Rede von Friedrich Ostendorff

Europäischer Landwirtschaftsfonds und Agrarmarkt

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08.10.2020

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grünen stimmen der Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen im Rahmen des Coronapaketes ausdrücklich zu. Wir stimmen auch dem Entschließungsantrag der Linken, den Weidetierhaltern, den Schaf- und Ziegenhaltern, endlich zu helfen, ausdrücklich zu.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei der Abstimmung über den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes, betreffend den GAP-Übergangszeitraum 2021, enthalten wir uns. Dieses Gesetz gäbe uns die Möglichkeit, wie schon der Kollege Spiering ausführlich darstellte, substanzielle Änderungen jetzt vorzunehmen. Aber Ministerin Klöckner und CDU/CSU zeigen null Bereitschaft – wie immer, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie immer! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie immer! Keine Veränderung!)

Stattdessen bauen Sie Potemkinsche Dörfer, hinter denen die vielen Probleme der Landwirtschaft verschwinden. Traurig, hinter der Showkulisse gibt es nur Stillstand und keine Entwicklung.

Das ist Ihre Arbeitshaltung zur GAP. Sie lassen zum Beispiel – leider – die Möglichkeit verstreichen, 15 Prozent der Gelder aus der ersten Säule – das ist diese unsinnige Verteilung nach Fläche – in die zweite Säule umzuschichten, so wie immer. Wieder brutalstmögliche Zurückhaltung bei Ihnen, statt voranzugehen, sich endlich für eine Weiterentwicklung der GAP mit wirksamen Zukunftsperspektiven einzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das ist das Geld der Bauern!)

Zum Glück ist es ja nur eine Übergangslösung für 2021, okay. Aber: Wie soll denn je der Umbau der GAP zu einem Zukunftsinstrument gelingen, wenn Sie schon die kleinsten Möglichkeiten nicht wahrnehmen? Es geht um die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland. Wir brauchen endlich eine Neuausrichtung der Agrarpolitik. Sie aber lassen wieder alles offen. Wir brauchen eine deutliche Regionalisierung der Erzeugung, eine Ausrichtung auf Qualität statt Masse für den Weltmarkt. Das müssen Sie endlich angehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen die Neuausrichtung der Tierhaltung. Die Kuh muss raus aus dem Stall; sie muss wieder auf der Weide sichtbar werden.

(Lachen bei Abgeordneten der FDP)

Nur so können wir den großen Graben zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft wieder schließen. Aber nichts, gar nichts tun Sie dafür.

Wir brauchen endlich Lösungen für die vielen, vielen Probleme bei Umwelt, Klima und Biodiversität. Wir brauchen deshalb hohe Ambitionen für die GAP nach 2021, die auch die Gestaltungsmöglichkeiten auf nationaler Ebene endlich nutzt.

Wir brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine neue Agrarpolitik mit starken Eco-Schemes, den sogenannten Umweltleistungen, und eine Honorierung von Gemeinwohlleistungen durch eine Gemeinwohlprämie. Wer das gestern Abend nicht verstanden hat, der wird es, glaube ich, nicht mehr verstehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen eine starke Konditionalität: mit Moor- und Grünlandschutz, mit vielen ökologisch wirksamen Verbundflächen für Artenvielfalt. Wir brauchen eine starke zweite Säule für eine zielgenaue Förderung einer bäuerlichen Landwirtschaft.

Nur so, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann es eine Zukunftsperspektive für die bäuerliche Landwirtschaft geben. Gehen wir es endlich an!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Dieter Stier für die Unionsfraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)