Rede von Max Lucks EU-Mercosur-Abkommen

Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich staune sehr, wie ernst es Ihnen von der Union um die Partnerschaft mit Lateinamerika ist. Das war gestern ja noch nicht so.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Nein! Genau zuhören!)

Da hat Herr Merz die Reise der Außenministerin und des Arbeitsministers eine Besichtigungstour genannt. Das ist ja schon ziemlich spannend.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Nein! Kritisiert wurde, dass der Außenminister außer Landes war! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Dass der Außenminister Brasiliens nicht da war, war das Bemerkenswerte!)

Schauen wir uns einmal an, was die dort gemacht haben: Sie haben mit Frauen im Regenwald über nachhaltiges Wirtschaften gesprochen, an Universitäten ein positives Deutschlandbild vermittelt

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das haben die anders gesehen!)

und vor allem auch der deutschen Industrie in der Region den Rücken gestärkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das, was Frau Baerbock und Herr Heil dort gemacht haben, war, das Deutschlandbild wieder da zu verbessern, wo Sie es in 16 Jahren kaputtgemacht haben.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ein Hoch auf die Grünen!)

Hier fordern Sie ein, deutsche Interessen zu vertreten. Aber wenn deutsche Interessen vertreten werden, dann haben Sie nur Spott und Häme dafür übrig. Ich finde, dafür sollten Sie sich bei der deutschen Industrie entschuldigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Da muss er selber lachen! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Da muss er lachen!)

In Ihrem Antrag legen Sie uns die gescheiterte Lateinamerika-Politik vor, die Europa auf dem südamerikanischen Kontinent geschwächt hat. Sie haben ja auch ein neues Buzzword entdeckt, die First-Mover-Strategie, den First-Mover-Vorteil: Hauptsache schneller als China, egal um welchen Preis. Vielleicht hätten Sie einmal nachschlagen sollen, was dieser First-Mover-Vorteil eigentlich bedeutet. Er bedeutet einen kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteil, bis der andere in den Markt eintritt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nicht, dass wir den systemischen Wettbewerb gegen China in Lateinamerika nur in den nächsten zwei oder fünf Jahren gewinnen, sondern ich möchte, dass wir diesen systemischen Wettbewerb langfristig gewinnen. Dazu sollten wir uns nicht der Methoden Chinas bedienen, sondern wir sollten ein besseres Angebot machen, ein Angebot auf Augenhöhe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Deswegen reist der brasilianische Außenminister ab!)

Dafür sollten wir größer denken. Wir sollten konkrete Angebote machen, die Menschenrechte, Indigenenrechte und den Schutz des Regenwaldes nicht dem Zufall überlassen, Angebote, die Ländern einen Ausweg aus der Verschuldungsspirale aufzeigen und eine breite politische Teilhabe ermöglichen.

Wir werden Mercosur an den Standards aus dem Koalitionsvertrag messen und sicher nicht über das Knie brechen bei all den Warnungen, die uns aus der Zivilgesellschaft hier in Europa,

(Jens Spahn [CDU/CSU], an Abg. Carl-Julius Cronenberg [FDP] gewandt: Herr Cronenberg, jetzt hören Sie genau zu!)

aus der Zivilgesellschaft in Lateinamerika und aus der Wirtschaft erreichen. Nur wenn wir Lateinamerika eine bessere und eine ehrlichere Partnerschaft anbieten, werden wir den systemischen Wettbewerb gegen China gewinnen, aber nicht, wenn wir uns, wie Sie es vorschlagen, der gleichen Mittel bedienen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)