Rede von Sven-Christian Kindler

EU-Eigenmittel

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25.02.2021

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Europa befindet sich durch die Pandemie immer noch in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg – sozial, ökonomisch, gesundheitlich –, und Europa hat eine entschlossene Antwort in der Finanz- und Wirtschaftspolitik gegeben mit dem Kreditprogramm SURE und mit dem EU-Wiederaufbauinstrument, über das wir heute beim Eigenmittelbeschluss im Kern reden. Die Europäische Union wird notwendige Ausgaben gegen die Krise jetzt auch mit gemeinsamen Anleihen finanzieren und sich gegenseitig solidarisch in der Krise unterstützen. Wir sagen hier ganz klar: Das unterstützen wir; das ist gut so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich hätte mir gewünscht, dass hier auch die anderen demokratischen Oppositionsparteien ihre Meinung deutlich gemacht hätten. Von der Linkspartei habe ich nicht gehört, wie Sie sich dazu verhalten. Von der FDP habe ich das auch nicht gehört. Ich finde gerade mit Blick auf die FDP: Man kann nicht auf Parteitagen Pro-Europa-Reden halten, wenn es um Schönwetterpolitik geht, aber sich dann, wenn es am Ende konkret wird, wenn hier ein Kompromiss von 27 Staaten auf dem Tisch liegt, zu dem man entweder Ja oder Nein sagen muss, mit irgendwelchen Tricks und Verfahrenssachen drücken. Das geht nicht. Ich finde, auch die FDP muss sich entscheiden. Sie ist jedoch zerrissen zwischen den Europapolitikern, die Sie haben, und den Eurogegnern um Frank Schäffler. Die FDP, finde ich, muss hier Farbe bekennen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir sehen ja: Die Europäische Union kann handeln, wenn sie will, man kann politische Kompromisse schließen, man kann sich zusammenraufen, und man kann auch gemeinsam zu Ergebnissen kommen. Das haben gerade die Union und die Bundesregierung lange blockiert; es gab lange eine Blockade der Bundesregierung gegen eine gemeinsame Finanzpolitik. Diese Blockade ist jetzt aufgegeben worden. Das ist ein historischer Paradigmenwechsel, und ich begrüße das ausdrücklich.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Kindler, der Kollege Fricke würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerne.

Otto Fricke (FDP):

Herr Kollege Kindler, Sie haben gesagt, die FDP müsse sich entscheiden. Ich kann Sie schon einmal beruhigen: Erstens finde ich es gut, dass Sie es wichtig finden, wie sich die FDP entscheidet; das ehrt Sie als Grüner.

(Lachen des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zweitens aber möchte ich Ihnen doch dann sagen: Natürlich ist eine Entscheidung notwendig. Nur, anders als die Grünen sagt die FDP: Wir haben eine Grundpositionierung –

(Zuruf der Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

das habe ich auch, glaube ich, klar und deutlich gemacht –, nämlich dass wir wegen des Fortschritts den Schritt hier gehen müssen.

Aber ich darf Sie von den Grünen jetzt einmal fragen: Haben Sie die Entscheidung, wie Sie sich verhalten, schon getroffen? Sind Sie sich schon in der ersten Lesung klar darüber? Wissen Sie das schon, egal wie viel Parlamentsrechte es geben wird oder nicht? Wissen Sie das schon, unabhängig von der Frage, wie die Anhörung ausgehen wird? Ist für Sie die Entscheidung schon klar? Hat die Große Koalition Sie – wie in fast allen Dingen in der letzten Zeit – schon in der Tasche und kann mit Ihnen rechnen?

Wir werden am Ende entscheiden, ja – aber dann, wenn die Entscheidung ansteht. Hier und heute handelt es sich um die erste Lesung.

(Beifall bei der FDP – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sich selber nicht positionieren, dann aber so eine Positionierung fordern!)

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Kollege Otto Fricke, ja, mir liegt auch daran, dass wir zu breiten demokratischen Mehrheiten bei europäischen Entscheidungen hier im Deutschen Bundestag kommen, und ich würde mir wünschen, dass die Linkspartei und die FDP am Ende dabei sind.

(Otto Fricke [FDP]: Aber ihr seid schon positioniert?)

– Ich antworte jetzt, Kollege Fricke. Vielleicht hören Sie einfach zu; das wäre super.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Fällt ihm schwer! – Otto Fricke [FDP]: Ich höre zu!)

Der Punkt ist: Es reicht nicht, in solchen Reden nur Shakespeare-Zitate vorzutragen, sondern man muss auch klar sagen, wie man eigentlich in der Sache zum EU-Wiederaufbauinstrument steht. Dazu habe ich wenig gehört. Ich habe hier sehr viel gehört zu Verfahrensfragen. Ich habe hier sehr viel gehört, was die FDP noch einbringt. Aber in der Sache haben Sie sich nicht positioniert. Es gibt einen Kompromiss von 27 europäischen Staaten. Den haben wir in der Sache auch bewertet. Wir haben gesagt: Das ist richtig so; wir wollen, dass gemeinsame europäische Anleihen ausgegeben werden, um zu ermöglichen, dass gemeinsame Ausgaben gegen die Krise finanziert werden. Ja, wir sind dafür, und daraus machen wir auch keinen Hehl,

(Otto Fricke [FDP]: Das ist der Unterschied!)

weil wir für Europa sind und sagen: Europäische Kompromisse, die einen historischen Fortschritt darstellen, wollen wir auch hier im Deutschen Bundestag unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])

