Rede von Luise Amtsberg Europäische Flüchtlingspolitik

Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die griechischen Inseln sind mittlerweile zum Symbol einer gescheiterten europäischen Asylpolitik geworden. Es ist die Situation auf den griechischen Inseln, die uns verpflichtet, auch hier in diesem Haus darüber zu diskutieren, welchen Beitrag die Bundesrepublik leisten muss, um die fortdauernden Menschenrechtsverletzungen an unseren Grenzen endlich zu beenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE])

Es ist jetzt genau ein Jahr her, als ich Bundeskanzlerin Merkel hier im Parlament gefragt habe, ob sie sich für die Aufnahme von 5 000 unbegleiteten Minderjährigen aus Griechenland offen zeigt. Die Antwort war, wenig überraschend, ausweichend: kein Ja, kein Nein. In der Antwort der Kanzlerin zeigt sich das Dilemma, das diese Bundesregierung seither mit sich trägt: kein Ja, kein Nein. Humanität in Trippelschritten, das ständige Verstecken hinter der Untätigkeit anderer EU-Mitgliedstaaten aus Sorge davor, Fakten zu schaffen, die in eine dauerhafte Übernahme von Verantwortung seitens der Bundesrepublik münden könnten.

Immer wieder haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und auch vereinzelt von der SPD, uns hier erzählt, dass es nicht ginge, dass Deutschland seinen Weg allein findet, sondern dass es auf die anderen EU-Staaten warten muss. „Kein Alleingang“, hieß es immer; es würde auf europäischer Ebene ja verhandelt werden. Aber dass Sie sich hinter dieser Argumentation jetzt nicht mehr verstecken können, ist, glaube ich, mit dem Ende der deutschen Ratspräsidentschaft völlig klar geworden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE])

Denn wie sieht die Situation ein Jahr danach aus? Eine Einigung ist in weite Ferne gerückt, und auch der Innenminister kann uns nicht sagen, wie diese Uneinigkeiten aufgelöst werden können. Und mit Blick auf die griechischen Inseln: Wir haben vor einem Jahr schon Superlative verwenden müssen, um die menschenunwürdigen Zustände beispielsweise in Moria zu beschreiben. Heute, so kann ich nur sagen, gehen einem buchstäblich die Worte aus, wenn man überhaupt nur noch versucht, sie zu beschreiben.

Es macht mich sprach- und fassungslos, was viele hier im Hause mittlerweile bereit sind zu ertragen; ich sage das ganz, ganz deutlich. Genau drei Monate ist es her, dass das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos abgebrannt ist. Durch das Feuer sind über 12 000 Menschen obdachlos geworden, darunter nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks 4 000 Kinder mit ihren Familien. Im neu geschaffenen Ersatzlager fehlt es an allem: Wasser, Essen, warme Kleidung für den Winter, Duschen, Toiletten, Öfen. Wir sehen Bilder von überfluteten Zelten und Kindern in durchnässter Kleidung, die im wahrsten Sinne des Wortes im Schlamm versinken. Auf Samos behandeln Ärzte ohne Grenzen derzeit Babys mit Rattenbissen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man darf bei solchen Bildern nicht wegsehen. Dass es diese Umstände gibt, ist der Beweis dafür, dass der bisherige politische Weg falsch war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

Ja, die Bundesregierung hat Hilfsgüter entsandt, und ja, die Bundesregierung hat Menschen eine Aufnahme in Deutschland ermöglicht. Aber Sie müssen doch selbst sehen, dass diese Unterstützung in keiner Relation zur vorherrschenden Not steht.

(Zuruf von der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist kein Geheimnis, dass wir Bündnisgrünen eine höhere Aufnahmebereitschaft von Deutschland fordern.

(Hans-Jürgen Irmer [CDU/CSU]: Wie hoch denn?)

Den Menschen, vor allem Kindern, auf den griechischen Inseln muss jetzt geholfen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Und unsere Bundesländer stehen dafür bereit. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass unsere aufnahmebereiten Kommunen deutlich mehr freie Kapazitäten haben, als die Bundesregierung in den jeweiligen Kontingenten beschlossen hat.

Es ist auch kein Geheimnis, dass wir die Vorschläge der Kommission, so wie sie vorliegen, unterirdisch finden, da sie an dem bestehenden Problem leider überhaupt nichts ändern würden; im Gegenteil. Sie wissen, dass die gleichen Fehler des jetzigen Systems in diesem Vorschlag fortgeschrieben werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um nur drei davon zu nennen – in aller Tiefe wird man darauf hier nicht eingehen können –: Erstens: die menschenrechtlich äußerst fragwürdige Behandlung von Schutzsuchenden durch eine mögliche Inhaftierung. Zweitens: kein Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren. Und drittens: eine höchst unsolidarische Überbelastung der Ersteinreisestaaten durch Verfahren und Rückführungen direkt an und von der Grenze.

Um das auch noch mal deutlich zu machen – die Kollegin Teuteberg hat hier gesagt: es gilt, Sekundärmigration zu hindern –: Wenn man Schutzsuchende direkt von den Inseln aufnehmen und sie auf andere EU-Mitgliedstaaten verteilen würde, dann würde es diese Sekundärmigration überhaupt nicht geben. Ich weiß gar nicht, worüber wir hier reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist wirklich kein Wunder, dass die südlichen Länder damit nicht einverstanden sind und zu Recht eine gerechte Verantwortungsteilung fordern; denn echte Solidarität sieht anders aus. Echte Solidarität wäre eine Verteilung aller Schutzsuchenden nach der Ankunft auf die Mitgliedstaaten. So wären alle Mitgliedstaaten gleichermaßen in der Verantwortung für die Asylverfahren, aber auch für die Rückführungen.

Wenn wir ehrlich sind, haben wir uns in all den Jahren – das ist eigentlich das, was man der Bundesregierung vorwerfen muss – nicht einen Schritt nach vorne bewegt. Die Blockadelager sind die gleichen, die Gründe sind die gleichen. Die Verhandlungen auf europäischer Ebene stecken in einer Sackgasse. Deshalb frage ich Sie: Worauf warten Sie noch?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt: Wir können das besser, wir müssen das besser können. Wir sind es den Menschen auf den griechischen Inseln, aber auch den Ankommenden auf den Kanaren und den frierenden Menschen entlang der Balkanroute schuldig.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Bitte lassen Sie uns die Grund- und Menschenrechte wieder in das Zentrum unseres politischen Handelns stellen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Amtsberg. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Katja Leikert, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)