aber am Ende muss es die EZB machen. Man zeigt immer mit dem Finger auf die EZB, entweder auf Herrn Monti oder – in der Zukunft – auf Lagarde, und sagt: „Oho, die Zinsen in Deutschland sind so niedrig! Die armen Sparer!“, aber de facto ist man nicht bereit, die fiskalischen Antworten zu geben, die jetzt notwendig sind, mutig zu sein in Deutschland und auch Tabus zu brechen und über den eigenen Schatten zu springen. Das ist der eigentliche Moral Hazard in der Euro-Zone. Ich finde das extrem scheinheilig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grüne sagen auch sehr klar, was jetzt notwendig ist. Wenn die ganze Straße brennt in Europa, dann kann ich doch nicht sagen: „Jeder soll sein eigenes Haus löschen“ und: „Jeder muss für sich selber sorgen“. Nein, dann muss ich dafür sorgen, dass die Feuerwehr jetzt genug Löschwasser hat, um schnell und entschlossen zu handeln und zu agieren. Darum geht es jetzt in Europa. Dafür muss sich die Bundesregierung endlich einsetzen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Dürr [FDP]: Aber es reicht doch nicht, wenn die Feuerwehr in zwei Jahren Löschwasser bekommt! Was bringt einem denn Löschwasser in zwei Jahren?)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Kindler. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Matern von Marschall, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)