Rede von Dr. Franziska Brantner Europäischer Stabilitätsmechanismus

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus ist in einem Punkt ein entscheidender, überfälliger Schritt

nach vorn. Die Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds kommt. Damit machen wir das europäische Abwicklungsregime endlich glaubwürdig. Das macht es wesentlich wahrscheinlicher, dass

Banken in Zukunft nicht wieder mit Steuergeld gerettet werden müssen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir den europäischen Bürgerinnen und Bürgern eigentlich schon lange

schuldig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb werden wir Grüne dieser Reform auch zustimmen.

Aber neben diesem einen Lichtblick gibt es bei dieser Reform auch viel Schatten. Die Bundesregierung hatte gemeinsam mit Frankreich in Meseberg, Herr Scholz, den Anspruch

formuliert, die Wirksamkeit der vorsorglichen Kreditlinien für unschuldig in Not geratene Staaten zu verbessern. Hier sind Sie wirklich krachend gescheitert. Die Reform erschwert den Zugang

und schreibt realitätsferne Kriterien fest, die kaum ein Land in einer Krise wird erfüllen können. Damit machen Sie den ESM für die Zukunft weniger handlungsfähig. Das ist nicht nur eine

verpasste Chance. Das ist echt ein Stabilitätsrisiko für die Euro-Zone.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem hat die Pandemie gezeigt: Es gibt eine extreme Zurückhaltung in vielen Ländern, auf die Kredite des ESM auch wirklich zurückzugreifen. Gleichzeitig wurden die Kredite

aus dem SURE-Programm breit angenommen. Das zeigt: Der ESM hat ein echtes Akzeptanzproblem. Das muss uns sorgen; denn wir können kein Interesse daran haben, dass in einer zukünftigen Krise

Länder zu spät Hilfe beantragen. Das macht es nämlich für alle unnötig teurer. Deswegen kann diese Flickwerkreform nicht das Ende der Diskussion sein. Im Gegenteil: Wir brauchen einen echten

Umbau des ESM in einen Europäischen Währungsfonds:

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

im Rechtsrahmen der EU, unter Kontrolle des Europäischen Parlaments, mit einem kohärenten Instrumentenkasten, der Ländern in Krisensituationen wirklich die Hilfen zur Verfügung

stellt, die sie brauchen, und die Bedingungen stellt, die der jeweiligen Situation angemessen sind. Davon, Herr Scholz, ist der ESM nach dieser Reform weiter entfernt als vorher.

Sehr geehrte Damen und Herren, diese Reform ist das beste Beispiel für die europapolitische Mutlosigkeit, die diese Koalition vor der Pandemie ausgezeichnet hat. Gott sei Dank

sind Sie wenigstens in der Krise aufgewacht und haben mit dem Wiederaufbauinstrument die richtigen Reflexe gezeigt. Doch für die nächsten Jahre ist klar: Wir dürfen hier in Deutschland nicht

wieder in den Schlafwagenmodus zurückfallen. Europa braucht hier wirklich die Reform, um es für unsere Bürgerinnen und Bürger sicher aufzustellen. Ich hoffe, dass wir das in der nächsten

Legislaturperiode angehen können.

An dieser Stelle ein Dank an Ecki Rehberg. Ich bin nicht im Haushaltsausschuss und habe Sie trotzdem sehr geschätzt. Von daher: Herzlichen Dank!

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)