Wir sagen nicht einmal hü und einmal hott, sondern wir sagen sehr klar, wie unsere Haltung dazu ist. Ich würde mir wünschen, dass auch die FDP ihre Haltung klarstellt und nicht versucht, hier Nebelkerzen zu werfen. – Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, man muss diesen historischen Fortschritt anerkennen, und auch, dass das jetzt etwas anderes ist als nach der letzten großen Finanzkrise 2009. Da gab es unter dem Druck aus Berlin und Brüssel eine extrem harte Sparpolitik. Das hat zu großen sozialen Verwerfungen, insbesondere in Südeuropa, geführt. Das haben wir diesmal nicht. Jetzt gibt es eine aktive Krisenbekämpfung, und wir wollen Investitionen vorantreiben. Wir wollen, dass die Europäische Union zusammenhält und nicht nach dieser Krise sozialökonomisch auseinanderdriftet. Das ist ein großer Fortschritt in Europa.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen auch, dass das Wiederaufbauinstrument ein zentraler Erfolg wird. Dafür ist es schon wichtig, dass man auf die Umsetzung schaut und sich die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne genau anschaut. Man darf das Geld nicht einfach nur verteilen, sondern das Geld muss auch klug eingesetzt werden. Es ist richtig, dass die Europäische Kommission darüber wacht und Vorgaben dazu macht, dass man wirtschaftspolitisch koordiniert und guckt, wie man gemeinsam besser aus dieser Krise herauskommt, indem man die Klimakrise bekämpft, indem man aus fossilen Energien aussteigt, indem man das Gesundheitssystem stärkt, soziale Rechte stärkt. Darum muss es bei den nationalen Wiederaufbauplänen gehen.

Wir haben jetzt die Riesenchance, einen großen Aufbruch für die 20er-Jahre zu organisieren. Dafür müssen aber die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne richtig umgesetzt werden. Das ist auch eine klare Ansage an die Bundesregierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Bundesregierung hat jetzt zwar einen nationalen Aufbauplan vorgelegt, und es gibt ein paar Programme für Klima und Digitalisierung, aber es gibt keine Strategie dahinter. Es gibt keinen Plan, wie das mit einer ambitionierten Klimapolitik und einer ambitionierten Digitalstrategie verbunden wird. Es gibt keine Zusammenarbeit mit europäischen Partnern. Es gibt kein ehrgeiziges Reformprogramm. Deswegen hat die Europäische Kommission Sie, Herr Scholz und Frau Merkel, ja auch kritisiert und gesagt: Da muss jetzt nachgebessert werden. Denn man will, dass das ein Erfolg wird und dass man wirtschaftspolitisch vorankommt.

Die Europäische Kommission mahnt die deutsche Bundesregierung ja seit Jahren, dass sie zum Beispiel mehr macht für die Unterstützung von Geringverdienern. Die Europäische Kommission mahnt Sie seit Jahren, dass Sie mehr machen, um die Umweltsteuern zu erhöhen, und dass Sie umweltschädliche Subventionen abbauen. Deutschland ist in der Europäischen Union beim Thema Umweltbesteuerung fast Letzter; nur Luxemburg, die Slowakei und Irland sind noch schlechter. Ich finde, man kann nicht einfach nur mit dem Finger auf andere Länder zeigen, sondern muss auch ernsthaft seine eigenen Hausaufgaben machen und einen ambitionierten nationalen Aufbauplan vorlegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, dass wir auch im Deutschen Bundestag diese Krise nutzen sollten, um darüber nachzudenken, wie wir Europa besser machen können. Am Anfang dieser schweren Pandemie hatten wir all diese Instrumente noch gar nicht; wir hatten weder das Kreditprogramm SURE noch das Wiederaufbauinstrument. Wir haben jetzt gesehen: Das funktioniert, das ist notwendig, und das brauchen wir in solchen Krisen. – Ich finde, das darf jetzt nicht wieder vorkommen. Wir müssen besser in Krisen reingehen und auf sie vorbereitet sein.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es wäre doch naiv, anzunehmen, in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten gebe es keine Krisen mehr oder keine makroökonomischen Schocks mehr in Europa. Wir haben jetzt ein gemeinsames Instrument, eine gemeinsame Fiskalkapazität in Form gemeinsamer Anleihe, die uns vor Krisen schützen kann und die gleichzeitig dafür sorgt, dass wir die notwendigen Investitionen tätigen.

Wenn wir uns heute mal in Deutschland umschauen, sehen wir doch alle selber vor Ort, dass die große Klimakrise weiter eskaliert. Wir haben gestern den Waldbericht diskutiert. Ganz viele Bäume in Deutschland sind wegen der Klimakrise kaputt und sterben. Wir haben erlebt, dass wir innerhalb von einer Woche minus 17 Grad und Schneelandschaften hatten,

(Zuruf von der AfD: Das nennt sich Winter!)

und dann auf einmal Frühling Ende Februar. Das sind riesige Wetterumschwünge, die auch mit der Klimakrise zusammenhängen. Wenn wir das einsehen, dann müssen wir doch sagen: Wir müssen jetzt massiv in den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft investieren, nicht nur in Deutschland, sondern in allen europäischen Ländern. Das ist jetzt notwendig, und zwar im Verkehrsbereich, im Energiebereich, im Agrarbereich, im gesamten Industriebereich. Mit dem Wiederaufbauinstrument haben wir ein Instrument, um das zu machen.

Wir als Grüne wollen nicht, dass dieses Instrument nach der Krise einfach weggeschmissen wird, sondern wir wollen, dass es ein Nachfolgeinstrument gibt, und zwar unter voller Kontrolle des Europäischen Parlaments. Wir können doch nicht sagen: In Europa schützen wir uns nicht vor Krisen, wir investieren nicht gemeinsam. – Das wäre keine kluge, keine vorausschauende Politik, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Axel Schäfer [Bochum] [SPD])

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nächster Redner ist der Kollege Dennis Rohde, SPD.

(Beifall bei der SPD)